Ihre Aufgabe sei es, Aufmerksamkeit zu schaffen, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Dazu gehöre auch Provokation. Doch verfängt die noch in Zeiten allgemeiner Überforderung und Erschöpfung?
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Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Eine FDP-Landtagsabgeordnete und ein CDU-Politiker nehmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Aus SPD und Linke hagelt es Kritik.
Sachsen-Anhalts Regierungschef droht mit Wegzug in den Westen, andere schielen auf Argentinien oder die Provence. Muss man das ernst nehmen?
Der AfD-Stadtfraktionschef Chaled-Uwe Said spricht über seine Ziele für Potsdam – und wie er sie gegen eine Mehrheit der Stadtverordneten durchsetzen würde.
Unter Schwarz-Rot tagen wieder mehr Ausschüsse nicht-öffentlich, auch aus Sorge vor der AfD. Grüne und Linke kritisieren das scharf. Sie fordern mehr Transparenz.
Für Verteidigung und Infrastruktur darf der Finanzminister kräftig neue Schulden machen. Doch Lars Klingbeil muss ab 2027 ein riesiges Finanzloch schließen. Halten die ambitionierten Pläne dem Druck stand?
Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Mit dem verpassten Einzug in den Bundestag folgte zugleich der Absturz in die politische Irrelevanz. Nun legt FDP-Vize Kubicki in einem Buch dar, wie er sich ein Comeback vorstellt.
Von 2002 bis 2011 führte Böhmer die Landesregierung in Magdeburg an. Der jetzige Ministerpräsident Haseloff würdigte seinen Vorgänger als „Garant des Ausgleichs“.
Ein kleiner Schritt gegen den Hitzesommer: In Friedrichshain-Kreuzberg sollen Gießkannen an Bäumen aufgestellt werden - ohne Schloss. In der Politik wird gestritten, ob das eine gute Idee ist.
Einst waren sie Rivalen, nun sind sie gemeinsam Geschichte: Auf dem SPD-Parteitag in Berlin verabschieden sich der Altkanzler und die Ex-Parteichefin – mit viel Dank und wenig Selbstkritik.
Die Führung der Fraktion zieht einem Bericht zufolge schmerzhafte Lehren aus der Ampelzeit. Die Alltagsprobleme der Bürger müssten wieder in den Fokus der Grünen rücken – und der Klimaschutz.
Mit 16,4 Prozent, ihrem Rekordtief, regiert die SPD wieder. Die versprochene „Aufarbeitung“ des Wahldebakels bleibt aus. Die SPD ist, wie einst die FDP, nur noch eine Funktionspartei.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Die 57-Jährige soll mit Klingbeil die Sozialdemokraten führen. Der Liberale outet sich vor ihrer Wahl als Fan. SPD-Fraktionschef Miersch weist Vorwürfe am Umgang mit Vorgängerin Esken zurück.
Der Pachtvertrag für das Sportgelände in der Berliner Straße läuft zum Jahresende aus. Doch im Bundesverkehrsministerium steckt ein notwendiges Gesetz fest.
Nach dem Ende seiner Amtszeit als Justizminister könnte Marco Buschmann wieder als Rechtsanwalt tätig werden. Doch die Bundesregierung und ein unabhängiges Gremium hatten nach Tagesspiegel-Informationen Bedenken.
Der ehemalige Kandidat fand in 30 Wahlgängen keine Mehrheit. Jetzt schickt die AfD einen neuen Mann ins Rennen. Der war vorher Stadtrat am anderen Ende Berlins.
Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Spandaus Bürgermeister empfing seinen Amtskollegen, dessen Stadt nur 150 Kilometer von Kiew entfernt liegt. Auch die Städtepartnerschaften in der Türkei und England sollen wiederbelebt werden.
Die Dahlemer Iltisstraße nach Nora Schimming zu benennen, lehnt die CDU ab. Stattdessen will die Partei nun einem kleinen Weg ihren Namen geben.
Potsdams Stadtverordnetenversammlung tagte am Mittwoch erstmals nach der Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Es ging um die Wärmewende, Kosten für Wasser und Milieuschutz. Die Sitzung zum Mitlesen.
Die britische Wirtschaftswissenschaftlerin Grace Blakeley versucht zu erklären, wie sich die Zerstörung der Demokratie durch das Kapital aufhalten lässt.
In der Corona-Pandemie hat Ex-Gesundheitsminister Spahn Masken viel zu teuer gekauft. Der Schaden für den Steuerzahler ist zweieinhalb Mal so groß wie bei Scheuers Mautdebakel.
Die Bürger sehen die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen skeptisch. Auch die Meinung zum Verhältnis zu den USA ist im „Politbarometer“ deutlich.
CDU/CSU und Grüne gewinnen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage an Zustimmung, während die AfD leicht verliert. Bundeskanzler Merz erreicht allerdings schlechte Werte, besonders im Osten.
Seit einem Jahr ist die AfD in 16 von 18 Brandenburger Kreisen und kreisfreien Städten stärkste Kraft und verhilft so manchem CDU-Antrag zur Mehrheit. Es geht ums Gendern, Asylbewerber und Posten für die AfD. Ein Blick in die Kommunalparlamente.
Badespaß für Hunde, ein Campingplatz am Kladower Hafen, eine neue Oberschule für Spandau. Und wann wird diese eine Straße umbenannt? Hier zehn Themen, die Thema im Rathaus Spandau werden.
Der Juni wird zum Monat der Wahrheit: Die Nato legt den neuen Truppen- und Geldbedarf im Angesicht der Bedrohung durch Russland fest. Auf Deutschland kommt dabei mehr als ein Kraftakt zu.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
Das Verkehrskonzept für die Schöneberger Linse soll überarbeitet werden, geplante Poller und Straßensperren größtenteils entfallen. Das gefällt nicht allen.
Eine exklusive Civey-Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: Der Rückhalt für Israel bröckelt in der deutschen Bevölkerung. Die Wähler einer Partei haben eine besonders kritische Haltung.
Die Wählergruppe Die Andere setzte sich für die Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) ein. Jetzt gehe es um die Umsetzung von Beschlüssen, sagt Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede.
Im aktuellen Insa-Sonntagstrend gewinnt die Union leicht, während die AfD minimal verliert. Parallel dazu steigt die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Arbeit der Regierung.
Gestiegene Zinsen und teures Bauen: Der Neubau steckt in einer tiefen Krise. Das hat auch Folgen für die Mieten und Immobilienpreise. Im nächsten Jahr könnte sich die Lage etwas bessern.
Gut zwei Wochen ist die Regierung im Amt. Die Ansichten zum Start fallen im „Politbarometer“ gemischt aus. Zuversichtlich sind die Befragten, dass es mit der Wirtschaft bald bergauf geht.
Die Linke-Fraktion wollte Werbung „für Rüstungsprodukte und Kriegsdienste“ in Potsdam unterbinden. Eine Mehrheit in der Stadtpolitik sieht das als Irrweg.
In Litauen machen junge Firmen deutlich, wie Drohnen und andere Hightech-Waffen den Krieg verändern. Warum auch die Bundeswehr genau hinschaut. Ein Vor-Ort-Besuch.