Mehrfach wurde der SPD-Politiker Karamba Diaby Opfer von Angriffen auf sein Wahlkreisbüro. Nun hat er einem Bericht zufolge eine E-Mail mit Morddrohungen gegen ihn und seine Mitarbeiter erhalten.
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Deutscher Bundestag
Karlsruhe hatte den Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nachzubessern. Nun hat der Bundestag entschieden. Dabei ging es um soziale Folgen der Unwirksamkeit solcher Ehen.
Bernd Lange und Axel Voss bestimmen Europas Geschicke mit. In Deutschland müssen sie trotzdem um Aufmerksamkeit kämpfen. Über einen Wahlkampf mit Hindernissen.
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland diskutiert auch Bundestag über Europapolitik. Die Debatte ist deutlich vom Wahlkampf geprägt – und der parteiübergreifenden Kritik an der AfD.
Die knapp 60 Schülerinnen und Schüler befragten den CDU-Politiker Thomas Heilmann und ließen kaum ein Politikfeld aus: Israel, Ukraine, die Bedeutung der Europawahl. Zwischendurch wurde es hitzig.
Kiffen wird künftig auch am Steuer erlaubt sein, allerdings unter Auflagen. Ausnahmen gelten für Fahranfänger. Die Unionsfraktion spricht von einem „schwarzen Tag für die Verkehrssicherheit“.
Der ukrainische Präsident soll einem Medienbericht zufolge eine Rede im Bundestag halten. Zudem findet eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt.
Nach der tödlichen Messer-Attacke von Mannheim gibt sich Kanzler Scholz hart. Damit setzt er sich zum wiederholten Male der Gefahr aus, Erwartungen zu wecken, die er nicht erfüllen kann.
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Kanzler Scholz hat sich nach dem Messerangriff von Mannheim für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Das Innenressort prüft die Möglichkeiten, sagt Ministerin Faeser.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat Fördergeld für die Landeshauptstadt freigegeben. Die Grünen und auch Olaf Scholz zeigen sich hocherfreut.
Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
Der Deutsche Ethikrat wird neu besetzt. Die AfD schlägt den in der Verschwörungsszene bekannten Arzt Ronald Weikl vor. Der hatte falsche Masken-Atteste ausgestellt und wurde zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.
Die „Sonstigen“ schneiden bei der Wahl des Europaparlaments traditionell besser ab als bei anderen Wahlen. Warum – und welche Folgen hat das? Drei Experten geben Antwort.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Medienberichten zufolge waren die Durchsuchungen im Fall umfangreicher, als bisher bekannt war.
Als Schlauester unter Schlauen galt Fabio De Masi. Nun ist er Spitzenkandidat des BSW, dem viele dumpfen Populismus vorwerfen. Wie passt das zusammen? Szenen eines Wahlkampfs.
Gerhard Schröder kam persönlich zur Verhandlung, aber es half nichts. Die Richter konnten kein Recht entdecken, das Ex-Kanzlern einen Anspruch auf Büros mit Personal gibt.
Berlin hat Kiew erstmals erlaubt, gelieferte Waffen auch auf russischem Boden einzusetzen. Der Kanzler stellt erneut klar, dass dies nur zur Abwehr der Charkiw-Offensive gelte.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke von Mannheim will Olaf Scholz Straftäter aus Afghanistan abschieben. Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Bundeskanzlers aus?
Seit heute früh, 7:30 Uhr, geben Menschen in den Niederlanden ihre Stimme für die Europawahl ab. Morgen startet die EU-Wahl in Irland und Tschechien. Wir verraten, wann welche Länder wählen.
Kanzler Scholz hat im Bundestag eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Ein Überblick zu den teils sehr unterschiedlichen politischen Reaktionen.
Ob Geraldine Rauch die Präsidentin der Berliner TU bleibt, entscheidet sich am Donnerstagabend. Doch Rauch ist auch ein Kanzler-Problem, weil er sie in seinen Zukunftsrat berufen hat.
Nach dem Verlust seiner Räume hatte der Altkanzler geklagt und in erster Instanz verloren. Doch der SPD-Politiker will das nicht akzeptieren. Heute geht es juristisch weiter.
Für den in Mannheim getöteten Polizisten gab es am Mittwoch eine Schweigeminute im Bundestag. Im Netz kam eine halbe Million Euro an Spenden für die Betroffenen des Angriffs zusammen.
Die Truppe müsse zügig einsatzfähiger werden, mahnt der Verteidigungsminister. Russland werde nicht „an den Grenzen der Ukraine haltmachen“.
Viel Kritik musst die Ampel für ihre Bafög-Reform einstecken, die der Bundestag aktuell berät. Denn darin war keine Erhöhung der Bafög-Sätze vorgesehen. Nun soll es doch mehr Geld geben.
Die CDU fordert von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Hilferufe der Kindermediziner im Land ernst zu nehmen. Auch die Grünen sehen einen Notstand in dem Bereich.
Die AfD in Nordrhein-Westfalen will Matthias Helferich loswerden. Der Landesverband wirft dem Bundestagsabgeordneten vor, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.
Nachfolger von Strack-Zimmermann: FDP-Politiker Faber wird Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Im zweiten Wahlgang gewonnen: Die liberale Bundestagsfraktion wählte Marcus Faber zum neuen Chef des Verteidigungsausschusses. Damit folgt er auf Europawahl-Kandidatin Strack-Zimmermann.
Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.
Für Lars Klingbeil könnte die Europawahl ein Wendepunkt sein: Geht sie schlecht aus, dürfte Unruhe in der SPD ausbrechen. Das Verhältnis zum Bundeskanzler könnte dann schwierig werden.
Im April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz gegangen. Der Vorstand von CDU und CSU wirft Wirtschaftsminister Habeck vor, Gegenstimmen ignoriert zu haben.
Um mehr als 30 Prozent sollen die Mieten in Potsdam im vergangenen Jahr gestiegen sein. Wie Akteure vom hiesigen Wohnungsmarkt die Nachricht einordnen.
Am 9. Juni können Berliner ihre Vertreter in Europa wählen. Wer sind die Kandidaten und was wollen sie? Ein Überblick über die aussichtsreichsten Bewerber der diesjährigen Wahl.
Der CDU-Mann Roderich Kiesewetter vermutet hinter dem digitalen Angriff auf seine Partei Hacker aus Russland. Er warnt vor hybrider Kriegsführung zur Diskreditierung der Demokratie.
Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Städten. Doch neue Zahlen zeigen: Kräftig teurer wird es auch in Regionen, bei denen man das nicht vermutet.
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl will wegen der russischen Bedrohung 900.000 Reservisten aktivieren. Die Sozialdemokraten monieren, der Vorschlag führe in die Irre.
Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Großstädten. Doch neue Zahlen zeigen: Kräftig teurer wird es auch in Regionen, bei denen man das nicht vermutet.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wechselt nach Brüssel und muss ihr Bundestagsmandat sowie den Verteidigungsausschussvorsitz abgeben. Für ihre Nachfolge gibt es drei Kandidaten.