Einiges hat die Linke ausgehalten und ausgestanden angesichts der Stasi-Verstrickungen ihrer Funktionäre und Abgeordneten. Als „Partei der Spitzel“ prangerten die politischen Gegner nach der Wende die SED-Nachfolgepartei PDS an – obwohl selbst nicht verschont von Enttarnungen.
Thema
Die Linke
Es ist offenbar unmöglich, bei der Linkspartei in Brandenburg einen wichtigen Job zu bekommen, wenn man vorher nicht ein paar Jahre Oppositionelle gequält und Grundrechte vergewaltigt hat. Ist das übertrieben? Die viel zitierte "differenzierte Bewertung" fällt gar nicht so leicht, findet Harald Martenstein.
Jochen Staadt, Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin, spricht im Interview über die Stasi-Affären der rot-roten Regierung in Brandenburg.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent die SPD wählen. Das sind immerhin zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Schwarz-gelbe Politik wird abgestraft.
SPD-Generalsekretär: „Hexenjagd“ / Birthler verteidigt Behörde / SPD-Bundestagsvize für Koalitionsende
Transparency-Beitritt befürwortetMit großer Mehrheit stimmten am Mittwochabend die Stadtverordneten für Potsdams Beitritt zum Anti-Korruptionsverein „Transparency International“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte, man habe bereits einige Forderungen erfüllt.
Eine Regierung, die nicht zum Regieren kommt. Seit Wochen geht es in Potsdam nur um die Stasi-Belastung von Linkspolitikern. Am Freitag wird Ministerpräsident Platzeck, der mit seiner Entscheidung für Rot-Rot alle überraschte, endlich Stellung beziehen. Kann er noch etwas retten?
Es wird keine Bürgerbefragung zum Bau eines neuen Schwimmbades in Potsdam geben. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich am Mittwochabend gegen eine Meinungserhebung unter den Potsdamern ausgesprochen.
Bei den Regierenden liegen die Nerven teils blank / Die Opposition bläst zur Aufarbeitung
Potsdam - Im Umgang von Linkspartei und SPD mit dem Fall der als Parlamentsvizepräsidentin zurückgetretenen Linke- Abgeordneten Gerlinde Stobrawa sind neue Fragen aufgetaucht. Stobrawa selbst ließ erklären, sie überlasse zunächst weitere Auskünften ihren Rechtsanwälten und verwies zusätzlich darauf, dass sie immer wieder auf vorliegende Verdachtsmomente zu einer IM-Tätigkeit hingewiesen habe.
Platzeck wollte einen neuen Umgang mit den Linken. Doch die Reihen seiner Unterstützer bei der SPD haben sich gelichtet
Bereits vor zwei Jahren hatte die Linke eine Programmkommission eingesetzt, die der Partei ein grundsätzliches Gerüst geben sollte. Passiert ist seitdem wenig - nun wird die Inhaltssuche zur Chefsache.
Der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei Klaus Lederer hat seine Genossen dazu aufgefordert, sich noch stärker von potenziell gewalttätigen Demonstrationen abzugrenzen.
Vizepräsidentin des Landtags lässt ihr Amt ruhen. Leugnet aber weiter. In der SPD wächst die Unruhe
Herr Nescovic, am heutigen Samstag wird von deutschen und polnischen Kohlegegner unter dem Motto „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ im südbrandenburgischen Groß Gastrose gegen die Umsiedlung ganzer Dörfer für neue Braunkohlentagebaue in der Lausitz protestiert. Warum mobilisieren Sie als Bundestagsabgeordneter der Linken jetzt gegen die Energiepolitik der rot-roten brandenburgischen Landesregierung?
Die Stasi-Verstrickungen im rot-roten Regierungsbündnis von Ministerpräsident Matthias Platzeck in Brandenburg reißen nicht ab: Vize-Landtagspräsidentin Stobrawa soll inoffizielle Mitarbeiterin gewesen sein.
Das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) wird möglicherweise aus der Charité ausgegliedert. Der Vivantes-Konzern könnte das Krankenhaus von der Charité übernehmen. Die Linkspartei lehnt den Plan ab.
Thüringens Linken-Fraktionschef Ramelow will nicht Opposition spielen – das verunsichert die Genossen.
Verkehrssenatorin Junge-Reyer lässt sich nicht beirren: Trotz des vorläufigen Planungsstopps hat sie keine Zweifel am Ausbau der Stadtautobahn A 100. Auch der Regierende Bürgermeister machte seine Zustimmung deutlich.
Potsdam - Brandenburgs rot-rotes Bündnis legt mit einen unabhängigen Verfassungsorgan an: Die Linkspartei hat dem Präsidenten des Brandenburger Landesrechnungshofes Thomas Apelt vorgeworfen, er überschreite „mit seinen Ratschlägen zur Haushaltsplanung eindeutig seine Kompetenzen“, wie Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion am Mittwoch erklärte. „Politische Vorgaben“ zur Finanzpolitik künftiger Jahre seien nicht Aufgabe der obersten Finanzkontrolleure.
Potsdam - Es war eher ruhig geworden um Peter-Michael Diestel, obwohl er immer für Schlagzeilen gut war: Doch jetzt schockt der Potsdamer Anwalt, letzter DDR-Innenminister, erster CDU-Fraktionschef im Landtag nach 1990 und Enfant Terrible der Union, seine bisherigen Freunde von der Linkspartei – mit einer Kampfansage, ja mit einem Bruch. Als Rechtsbeistand des Linke-Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, von dem Fraktion und Partei wegen verheimlichter Stasi-Spitzelei als IM „Schwalbe“ den Verzicht auf das Landtagsmandat fordern, kündigte Diestel einen Feldzug gegen die Brandenburger Linke an.
Linke will Stadtverordnetenvotum zu Bürgerbefragung
Der Rechnungshof wiederholt im am Mittwoch vorstellten Jahresbericht, die Forderung nach einem „Handlungskonzept“ zur Konsolidierung der Landesfinanzen bis 2020. Bisher hatte er vergeblich eine solche Strategie gefordert. Die Linke reagiert mit Attacken.
Die Linksfraktion soll eine Doppelspitze bekommen – doch die Besetzung des zweiten Postens ist offen. Nun ist eine Diskussion in der Partei entbrannt.
Stasi-Vorwurf: Linke setzt eigenen Parlamentarier unter Druck – wegen Verstoßes gegen Beschlüsse der Partei
Die Koalitionsdebatten vor der Landtagswahl in NRW nehmen an Schärfe zu. Doch die Attacken des Generalsekretärs von Jürgen Rüttgers auf die Linken und die SPD sagen am Ende mehr über den Absender als über die Adressaten.
Linke und SPD wollen Geheimverträge zur Wasserwirtschaft offenlegen. Wirtschaftssenator Harald Wolf, der qua Amt Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe ist, fordert sich selbst zum Handeln auf.
Die Linkspartei soll über ein Grundsatzprogramm debattieren – doch der Vorsitzende Lafontaine hält das für absurd.
Das ist ein Novum: Die Linke veranstaltet eine Gesprächsrunde mit Neumitgliedern und lädt dazu die Presse ein. Kreischef Günther Waschkuhn lässt durchblicken, dass es eine „neue Situation“ gebe – die Beteiligung der Linken an der Landesregierung.
Nun sind die Folgen der Wahlen vom 27. September fürs Erste aufgearbeitet.
Rückblick auf den Superwahltag 27. September: Spannender waren dieses Mal die Landtagswahlen
Gregor Gysi über linken Pluralismus und die Rolle Lafontaines, über das neue Verhältnis zur SPD – und die Zuverlässigkeit der FDP.
Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet fest mit der Rückkehr von Parteichef Oskar Lafontaine in die Bundespolitik. Lafontaine habe seine Krebsoperation "gut überstanden", sagte Gysi dem Tagesspiegel.
Kreisvorstand einigte sich auf Antrag für Parteitag
Die Linkspartei will über die Lafontaine-Nachfolge nicht reden – doch sie scheitert mit diesem Vorsatz.
Was ist los mit ihm? Will er nicht? Kann er nicht? Jetzt weiß man: Oskar Lafontaine ist krank. Und damit stellen sich neue Fragen. Die wichtigste lautet: Wie öffentlich muss bei einem Politiker das Private sein?
Der Umsatz sinkt im September um ein Zehntel. Experten fürchten, dass die Krise noch längst nicht ausgestanden ist.
Das Nachrichtenmagazin spekuliert über Lafontaines Privatleben, die Linke wirft dem Blatt Boulevardniveau vor.
UPDATE Der überraschende Rückzug Oskar Lafontaines vom Vorsitz der Bundestagsfraktion erscheint in völlig neuem Licht: Der Spitzenpolitiker der Linken hat Krebs – und wird sich deshalb am Donnerstag ins Krankenhaus begeben.
Nach der Festnahme eines 23-Jährigen in der Nacht zu Montag rufen Autonome zu Aktionen auf. Inzwischen gab es Anschläge unter anderem gegen die NPD-Zentrale in Köpenick und einen rechtsextremen Laden in Prenzlauer Berg.