Nur fünf Gegenstimmen: Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab dem Jahr 2015 gestimmt.
Thema
Die Linke
Der Fall Edathy bekommt jetzt einen Untersuchungsausschuss. Welche Ergebnisse kann er bringen?
Die Situation rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg bleibt unübersichtlich. Die Grünen stellen sich gegen ihren eigenen Stadtrat. Innensenator Henkel begrüßt hingegen das Räumungsgesuch.
Politiker aller Fraktionen wollen sich im Edathy-Untersuchungsausschuss um eine Aufklärung der Affäre bemühen. Am Mittwoch beginnen sie mit ihrer Arbeit.
Bundespräsident Joachim Gauck sagt, für den Erhalt von Menschenrechten müsse als letztes Mittel manchmal zu den Waffen gegriffen werden. Kritiker werfen ihm nun Kriegshetzerei vor. Hat Gauck recht? Sollte er sich überhaupt zur Verteidigungspolitik äußern?
Yasmin Fahimi über das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei, ihre Pläne als Generalsekretärin und Sigmar Gabriels Aufwandsentschädigung.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht tiefe Gräben zwischen Grünen und Linkspartei. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über den fehlenden moralischen Kompass der Linken in der Außenpolitik, sowie über Differenzen in Renten- und Europapolitik.
Ingo Schmitt war ein mächtiger Politiker in der CDU, nun ist er ausgetreten. Der alte Parteichef wünscht sich Henkels Vorgänger zurück: SPD-Mann Körting.
Mit Blick auf die "digitale Revolution" fordert die Generalsekretärin der SPD ein Recht auf Privatleben. Sie sieht in der Entwicklung Chancen und Risiken. Im Tagesspiegel-Interview kündigt sie zudem eine Nachbarschaftskampagne ihrer Partei an.
Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert ein Mitte-Links-Bündnis im Bund. An der Außenpolitik werde das nicht scheitern. Zu Gregor Gysi fällt ihm eher Historisches ein.
Potsdam - Ein paar Sätze waren es nur. Und Margitta Mächtig machte ohne Not alles schlimmer.
Mit NPD und Linkspartei auf keinen Fall, mit der AfD vielleicht - so geht die CDU in Sachsen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Die SPD rügt "Eiapopeia" statt klarer Distanzierung von den Rechtspopulisten.
Die Landtagsdebatte über die Folgen und Chancen des gerichtlich aufgehobenen Landesentwicklungsplans stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs
Stromnetz, Gaskonzession, Wasserbetriebe - Berlin will seine Energieversorgung der Privatwirtschaft weitgehend entziehen. Wie wirkt sich das aus?
Die brandenburgische CDU hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Generalsekretärin Anja Heinrich: Wie die SED ruinieren Linke das Land, indem sie regieren.
Potsdam - Die Brandenburger Liberalen wollen mit ihrem Programm zur Landtagswahl am 14. September eine Alternative zur gegenwärtigen rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei bieten.
Die Fraktionschefin der Linken im Landtag soll 3750 Euro Strafe zahlen – oder sie lässt es auf einen öffentlichen Prozess ankommen
Im Streit um die Ukraine-Politik sind SPD, Linke und Grüne im Bundestag mehrfach heftig aneinander geraten. Jetzt suchen Politiker aus den drei Parteien den Konsens.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will den Streit um Mehrfachbezüge von Parteichef Sigmar Gabriel intern klären. Eine ähnliche Debatte bereitete vor vier Jahren dem damaligen Linken-Chef Klaus Ernst heftigen Ärger.
Mit unseren WM-Blog waren Sie auch am Freitag immer gut informiert. Am zweiten WM-Tag im Fokus: Franz Beckenbauer, Spaniens Demütigung durch die Niederlande und immer wieder der Elfmeterpfiff für Brasiliens Fred.
Die Linkspartei hält Nato und Bundesregierung für mitverantwortlich am Geschehen im Irak. Wer Waffen an Länder exportiere, die islamistische Terroristen unterstützen, dürfe sich nicht wundern, sagt Außenpolitik-Experte van Aken.
Interne Papiere aus der Parteizentrale bringen die Linke seit Tagen in Unruhe. Jetzt reagiert die Führung: Sie setzt einen Sonderermittler ein - und will die Mitarbeiter zum respektvollen Umgang verpflichten.
Der Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy hat sich noch nicht konstituiert, da gibt es schon erste Dissonanzen. Und zwar hinsichtlich der Besetzung. Die Grünen kritisieren die Entscheidung der SPD, ihre Innenexpertin und Vize-Fraktionschefin Eva Högl zur Vorsitzenden zu machen.
Mit dem Slogan "Für Tiere ist jeden Tag Dachau" protestierte Stefan Bernhard Eck 2006 vor der KZ-Gedenkstätte. Jetzt schloss sich der Chef der Tierschutzpartei der Linksfraktion im Europaparlament an. Das wirft Fragen auf.
Es ist ein scharfer Angriff auf Merkels Krisenpolitik: Politiker aus SPD, Linken und Grünen nennen die europäische Einigung als Projekt gefährdet. Und beklagen den wachsenden Einfluss von Rechtsradikalen.
Wegen einer Verbalattacke gegen die Grünen-Fraktionschefin ist die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen von ihrer Führung gerügt worden. Ärger um die Politikerin gibt es nicht zum ersten Mal.
Vor allem die SPD möchte in Berlin Wasser, Strom und Gas öffentlich kontrollieren. Die Linke geht noch einen Schritt weiter.
Umstritten war der Plan und doch hat sich die Brandenburgische Landesregierung dafür entschieden, den Vattenfall-Tagebau in Welzow-Süd offen zu halten. Die Bürger reagierten wütend, doch die Polizei konnte größere Zusammenstöße verhindern.
Wie geht’s weiter nach Tempelhof? Unsere Debatten-Serie nach dem Volksentscheid: Katrin Lompscher von der Linkspartei fordert mehr Bürgerbeteiligung.
Die Linke-Parteispitze auf Bundesebene macht im Streit um neue Braunkohletagebaue und aus Sorge um die Glaubwürdigkeit der Linken nun doch offen Front gegen ihre Landespartei in Brandenburg.
Die Linke auf Bundesebene stellt sich im Streit um neue Braunkohletagebaue nun doch offen gegen ihre Landespartei in Brandenburg. Die will im Sinne des Koalitionsfriedens dem Braunkohleplan zustimmen.
In der Linkspartei gärt es. Aus Protest gegen die angeblich selbstherrliche Führung unter Katja Kipping gibt die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak ihr Fraktionsamt ab. Sie ist nicht die einzige, die sauer ist.
Im neuen Europaparlament gibt es alles: harte Sachpolitik, Klamauk und Extreme. Hier stellen wir einige Abgeordnete vor.
Zu „Hingucker“ vom 24. Mai, „Ist Potsdam noch regierbar“ vom 27.
Ist in Sachsen ein Bündnis von CDU und AfD denkbar? Die Union im Freistaat weicht der Frage aus. Das empört nicht nur SPD, Linke und Grüne. Auch in der CDU regt sich Widerspruch.
Bei SPD wächst der Unmut darüber, dass Generalbundesanwalt Harald Range voraussichtlich auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre verzichten will.
Nach dem Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit kann Justizsenator Heilmann nur wenige Fragen beantworten. Vor dem Rechtssausschuss wurden außerdem mehr Details zu der Flucht bekannt - und die schlechte Personalsituation in der JVA kritisert.
Greenpeace besetzt in Berlin die Zentrale der Linkspartei – aus Protest gegen Pläne für mehr Braunkohletagebau.
Die Linke gehört zu den Wahlverlierern. Linke-Politiker über die Ursachen der Niederlage
Greenpeace besetzt die Zentrale der Linkspartei – aus Protest gegen Tagbebaupläne in Brandenburg. Dennoch bleibt es dabei: Linke-Minister werden am Dienstag für den neuen Braunkohletagebau Welzow-Süd II und gegen die eigene Parteilinie stimmen.