Die Linke im Abgeordnetenhaus fordert vom Senat eine neue Personalpolitik, die im Roten Rathaus gemacht werden soll. In der Tat ist die Lage ernst: In den nächsten zehn Jahren scheidet fast die Hälfte des Personalbestands altersbedingt aus.
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Sachsen bleibt aller Voraussicht nach in CDU-Hand. Zum sechsten Mal in Folge darf die Union laut Politbarometer auf einen klaren Wahlsieg hoffen. Die AfD kommt wohl in den Landtag, vielleicht auch die NPD.
Die mutmaßlichen Abhöraktionen des BND gegen die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihren Nachfolger John Kerry beschäftigen die deutsche Innenpolitik. Linken-Parteichefin Katja Kipping fordert Aufklärung noch in der Sommerpause.
In der Linkspartei tobt ein heftiger Streit über die Frage, ob man den nordirakischen Kurden für ihren Kampf gegen die Dschihadisten Waffen liefern sollte. Gregor Gysi hat die Pazifisten-Riege in seiner Partei aufgebracht.
Quasi über Nacht hat die Bundesregierung beschlossen, die Kurden im Irak zu unterstützen. Und schon rächt sich, dass sich Deutschland der außenpolitischen Debatte, die von Bundespräsident Gauck angestoßen wurde, verweigert hat. Ein Kommentar von "Cicero"-Chefredakteur Christoph Seils.
Die Linke wirft Luftschiffhafen-Manager Klemund Ämterhäufung vor. Eins davon könnte er bald los sein
Demokratie, so heißt es, lebt vom Wechsel. Gilt das nicht auch für Brandenburg?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobt vor der Landtagswahl die Linkspartei. „Aus der Erfahrung der Regierungspartei gibt es keinen Grund, den Partner zu wechseln“, sagte er dem Tagesspiegel im Interview
Plötzlich sind sie wieder da, die Plakate zum Volksentscheid in Tempelhof. Die Linke schreitet ganz weit voran bei der Bürgerbeteiligung. Mit Parolen, die immer gelten. Eine Glosse.
Bis vor kurzem waren Hakan Tas, Canan Bayram und Fabio Reinhardt eher unbekannte Politiker. Erst durch ihr Engagement für die Flüchtlinge wurden sie bekannt. Alle drei Politiker haben eine Mission. Wer sind sie?
Ende des Monats muss Berlin ein erstes Olympia-Konzept vorlegen. Die Stadt plant - und die Gegner formieren sich. Das wundert allerdings die Umweltschützer vom BUND.
In Sachsen wird am 31. August der neue Landtag bestimmt. Wer vorn liegen wird, ist praktisch klar. Stanislaw Tillich lässt es deswegen locker angehen. Aber wie füllt man dann den Wahlkampf? Zum Beispiel mit einem besonderen Duell.
Die Stadtverordneten enthielten sich – jetzt soll statt des Bürgerentscheids neu diskutiert werden
SPD-Vize Ralf Stegner ist „Talkshowkönig“, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht nur zu "Günther Jauch"
SPD-Vize Ralf Stegner ist „Talkshowkönig“, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht nur zu "Günther Jauch"
In Thüringen könnte der Linke Bodo Ramelow Ministerpräsident werden. Werden die Grünen an der Landesregierung beteiligt? Ihre Fraktionschefin erklärt: Wir wollen nicht der "Sicherheitspuffer" sein.
Rolf Kutzmutz, Potsdams vielleicht bekanntester Linker, hat sich aus der Politik verabschiedet – wie er es einst seiner Enkelin versprochen hatte
Bei einer Kundgebung enthüllte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer ein Straßenschild in Steglitz. Statt Hindenburgdamm stand dort nun Gretel-Bergmann-Damm. Lange hielt der Namenswechsel allerdings nicht.
"Gemeinsames Agieren mit Antisemiten kommt für uns nicht in Frage", versichern die Linken-Spitzenpolitiker Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Doch der Nahost-Streit in der Linkspartei ist damit nicht beigelegt.
Finsterwalde - Bei den Linken in Brandenburg wird weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl mit harten Bandagen auch gegen eigene Kandidaten und Abgeordnete gekämpft. Es geht um Intrigen, Betrugsvorwürfe und gefälschte Unterschriften.
Das Bürgerbegehren zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung war erfolgreich – aber was passiert jetzt? Die PNN erklären, worauf es für die Projektgegner und -befürworter ankommt
In Thüringen könnte bald Bodo Ramelow als erster linker Ministerpräsident regieren. Die SPD hat sich bereits damit abgefunden. Gegner des Tabubruchs gibt es aber auch - vor allem in den eigenen Reihen der Linken
Eine Demonstration gegen den Gaza-Krieg in Essen mit prominenter Beteiligung von Linke-Politikern hat eine neue Antisemitismus-Debatte in der Partei ausgelöst. Die Führung rügte das Vorgehen ihrer Genossen als beschämend.
Eine große Mehrheit der Berliner ist dafür, dass sich auch Ausländer an Volksentscheiden beteiligen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben hat. Für die liberale Regelung müsste das Grundgesetz geändert werden.
„Reiche kritisiert Bürgerbegehren“vom 9. Juli.
Schwielowsee/Werder (Havel) - Die Linke kritisiert Äußerungen der CDU- Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die am Montag die Abschaffung der Pförtnerampeln an den Potsdamer Einfahrtstraßen gefordert hat. Auch wenn sich die Feinstaubbelastung im vergangenen Jahr nicht reduziert habe, sei die Ampelregelung als Teil des Potsdamer Luftreinhalteplanes nötig, sagt der Potsdamer Kreisvorsitzende der Linken, Sascha Krämer.
Das Ausmaß der Spionage in Deutschland ist noch größer als bisher bekannt, das zeigen neue Spähangriffe auf Geheimdienstexperten des Bundestags. Was kann die Politik dagegen unternehmen?
Sie hatte Indianer als Helden und wünscht sich einen Airbag anstelle eines Fahrradhelms, der Frisur zuliebe. Linken-Chefin Katja Kipping spricht über linke Macht und verrät ihren Trick für maximale Energie.
Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, macht sich unentbehrlich als Kämpfer für Rot-Rot-Grün. Die denkbare Wahl eines linken Regierungschefs in Thüringen ist dafür ein Zwischenziel.
Nach der beendeten Besetzung des Fernsehturms durch Flüchtlinge hat die Berliner Polizei 21 Anzeigen geschrieben. Die Flüchtlinge planen jetzt weitere Aktionen in der Stadt. Dem Vernehmen nach soll am Freitag vor dem Bundesrat demonstriert werden.
Die Stadtpolitik spielt teilweise bizarre Szenarien durch, wie mit dem Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche umgegangen werden soll. Ein Überblick.
Nicht nur den BND, sondern auch das Verteidigungsministerium in Berlin haben US-Geheimdienste offenbar ins Visier genommen. Die Übergriffe waren gewollt und systematisch. Nun kann Amerika nicht zur Tagesordnung übergehen.
Für AfD wird es knapp
Die Linke möchte weniger Stellen im Landesdienst streichen, die SPD will erst einmal die Qualität des öffentlichen Dienstes sichern
Seit zwei Tagen wird im Internet über einen Polizeieinsatz in der Görlitzer Straße diskutiert. Im Netz kursiert ein Video. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, sprach jetzt von einem Propagandafilm, der die Polizei verunglimpfen soll.
Für seinen Ruf nach Polizei wegen der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule steht der grüne Baustadtrat Hans Panhoff in der Kritik. Die Linke und die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung haben seine Abwahl beantragt - am Dienstag ist die Sitzung.
Fünf deutsche Abgeordnete wurden zu Ausschussvorsitzenden gewählt. AfD-Chef Bernd Lucke konnte jedoch nicht überzeugen. Bei der Wahl zum Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses fiel er glatt durch.
Intrige oder nicht: Die Linke streitet um kompromittierende Papiere aus ihrer Zentrale. Die Vorsitzende Katja Kipping versucht sich in Vorwärtsverteidigung – doch nicht alle Genossen trauen ihr.
Linke-Politikerin gegen Strafbefehl
Dass in der kommenden Woche an der Universität Potsdam die Wahlen zum Studierendenparlament 2014 stattfinden, ist kaum bekannt. Der Studierendenausschuss Asta ruft auf seiner Internetseite zwar dazu auf, Flüchtlinge in Berlin zu unterstützen.