Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.
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Mehr als 100.000 Wahlplakate wollen allein die sechs größeren Parteien in Berlin anbringen oder aufstellen – die meisten davon an Straßenlaternen. In der Nacht zu Sonntag fiel der Startschuss.
Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag. Ihr Chef möchte nun Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst 2025 werden. Und der Niederbayer gibt ein Versprechen.
Wer eine Arbeitsstelle nicht annimmt, kann bestraft werden. Einem Bericht zufolge wurden Sanktionen relativ selten verhängt. Ein Sozialverband kritisiert die Ampel für „Showpolitik“.
Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante Steuerfreiheit bei Überstunden soll allerdings nicht für alle gelten.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.
In Treptow-Köpenick wollten mehrere Fraktionen AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus dem Amt heben. Doch das ging schief – vermutlich auch wegen Ablehnung aus den eigenen Reihen.
Für die meisten Behördengänge müssen die Bürger noch immer aufs Amt. Das liegt auch am Föderalismus. Hilft da ein neues Ländergremium?
Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Um die Bundeswehr personell für den Ernstfall zu rüsten, will Verteidigungsminister Pistorius vor der Sommerpause eine neue Art von Wehrpflicht vorschlagen. Auch die Geschlechterfrage spielt eine Rolle.
Die Verkehrsministerkonferenz will das ÖPNV-Abo verstetigen. Der Preis könnte regelmäßig erhöht werden, um die Zuschüsse von Bund und Ländern zu deckeln.
Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs – wegen der Wirtschaftskrise. Darauf darf sich die Ampel nicht ausruhen. Ohne mehr Anstrengungen im Verkehr droht ein böses Erwachen.
SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.
Mit Gesundheitskiosken in armen Stadtteilen und mehr Studienplätzen wollte Gesundheitsminister Lauterbach den Ärztemangel bekämpfen. Die FDP setzte stattdessen mehr Geld für Ärzte durch.
Update
Legalisierung empfohlen: Kommission spricht sich für Entkriminalisierung von Abtreibungen aus
Nach der Expertenkommission sollten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nicht mehr strafbar sein. Auch eine Bewilligung von Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie für möglich.
Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.
Die umstrittene Personalkalkulation für das Prestigeprojekt basiere auf veralteten Daten, so die Familienministerin. Demnach liegt die Umsetzung nun am „politischen Willen“ der Koalitionspartner.
Die Umfragewerte sind mau, doch nach Parteichef Lindner äußert nun auch der Fraktionsvorsitzende Dürr hohe Ambitionen. Die Streits innerhalb der Ampel-Koalition seien demnach kaum hinderlich.
Wegen eines Säuglings wurde eine von ihnen schon mal aus dem Plenarsaal eskortiert: Fünf Bundestagsabgeordnete, die Mütter sind, über Zerrissenheit – und Lösungen.
Die Steuererklärung treibt viele Deutsche in den Wahnsinn. Zu aufwendig, zu analog, zu absurd. Finanzminister Lindner würde das gerne vereinfachen. Doch einer Reform stehen hohe Hürden im Weg.
Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht. Nach Verkehrsminister Volker Wissing warnt jetzt auch sein Parteichef vor möglichen drastischen Einschränkungen.
Sie bildeten im April 2022 die erste deutsche Delegation in der Ukraine nach Russlands Überfall. Wie blicken die drei Ausschussvorsitzenden auf ihre eigene Rolle damals und heute?
Wer nach der Gesetzreform einen Doppelnamen tragen darf – und nach wie vielen Namen Schluss ist. Ein humoriger Überblick.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.
Der Bundesverkehrsminister hatte gewarnt, der Klimaschutz könne zu Fahrverboten führen. Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Um die FDP an Bord zu halten, opfert Olaf Scholz den Mieterschutz. Auch die Bauwende schafft die Ampel nicht. Der Kanzler enttäuscht damit seine Wähler von 2021 maßlos.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen – aber nur bei einem Termin.
Der Verteidigungsminister hält die für die Bundeswehr vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro einem Bericht zufolge für unzureichend. Er fordert weitere Investitionen in neue Waffensysteme.
Franziska Vollmer arbeitete im Familienministerium federführend an der Kindergrundsicherung. Heute sagt sie: Das Konzept ist ein Irrtum mit langer Vorgeschichte.
Das Vorhaben stand zwischenzeitlich auf der Kippe. Die Ampel-Koalition hatte sich erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss.