Angesichts der immer weiter steigenden Zahl von Brandanschlägen hat Polizeipräsident Dieter Glietsch versichert, die Polizei gebe den Kampf gegen die Brandstifter nicht verloren. Zugleich appelliert er an die Politik, die Ermittler beim Kampf gegen die Brandstiftungen zu unterstützen.
Der Bundestag konstituiert sich am heutigen Dienstag. Wie ist das neue Parlament zusammengesetzt?
Spätestens beim Applaus für Albrecht Schröter war klar, wie der Landesparteitag der SPD entscheiden würde. Schröter, Oberbürgermeister in Jena, stärkte Parteichef Christoph Matschie den Rücken für dessen umstrittenen Kurs eines Bündnisses mit der CDU.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt seine Genossen im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor einer Abrechnung mit der Reformpolitik.
Acht Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Koalition frei gemacht. Auf getrennten Parteitagen stimmten die Delegierten beider Parteien am Sonntag in Erfurt für den Koalitionsvertrag.
Linken-Politiker Bodo Ramelow über den Umgang mit DDR-Geschichte, den Weg seiner Partei in die Regierung – und die Kirche als Bündnispartner
"Gefährliche Entstaatlichung": Verdi-Chef Frank Bsirke kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und FDP scharf. Auch Umweltschützer verlangen Nachbesserungen.
Es klingt zwar vermessen, wenn ausgerechnet die kleinste Partei im Bundestag die Führungsrolle für die Opposition beansprucht. Tatsächlich aber sind ihre Konkurrenten zunächst mit sich selbst beschäftigt: Die SPD sucht nach dem Wahldesaster nicht weniger als ihre Identität, die Linkspartei eine Regierungsperspektive für die Zeit nach Oskar Lafontaine.
Sind die Grünen Teil des linken oder des bürgerlichen Lagers. Die Partei muss sich entscheiden
Die neue Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop findet es schwierig mit der Berliner CDU, kritisiert die rot-rote Haushaltspolitik, hält aber die Schulreform für grundsätzlich richtig.
Zu: „Die 89er warnen vor Rot-Rot“, 9.10.
Zur Debatte über Rot-Rot in BrandenburgNach intensiven Diskussionen und gründlichem Nachdenken habe ich meiner Partei vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen. Diese Gespräche finden derzeit statt.
Regieren hat seinen Preis – ähnlich wie in Berlin wird die Partei das jetzt auch in Brandenburg merken.
Kehrtwende von Oskar Lafontaine? Der Linkspartei-Chef will sich offenbar nun doch nicht auf die Politik im Saarland konzentrieren, sondern plant seinen Rückzug.
Jetzt auch noch Potsdam. An zwölf Autos wurde dort am Wochenende gezündelt, es war die erste derartige Anschlagsserie in der Stadt. Der Wahnsinn, so wirkt es, greift nun von Berlin auf Brandenburg über.
Die Linkspartei will 2011 ein Grundsatzprogramm beschließen – bis dahin müssen viele offene Fragen geklärt werden.
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linken, will an den Doppel-Führungsspitzen für Partei und Fraktion festhalten. Nun ist der Streit darüber in der Linken ausgebrochen.
Grünen-Landeschef Axel Vogel hat der Linken wegen des in den rot-roten Koalitionsgesprächen ausgehandelten Kompromisses zur Weiternutzung der Braunkohle ein „Einknicken“ vorgeworfen. „Die Linke hat ihre Wahlkampfziele, bis spätestens 2040 einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erreichen und den Aufschluss neuer Tagebaue zu verhindern, über Bord geworfen“, kritisierte Vogel am Sonntag.
Erst gegen Kohle, nun dafür? Der Kurs der Linken-Führung empört viele Lausitzer – auch eigene Genossen
"Verräter" schimpfen sie Hubert Ulrich, "Mafioso". Weil der Grüne an der Saar jetzt Jamaika macht. Hat er die Sozialdemokraten gelinkt? Nein, sagt er, ich bin mit mir im Reinen.
Die Sozialdemokraten starten den dritten Versuch, die Linkspartei zu domestizieren. Damit hat die SPD schon in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wenig Erfolg gehabt. Ein Kommentar von Werner van Bebber.
Erst gegen Kohle, nun dafür? Der Kurs der Linken-Führung empört viele Lausitzer – auch eigene Genossen.
Ein Leben in der DDR: Joachim Gauck über Kindheit, Jugend und seinen Weg in die deutsche Einheit.
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über Schwarz-Gelb, Jamaika – und den Protest auf der Straße.
Es hat die Parteienlandschaft verändert. Und Menschen auf die Straße gebracht. Ein Detail: Das Schonvermögen soll erhöht werden. Karlsruhe aber könnte bald viel mehr infrage stellen.
„Rote Welle / Einst organisierten sie an ihrem WG-Tisch die linksalternative Opposition. Seit Dienstag sind Harald und Udo Wolf das politisch mächtigste Brüderpaar Berlins“ von Lars von Törne vom 7.
Mit etwas Verspätung sollen die Koalitionsverhandlungen in Thüringen nun erst am Montag beendet werden.
Zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei in BrandenburgWieder wird deutlich, wie sehr führende Mitglieder der CDU Nachhilfeunterricht in Mathematik benötigen: die Entscheidung von Ministerpräsident Platzeck für Rot-Rot wird von Ronald Pofalla als „gegen die Interessen Brandenburgs“ bezeichnet: nun sind aber 60,2 Prozent ein deutliches Zeichen für diese Koalition im Vergleich zu 19,2 Rozent für die CDU; wie angenehm dagegen die sachliche Stellungnahme von Frau Wanka.Schon in der Vergangenheit wurden 21,7 Prozent für den Flughafen Tempelhof und die mageren 14,1 Prozent Wahlbeteiligung beim Volksentscheid Pro Reli als Siege dargestellt.
Als Bundestagsneuling wollte Florian Pronold die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder stoppen und initiierte daher im Jahr 2003 erstmals in der Geschichte der SPD ein Mitgliederbegehren. Die Zeiten sind längst vorbei: Ende nächster Woche soll der SPD-Abgeordnete aus Bayern von der Bundestagsfraktion als einer der Stellvertreter von Frank-Walter Steinmeier gewählt werden, zuständig für das Ressort Verkehr und Bauen.
Sabine Schicketanz über Potsdams Sozialdemokraten, die gern Vorreiter für eine rot-rote Koalition in Brandenburg gewesen wären
Die umstrittene Ampelkennzeichnung für Lebensmittel scheint endgültig vom Tisch zu sein.
Der 36 Jahre alte Vorsitzende der Bayern-SPD wird Fraktionsvize im Bundestag. Dabei wollte er einmal die Agenda 2010 per Mitgliederbegehren zu Fall bringen.
Der langjährige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr hat am gestrigen Mittwoch an Brandenburgs SPD-Vorsitzenden und Regierungschef, Matthias Platzeck, mit einem kurzen Anschreiben („Lieber Matthias“) einen Protestbrief von fünf namhaften Mitgliedern der brandenburgischen SPD übersandt.Nachfolgend der Brief im Wortlaut:Berlin, 14.
Der Landesvorsitzende der brandenburgischen Linken, Thomas Nord, über Rot-Rot, Einigkeit und Strittiges
Überraschender Vorstoß von Fraktionschefin Funck
Zu „Brandenburg wird rot“ 12.10.
Thomas Nord ist seit 2005 Landeschef der Linken und wurde direkt in den Bundestag gewählt. Mit dem Tagesspiegel sprach er über Rot-Rot.
Die Schwarz/Gelb/Grüne Opposition formiert sich
Die SPD will bis zu 3000 weitere Stellen bei der Polizei streichen. Die Linke hatte dagegen jahrelang mobil gemacht und den Stopp des Abbaus versprochen. Die Gewerkschaft will sie in die Pflicht nehmen
Professor Jann, entspräche eine rot-rote Landesregierung, wie sie nun geschmiedet werden soll in Brandenburg dem Wählerwillen nach der Landtagswahl?Also aus dem Wahlergebnis kann diese Koalition bestimmt nicht abgeleitet werden.
öffnet in neuem Tab oder Fenster