Der ausgehandelte Koalitionsvertrag muss nur noch von den Parteigremien gebilligt werden. Er soll dann am Montagvormittag vorgestellt werden.
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Die Linke
Die Politik beschäftigt sich weiter mit der rechten Brandanschlagserie in Hohenschönhausen. Die Linke sieht eine Selbstradikalisierung im Internet und will Handreichungen für Schulen.
Wer von den Außenbezirken in die Mitte pendelt, stellt sein Rad oft am S-Bahnhof ab. Doch in Treptow-Köpenick gibt es häufig nicht genügend Möglichkeiten, um sicher zu parken.
Der Riss zwischen Wagenknecht und der Linken ist kaum noch zu kitten. Die Politikerin will eine eigene Partei. Auf wen sie dabei setzen kann und was die größte Hürde für das Projekt ist.
Nach der Union zieht nun auch die Linke vor das Verfassungsgericht. Zwei Punkte hält sie für grundgesetzwidrig - einer könnte das ganze Gesetz kippen
Der Vorstand der Linkspartei plant eine Zukunft ohne Wagenknecht. Die erklärt: „Natürlich wäre es gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten“
Zu einem großen Streit kam es am Dienstag bei der Sitzung der Linksfraktion nicht. Er werde alles tun, um eine Spaltung zu verhindern, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch – und zieht klare Grenzen.
Die Linkspartei will Berlins bevölkerungsreichsten Bezirk zum Paradestandort der Hanf-Legalisierung machen. Die Nähe zu möglichen Anbaufeldern spreche dafür.
Die Linke hat keine Lust mehr auf Sahra Wagenknecht. Das mag verständlich sein. Aber es sendet ein fatales Signal in die Gesellschaft.
Aufklärung und Beratung soll ein neues Kompetenzzentrum für Wildtiere bringen. Das will der neue Senat in Berlin einrichten.
Fünf neue Gesichter, so viele Christdemokraten wie lange nicht: Das wollen die Schulpolitiker der Bezirke aus der kurzen Legislatur machen.
Geht es nach dem Innenministerium von Nancy Faeser, sollen alle „Versorgungsempfänger des Bundes“ die Inflationsausgleichsprämie aus dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes erhalten. Dazu zählen auch sie selbst oder Olaf Scholz. Die Linke kritisiert das.
Für Sahra Wagenknecht sei kein Platz mehr in der Partei, erklärte der Vorstand. Während viele die Entscheidung feiern, fordern andere nun den Rücktritt der Parteispitze.
Sie ist lange das Aushängeschild gewesen und kokettiert schon eine ganze Weile mit der Gründung einer neuen Partei. Das will sich die Linkspartei nun nicht mehr gefallen lassen.
Bis heute sei Wagenknecht der mehrfachen Aufforderung, ihr Bundestagsmandat abzugeben, aus dem Weg gegangen. Nun bricht die Linken-Spitze mit ihrer fremdelnden Abgeordneten.
Nach dem „Königreich Deutschland“ wird nun auch die sogenannte Anastasia-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Was tun gegen rechtsextreme Siedler-Projekte?
Tagesspiegel Plus Update
Potsdamer Stadtverordnetenversammlung: Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen
Am Mittwoch ging es im Stadtparlament um die finanzielle Zukunft der Stadt, den Parkeintritt und das Rechenzentrum. Hier finden Sie die Sitzung zum Nachlesen.
Die AfD sei „national-völkisch“ und könne verboten werden, heißt es in einer Analyse. Vertreter von Regierungs-, Linken- und Unionsfraktion halten davon aber nicht viel.
Im Konflikt um den Verkauf des Sportplatzes in der Berliner Vorstadt erteilt das Verkehrsministerium einer verbilligten Abgabe eine Absage. Die Linke will das Thema im Haushaltsausschuss des Bundestags ansprechen.
Die Mitgliederversammlung der Genossen dominierten Appelle zur Geschlossenheit. Der scheidende Kreischef ging aber mit Teilen der Partei hart ins Gericht
Am Dienstag geht es los: Die Gewerkschaft rechnet mit 2500 bis 3000 streikenden Lehrkräften. Es ist der 14. Ausstand für kleinere Klassen. Eltern müssen improvisieren.
Einer Insa-Erhebung zufolge kommt die AfD auf 19 Prozent. Die Debatte über die Gründe dafür dürfte sich weiter verschärfen.
Im vergangenen Monaten haben die Potsdamer Linken mit Grabenkämpfen Schlagzeilen gemacht. Nun verabschiedet sich Kreischef Roland Gehrmann.
Ferat Koçak kritisiert die Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Verurteilte werde kriminalisiert.
Weil die Fristen für die Schaffung von 89 Schulplätzen nicht eingehalten werden, verliert der Bezirk Mitte den Anspruch auf knapp 3,3 Millionen Euro eines Investors. Jetzt gibt es einen neuen Termin für die Fertigstellung.
Die Fachkräfte, die früher in Rente gehen, fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Jens Spahn will daher die „Rente mit 63“ abschaffen. Linken-Chefin Wissler nennt das respektlos.
Die GEW hat für Anfang Juni zum 14. Mal zum Streik für kleinere Klassen aufgerufen. Wieder sind Abiturprüfungen betroffen. Am Freitag machte der Senat ein Gesprächsangebot.
Die griechische Regierungspartei hat die Parlamentswahl gewonnen. Dennoch will sie neu wählen lassen. Und die linke Syriza droht mehr zu verlieren als nur die Wahl.
Der Streit über die Inflation im Supermarkt verdeckt das eigentliche Problem: Wer Lebensmittel verramscht, verhindert die notwendige Wende zu nachhaltigem Konsum.
Die konservative Partei des Ministerpräsidenten gewinnt, wie erwartet, die Wahl in Griechenland. Doch die Regierungsbildung könnte schwierig werden.
Klimaaktivisten haben am Sonntag Kohlestaub in das Denkmal geschüttet. 300.000 Liter Wasser müssten nun ausgetauscht werden, sagt Roms Bürgermeister.
Nach dem Wahldebakel in Bremen zieht die Grüne Colak Konsequenzen. Wahlsieger SPD will zunächst mit den alten Koalitionspartnern sondieren.
Eigentlich soll die Einkaufsmeile in der Innenstadt aufgehübscht werden. Doch die Verwaltung lässt vor Ort für Ebay werben. Das sorgt für Kritik.
Die umstrittenen Pläne seiner Vorgängerin Britta Ernst (SPD) hat Steffen Freiberg (SPD) schon abgeräumt. Er macht älteren Lehrkräften ein Angebot – aber nehmen die das an?
Bei der Wahl in Bremen haben die Grünen deutlich an Stimmen eingebüßt. Umweltsenatorin Maike Schaefer zieht daraus nun Konsequenzen.
Die Christdemokraten verlieren Stimmanteile, die FDP muss zittern, die Linke schneidet gut ab. Und statt der AfD holen „Bürger in Wut“ die rechten Proteststimmen ab.
„Es gibt ein soziales Mietrecht in diesem Land“: Linke fordert im Bundestag Recht auf Wohnungstausch
Das Problem um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum wird immer größer. Darüber, wie es zu lösen ist, sind die Fraktionen uneins.
Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sprechen über ihre Pläne für die Partei. Über die „Stadt von unten“, eine neue Volksabstimmung und Sahra Wagenknecht.
Mehrere Klimaschutz- und Sozialinitiativen kämpfen mit einem Aktionswochenende für den Erhalt des DDR-Plattenbaus. Eine Fahrrad-Demo macht den Auftakt.
Die Hannah-Arendt-Schule in Potsdam-West soll ausgebaut werden. Das sieht ein Plan der Verwaltung für mehr Plätze an Gymnasien vor. Nun äußert sich der Oberbürgermeister.