Nach der Sondersitzung des Kuratoriums der Wiederaufbau-Stiftung sieht sich Potsdams Oberbürgermeister in seinem Kurs gestärkt. Eine offizielle Reaktion der Fördergesellschaft steht aus.
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Die Linke
Die Wahlwiederholung ist in Berlin ohne größere Pannen gelaufen. Kleinere Fehler beim Auszählen sind normal. Ein Wahlkreis in Lichtenberg wird neu ausgezählt
Auch aus der Politik erhält der Verein Unterstützung. Die Rathauskooperation macht Druck zum Erhalt der Fläche in der Berliner Straße.
Die Linke will sich als „Friedenspartei“ profilieren. Doch die von Sahra Wagenknecht organisierte Demonstration schafft Schwierigkeiten. Was, wenn sich Rechtsextremisten anschließen?
Bei der Wiederholungswahl legt die Union in Pankow stark zu, Linke und SPD verlieren. Das könnte nun Auswirkungen auf das Rathaus und die BVV haben.
Nach der Nachzählung einiger Stimmen gibt es keine Patt-Situation mehr zwischen den Kandidaten von CDU und Linkspartei. Es wurden noch zehn Stimmen für Haustein entdeckt.
In Lichtenberg sind ungezählte Briefwahlstimmen nachträglich ausgewertet worden. Dabei kam es zu einem Patt zwischen zwei Kandidaten. Der Landeswahlleiter warnt: Auch das Endergebnis kann sich noch ändern.
Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern könne sich beteiligen, meinte Fraktionschef Sebastian Walter. Die Kosten schätzte er auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.
Erstmals seit langer Zeit konnten sich die Linken wieder über ein Wahlergebnis freuen. Die Parteiführung hofft nun auf eine Trendwende.
Die CDU hat die Berlinwahl klar gewonnen – doch kann sie auch regieren? Ein Blick in die Geschichte zeigt: Regierungen unter Ausschluss der größten Fraktion sind keine Seltenheit.
Der Wahltag ist vorbei, das Endergebnis steht aus. Ein Parlament muss gebildet werden, dann folgen Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen keine Neuauszählung der Stimmen.
Niklas Schenker musste bis tief in die Nacht um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen. Er fordert eine Wiederauflage des alten Bündnisses.
Ein Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht – finden kirchliche Organisationen. Und nicht nur die. Die Ampel muss wie versprochen Abhilfe schaffen.
Die CDU gewinnt die Wiederholungswahl in Berlin und legt 10 Prozentpunkte zu. Die SPD um Amtsinhabern Franziska Giffey verliert deutlich.
Den Kanzler kann der Absturz der Berliner SPD nicht beunruhigen, doch das Ergebnis der FDP wird die Ampel beschäftigen. CDU-Chef Friedrich Merz kommt seinem nächsten Ziel näher.
Vor der Wahl hieß es, alles um die 12 Prozent sei akzeptabel. Dass es am Ende sogar noch ein wenig mehr werden könnte, sorgte für Jubel bei der Linkspartei.
Die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden spannend. Denn die Mehrheitsverhältnisse in einigen dieser kommunalen Vertretungen sind wacklig.
Ressentiments gegenüber den Vereinigten Staaten sind in Deutschland tief verwurzelt. Besonders seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sie wieder viele Anhänger.
Vom Maschinenschlosser zum letzten DDR-Regierungschef der SED: Der Politiker war zunehmend auch in der Linkspartei ins Abseits geraten.
CDU und SPD machen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Sieger laut einer Tagesspiegel-Umfrage wohl unter sich aus. Erstmals wäre ein Große Koalition möglich.
Will Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) Eigentumswohnungen errichten lassen? Er wirft Linken-Fraktionsvorsitzenden Norman Wolf vor, „bewusst zu lügen“. Dieser reagiert.
Eigentlich sollte am Vivantes-Krankenhaus in Spandau der neue Berliner Pflegecampus für 4600 Auszubildende entstehen. Das Projekt scheiterte. Die Linke hat eine Idee für die Brache.
Fraktion will eine Million Euro jährlich für Ermäßigung bei Schwimmbad-Eintritt einsetzen, statt an die Schlösserstiftung zu zahlen. Das sorgt für Spannungen in der Rathauskooperation.
Die Linke kritisiert, dass für den Neubau des Wohnblocks noch keine staatliche Hilfe beantragt wurde. Die Pro Potsdam verteidigt das Vorgehen.
Wie die Berliner Musiktheaterszene künftig konzipiert werden soll, darüber äußerte sich der künftige Intendant der Deutschen Oper bei der Pressekonferenz noch nicht. Aviel Cahn wird das Haus ab Sommer 2026 leiten.
Auf ein erstes Entwurfspapier folgten wüste Debatten. Nun hat Rot-Grün-Rot einen ersten Plan vorgelegt. Der soll am Dienstag beschlossen werden.
Eine Änderung am Neutralitätsgesetz wollen die Grünen nur für den Schuldienst, sonst soll es bleiben, wie es ist. Die Linke ist noch unentschlossen.
Anfragen aus dem Parlament machen Arbeit. Geht das auch schneller? Im Bundesforschungsministerium hat Staatssekretär Jens Brandenburg einen Praxistest unternommen.
Die CDU liegt in Umfragen in Berlin weiter vor SPD und Grünen. Im Vergleich zu 2021 verlieren alle drei Regierungsparteien der aktuellen rot-grün-roten Koalition.
Parteiübergreifende Einigkeit: Uwe Adler (SPD) und Sascha Krämer (Sozial.Die Linke) fordern einen Runden Tisch. Alle Standpunkte und Möglichkeiten sollten erörtert werden.
Äußerungen aus den Reihen der SPD sorgen für Unmut. Nun haben Vertreter der Sozial.DieLinke-Fraktion reagiert.
Trotz der geplanten Wahl-Durchführung sehen die Politiker, die sich dagegengestellt hatten, einen Teilerfolg. Doch sie rätseln über die Gründe der Entscheidung. Warum geben sie nicht auf?
Viele Menschen haben der Bundesregierung zufolge im Alter nur einen dreistelligen Geldbetrag pro Monat zur Verfügung. Die Linke fordert eine „Generalüberholung“ des Rentensystems.
Olaf Scholz hatte sich im Tagesspiegel-Interview in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet und zu Enteignungen geäußert. Nun erntet er von allen Seiten Kritik.
Das Land hat im Jahr 2022 rund 630 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und von anderen deutschen Organisationen aufgenommen. Die Linke begrüßt das.
Nach dem Abbruch der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg fordert die Linke nun den Rücktritt des SPD-Stadtrats Kevin Hönicke. Dieser will seine Männlichkeit kritisch überprüfen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren die „grundständigen“ Klassen ein Zugeständnis an Zugezogene, Bildungsbürger und Hochbegabte. Die Grünen wollen dem ein Ende setzen.
Beschäftigte in den ausgegliederten Töchtern von Vivantes und der Charité sollen einen Inflationsausgleich bekommen. Das kündigten die Parteispitzen an.
Am 12. Februar wird in Berlin gewählt. Was das für die Kultur bedeutet, diskutierten am Mittwochabend einige der kulturpolitischen Sprecher:innen im CLB Berlin.
Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote erklärt im Interview, wie Berlin mehr Lehrkräfte ausbilden kann - und warum bei manchen Kultusministern die Hemmungen fallen.