Vor zwei Jahren haben mehrere Linken-Politiker zum "Schottern" aufgerufen, eine Aktion gegen den Castor-Transport. Am Donnerstag hob der Bundestag deshalb nun die Immunität von vier Bundestagsabgeordneten auf.
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Die Linke
Die neuen Hilfen für Griechenland werden am Freitag im Bundestag aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Bei einer Probeabstimmung der SPD gab es nur wenige Gegenstimmen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Widerstand kommt von der Linkspartei.
FDP und Kanzleramt wollten weniger harte Analyse.
Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armutsberichts kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen. Die Linkspartei wittert Missbrauch.
Neskovics stößt mit seiner Kritik am Parteikurs in Brandenburg auf Kritik und Zustimmung
Die Abrechnung des Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bilanz der Linken in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg hat bei den Genossen in Land und Bund heftige Reaktionen ausgelöst.
"Oft geht Präsenz vor Inhalt", sagt die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Sie ist bei der Bundestagswahl 2013 Direktkandidatin in Berlin-Lichtenberg. Wer Spitzenkandidat auf Bundesebene wird, ist noch offen.
Die Linkspartei gefährdet in Brandenburg selbst die Fortsetzung von Rot-Rot über 2014 hinaus - das sagt Wolfgang Neskovic, einer der prominentesten Linken im Bundestag. Er konstatiert eine magere eigene Bilanz und einen Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust.
Eine kritische Bilanz von mehr als drei Jahren Rot-Rot in Brandenburg. Teil 3
Anpassung an die SPD, eine magere eigene Bilanz in der Koalition und ein Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust: Der prominente Linken-Bundespolitiker Wolfgang Neskovic zieht eine kritische Bilanz von mehr als drei Jahren Rot-Rot in Brandenburg.
Die Linkspartei gefährdet in Brandenburg nach Ansicht des Lausitzer Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic selbst die Fortsetzung von Rot-Rot über 2014 hinaus.
Die Linke steckt in einem Dilemma. Die Partei ist überaltert, ihr sterben die Mitglieder und Stammwähler weg.
wird Richtungsentscheidung für Potsdam
Am Wochenende bestätigte die Linke ihren Kreischef Krämer. Der meint: Die Kommunalwahl wird eine Richtungsentscheidung für Potsdam.
Ab dem kommenden Jahr sind für Minijobber 50 Euro mehr möglich, denn der Bundesrat hat die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bewilligt. Diese Aufstockung hat jedoch auch neue Regeln bei der Rentenversicherung zur Folge.
In der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze sind sich die Oppositionsparteien uneinig. Die SPD wird den Einsatz wohl unterstützen. Die Grünen zögern noch.
Jobcenter verhängen in einem Jahr eine Million Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger. Nur jeder siebte der 4,35 Millionen Hartz-IV-Bezieher hat sich geweigert, einen Arbeitsplatz anzunehmen.
Berlin - Zehn Jahre Amtszeit. „Viel Zeit zum Gestalten“, sagt Klaus Kandt.
Er ist einer der wichtigsten Strippenzieher in der Linkspartei. 2013 wird Ulrich Maurer, früher SPD-Funktionär in Baden-Württemberg, nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Berlins Landesregierung hat am Dienstag Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten bestätigt, wie der Tagesspiegel aus Senatskreisen erfuhr. Unter Umständen ist der quälend lange Besetzungsprozess damit aber noch nicht zu Ende.
Entwurf für neues Paarteileitbild: Ab 2014 soll schrittweise eine Schule von 1. bis 12. Klasse eingerichtet werden - wenn es nach der Partei geht.
Potsdam - Wenn in Brandenburg nach der Landtagswahl 2014 die rot-rote Regierungskoalition fortgesetzt wird, will die Linkspartei im Land eine Gemeinschaftsschule von der ersten bis zur zwölften Klasse einführen. Das geht aus dem Entwurf des neuen strategischen Brandenburg-Leitbilds „2020 plus“ der Linken hervor, den Fraktionschef Christian Görke und Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam vorstellten.
Potsdams Linke-Chef Sascha Krämer spricht vor der angestrebten Wiederwahl über alte und neue linke Themen in Potsdam, das Verhältnis zu den anderen Parteien und die Kommunalwahl 2014.
Einige Bundesländer sperren sich gegen das neue Terrorabwehrzentrum in Köln. Bei der Eröffnung fand Innenminister Friedrich beschwichtigende Worte, denn der Streit dreht sich kaum um inhaltliche Fragen.
Babelsberg - Niederlage für die Bauverwaltung im Bauausschuss: Ihr Antrag auf Herausnahme der Kleingartensparte „Glienicker Winkel“ aus dem Bebauungsplan „Kleingärten Babelsberg-Nord“ scheiterte am Dienstagabend am Votum der Ausschussmitglieder. Die Linke befürchtet „einen schleichenden Prozess der Entsiedelung“, das Verschwinden der Kleingärten zugunsten von Bauland, wie Rolf Kutzmutz (Linke) erklärte.
Der radikale Flügel der Linkspartei ist zum Aktionsfeld von Sektierern geworden. Lucy Redler, früher Aktivistin der WASG in Berlin, sucht sich ein neues Podium.
Für homophobe und gewaltverherrlichende Texte ist Kuschelsänger Xavier Naidoo bisher nicht bekannt. Doch nun hat die Linksjugend den Sänger angezeigt. Der schert in einem Lied Pädophile, Sexualstraftäter und Schwule über einen Kamm - ist sich aber keiner Schuld bewusst.
Die rechtspopulistische Bürgerbewegung hat für Dienstag eine Kundgebung in der Nähe des Flüchtlingscamps am Brandenburger Tor angekündigt. Piratenpartei und Linke wollen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen und mobilisieren zu einer Gegenveranstaltung.
Der alte Präsident ist auch der neue, aus der ganzen Welt erreichen Glückwünsche Barack Obama - manche davon mit ironischer Note. Lesen Sie alles zur Wahl-Entscheidung in unserem Liveblog am Tag danach.
Sie lebe nach dem Motto, dass das Leben nicht gleich zu Ende sei, nur weil ein Traum nicht in Erfüllung gehe, schreibt die saarländische SPD-Landtagsabgeordnete Pia Döring auf der Homepage der Fraktion. Diese Passage könnte man als Erklärung für ihren spektakulären Mandatswechsel nach der Landtagswahl im Frühjahr deuten.
Sie trat an als Kandidatin der Linken und wurde gewählt. Kurz nach der Wahl wechselte sie zur SPD. "Das ist Betrug", findet Oskar Lafontaine und geht strafrechtlich gegen die Genossin vor.
KULTUR & FREIZEITMärchenzeitIn der Jurte im Volkspark wird vorgelesen, am Samstag um 14 und 16 Uhr Hänsel und Gretel, um 15 und 17 Uhr Indianische Märchen. Am Sonntag wird jeweils um 14, 15 und 16 Uhr aus dem Leben der Gebrüder Grimm erzählt.
Der Linkspartei stehen die Diskussionen um Kandidaturen für die Bundestagswahl 2013 bevor. Die Genossen in Nordrhein-Westfalen haben eine Entscheidung vorgezogen - und Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin ausgerufen.
Ex-Bundesrichter Neskovic will wieder für den Bundestag kandidieren – es gibt Widerstand
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat noch gar nicht eindeutig erklärt, ob er 2013 wieder für den Bundestag kandidieren will. Doch schon erregt seine mögliche Bewerbung die Gemüter.
Im "Stern" ist ein hartes Porträt über Linksfraktionschef Gregor Gysi erschienen. Dessen früherer Kompagnon Oskar Lafontaine, der auch nicht gut wegkommt, ist deshalb verärgert.
Koalition beschließt Modell für Abgeordnete.
Humboldt-Gymnasium: Bildungsausschuss kritisiert fehlende Kommunikation und Flächenverkauf
Potsdam - Die Linke in Brandenburgs rot-roter Landesregierung tauscht zwei ihrer Staatssekretäre aus. Gesundheitsministerin Anita Tack will Daniel Rühmkorf loswerden.
Potsdam - Die Linke in Brandenburgs rot-roter Landesregierung tauscht zwei Staatssekretäre aus. Gesundheitsministerin Anita Tack wollte Daniel Rühmkorf loswerden.