Nach einem Koalitionsstreit hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen Abschiebestopp für den Winter ausgerufen – davon gab es 157 Ausnahmen. Die Linke kritisiert das scharf.
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Die Linke
Die Mittel für die Stellen wurden bereits im Vorjahr bewilligt, doch es hapert an anderer Stelle. Einen Plan für die Sozialarbeit gibt es schon.
Durch einen Instagram-Beitrag soll Eric Ahrens Deutschland verunglimpft haben. Nun wurde er freigesprochen und es entsteht erneut eine Diskussion über die Abschaffung von Paragraf 90a.
In der vergangenen Woche wurde die Tagesordnung wegen langwieriger Debatten nicht abgearbeitet, deswegen trafen sich die Stadtverordneten am Montag erneut - hier lesen Sie die Beschlüsse.
Am 14. Mai werden in der Türkei Präsident und Parlament gewählt. Wer darf wählen, was sagen die Umfragen? Und was steht international auf dem Spiel?
Die Veranstaltungen von Sahra Wagenknecht sind fast immer ausverkauft. Seit Monaten zündelt sie damit, eine neue Partei zu gründen. Ein Besuch bei ihrer künftigen Basis.
Die AfD kommt in einer „Bild“-Umfrage in den ostdeutschen Bundesländern auf 26 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als die CDU bekommt.
Die neue Bezirkschefin Cordelia Koch will das urbane Prenzlauer Berg mit dem dörflich-konservativen Stadtrand vereinen. Wie soll das gehen?
Die Regierung begründet die Rechnung damit, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steige. Damit würden sich auch die Kosten erhöhen, die die Versicherung tragen müsse.
Parlamentarier im Abgeordnetenhaus müssen nur ungefähr erklären, was sie nebenbei verdienen – anders als im Bund. Die Linke übt Kritik, die Grünen schließen sich an.
Autoarme Innenstadt, Flüchtlingsunterbringung und die Wahl des Beigeordneten: Die Sitzung des Stadtparlaments der Landeshauptstadt am Mittwoch umfasste wichtige Themen. Alle Beschlüsse zum Nachlesen.
Die Partei will im Landtag eine Änderung des Sparkassen-Gesetzes beantragen. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke unterstützte die Forderung.
Die Linke müsse sich komplett neu ausrichten, auch personell, fordert Wagenknecht. Dann würde sie davon abrücken, eine neue Partei zu gründen.
1,5 Millionen Wahlberechtigte leben hier: Die Türkei-Wahl könnte in Deutschland entschieden werden. Unterwegs mit Mazlum Karagöz, der Erdogans Epoche beenden will.
Kurswechsel angesichts der Energiekrise: Thüringen gibt den Widerstand gegen die geplante Stromautobahn Südlink auf. Sie spielt eine zentrale Rolle für die Energiewende.
In der Speicherstadt wurden 180 Meter Uferweg freigegeben. Planung und Umsetzung dauerten elf Jahre. Doch der Lückenschluss nach Hermannswerder fehlt noch.
Nach der Wiederholungswahl hat die CDU Anspruch auf einen Stadtratsposten in Friedrichshain-Kreuzberg - seit mehr als 20 Jahren wieder. Bisher hatte die Linke den Posten inne.
Wie problematisch ist die Lage in den Kommunen in Sachen Flüchtlinge? Im Bundestag zeigte sich am Freitag, dass nicht einmal bei der Problembeschreibung Einigkeit herrscht.
In Zukunft sollen Arbeitnehmende selbst entscheiden dürfen, ob sie vier oder fünf Tage in der Woche arbeiten. Die Linke hat dafür einen konkreten Plan vorgelegt.
Zwei verpatzte Wahlgänge für Kai Wegner – zwischen CDU und SPD gibt es nun Streit. Die AfD will dem neuen Regierenden mindestens neun Stimmen gegeben haben.
2021 verlor sie noch gegen den Linken Sören Benn. Nach der Wiederholungswahl verhilft das neue Jamaika-Bündnis der Grünen-Politikerin nun ins Rathaus.
Tagesspiegel Plus
Kein Posten für Sören Benn: Pankows Bürgermeister künftig nicht mehr im Bezirksamt
Benn wird am Mittwoch durch Cordelia Koch von den Grünen abgelöst. Den verbliebenen Stadtrats-Posten der Linkspartei nimmt nicht er, sondern jemand anderes ein.
Die Linke ist auch in Brandenburg im Richtungsstreit und liegt in Umfragen bei nur zehn Prozent. Das soll sich im Superwahljahr 2024 ändern. Nur wie?
Gerade erst kam ihm die Bildungsministerin abhanden. Jetzt steht gegen Dietmar Woidke (SPD) der Vorwurf im Raum, versucht zu haben, Druck auf rbb-Journalisten auszuüben.
Cordelia Koch soll zur Nachfolgerin des Linken-Politikers Sören Benn im Rathaus gewählt werden. Dazu bilden Grüne, CDU und FDP eine Zählgemeinschaft im Bezirk.
Wegen steigender Mieten wird Wohnraum für Familien immer teurer. Auch Senioren leiden unter der Wohnungsnot. Die Linke will das ändern.
CDU-Ministerin Susanne Hoffmann kritisiert die Cannabis-Pläne der Bundesregierung und fürchtet eine Gefährdung Jugendlicher. Die Linke fordert dagegen mehr Tempo.
Nach einem Polizeieinsatz in Brandenburg stirbt ein 45-Jähriger – die Berliner Polizei ermittelt. Die Linke-Fraktion fordert Aufklärung im Innenausschuss des Landtags.
Sebastian Walter über seine zerstrittene Partei, fallende Umfragewerte und einen briefeschreibenden Ministerpräsidenten. Die größte Misere aber sieht er in der Bildungspolitik.
In Berlin bieten einige „Tiny Houses“ Obdachlosen ein Dach. Ob diese Bretterverschläge den Betroffenen langfristig helfen, ist jedoch umstritten. Und nicht alle Bezirke tolerieren sie.
Die Zahl der Krankenhausbetten ist einem Bericht zufolge seit 1991 um rund ein Drittel zurückgegangen. Die Linkspartei fordert ein „Schließungsmoratorium“.
CDU und SPD in Berlin versprechen die Fortführung des 29-Euro-Tickets. Wie genau das gehen soll, ist unklar, zumal das in Brandenburg auf viel Skepsis stößt. Die Linke hat ein Konzept.
Verstehen Sie Berlin? Immer sonntags erklären wir Ihnen, was Sie sich schon immer gefragt haben. Diesmal: Wie die Stadt auf den Hund kam.
Das Ordnungsamt unterbindet in diesem Jahr fünf Veranstaltungen. Darunter erstmals auch eine am Kabarett Obelisk. Die Linke fordert, das „Tanzverbot“ abzuschaffen.
Der Konflikt mit zwei ehemaligen Arbeitsrichtern wird für die Ministerin zunehmend zur Belastung. Die Linke wirft Hoffmann vor, Ostbiografien zu degradieren. Sie weist das zurück.
Thüringens Ministerpräsident kritisiert, dass sich Die Linke zu viel mit sich selbst beschäftige. Themen wie Bildung und Kindergrundsicherung kämen zu kurz.
An deutschen Schulen fehlt es an Lehrerinnen und Lehrern. Und das Problem dürfte sich verschärfen. Auch die Abwanderung aus dem Beruf nimmt zu.
Die Linke steht am Abgrund. Gregor Gysi muss die gespaltene Partei zusammenhalten. Nur: Diesmal ist er selbst Teil des Problems. Und redet sich um Kopf und Kragen. Warum bloß? Ein Porträt.
Obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben, bekommen zahlreiche Rentner weniger als 1251 Euro pro Monat. Die Linke fordert eine Erhöhung um zehn Prozent.
Die Union will gegen das Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe klagen, um das Ende der Grundmandatsklausel zu verhindern. Auf die Richter kommt ein ziemlich vertracktes Problem zu.