Die Forderung der Liberalen nach kostenlosem Parkraum in Innenstädten verkennt die Lage im Land und die Interessen der Bevölkerung. Dafür gibt es nur eine Erklärung
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Um die Innenstädte zu beleben, setzt sich die FDP für ein deutschlandweites „Flatrate-Parken“ ein. Der sogenannte „Auto-Plan“ der Liberalen stößt bei den Koalitionspartnern auf heftige Kritik.
Eigentlich müsste die Ampelkoalition final über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Doch zusätzlich zu den Finanzproblemen provoziert die FDP nun an mehreren Fronten. Gelingt dennoch die Einigung?
Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bekommen aktuell 563 Euro im Monat. Zu viel, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er spricht sich für eine Kürzung aus. Von der SPD kommt eine scharfe Kritik.
Im ARD-Sommerinterview beantwortet der SPD-Vorsitzende Fragen zur Raketenstationierung und dem Bürgergeld. Besonders häufig kommt er auf Kanzler Olaf Scholz zu sprechen.
Tagesspiegel Plus
Thüringen-Wahl in drei Wochen: Stellt Wagenknecht am Ende die Ministerpräsidentin?
Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte das BSW regieren, vielleicht sogar Bodo Ramelow in der Staatskanzlei ablösen. Vieles spricht für eine komplizierte Regierungsbildung.
CDU und SPD widersprechen den Bedingungen, die Sahra Wagenknecht für Koalitionen im Osten stellt. Sie will ein klares Nein ihrer potenziellen Partner zu den US-Raketenplänen.
In der SPD wächst die Ablehnung eines Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte. Die FDP schweigt zum offensichtlichen Ende ihres Plans.
Der Finanzminister geht von einer planmäßigen Verabschiedung des Haushalts Ende November aus. Allerdings würden bis dahin noch viele offene Fragen zu beantworten sein.
Der Streit um den Etat 2025 scheint die Koalition von SPD, Grünen und FDP zu zerreißen. Aber die Haushaltspolitik ist es auch, die sie zum Durchhalten zwingt.
Der Landeswahlausschuss hat am Freitag über die Zulassung der Landeslisten zur Landtagswahl im September entschieden. Es gab Überraschungen.
Kubicki wirft dem Gesundheitsminister Lauterbach ein „unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit“ vor. Seiner Ansicht nach stand das RKI während der Corona-Pandemie unter politischem Einfluss des Gesundheitsministeriums.
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, wird von Fachpolitikern abgelehnt. Besonders deutlich fällt die Kritik bei der FDP aus.
Ministerin Stark-Watzinger muss in der Affäre um Fördermittel erneut im Forschungsausschuss erscheinen. Die CDU aber will noch weitere wichtige Akteure vorladen. Es gibt einen Präzedenzfall.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Michael Kretschmer findet erste Differenzen mit der Wagenknecht-Partei und lobt überraschend eine Linke. Die wichtigsten Aussagen aus der ersten Debatte vor der Landtagswahl in Sachsen.
FDP-Vize Kubicki wirft Minister Lauterbach vor, die Bevölkerung über das Ausmaß der Corona-Pandemie getäuscht zu haben. Er werde künftig nichts mehr aus dessen Ministerium unterstützen.
Die Ukraine startete einen unerwarteten Vorstoß über die russische Grenze. Auch deutsche Panzer sollen beteiligt sein. Die europäische Gasversorgung über die Region läuft derweilen weiter.
In den drei Potsdamer Wahlkreisen stehen am 22. September je neun oder acht Direktkandidatinnen und -kandidaten zur Wahl. Ein Überblick.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Wie könnten autoritäre Parteien den Rechtsstaat beschädigen? Und wie weit dürfen Demokraten gehen, um das zu verhindern? Der Jurist Maximilian Steinbeis über Szenarien nach der Thüringen-Wahl.
Endlich mal ein Aufschlag von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Sie will eine Offensive für neue Technologien. An sich richtig, doch der Vorstoß kommt viel zu spät – und weckt eine Befürchtung.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
Aus dem Gutachten zum Etat 2025 ziehen der Bundeskanzler und sein Finanzminister unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die Union meldet sich nun zu Wort und fordert die FDP auf, aus der Ampel auszutreten.
Die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 geht weiter. Nach der Kritik von Kanzler Scholz an dem Vorgehen der FPD meldet sich nun auch Vize-Kanzler Robert Habeck zu Wort.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der Stagnation. Doch Kanzler Scholz verweist selbstsicher auf bald wirkende Strukturreformen. Wie sehr hat die Ampel das Land modernisiert?
Umfrage zeigt schwindenden Rückhalt für Ampel: Mehrheit der Deutschen spricht sich für Neuwahlen aus
53 Prozent der Befragten einer aktuellen Umfrage wollen vorzeitige Neuwahlen. Auch bei den Wählern einer der Regierungsparteien ist der Wunsch stark verbreitet.
Erst fordert die CSU ein Machtwort vom Kanzler in der Auseinandersetzung der Regierung um den nächsten Etat. Kaum hat Scholz dies getan, kommt der nächste Frontalangriff.
Der Vorgänger des Finanzministers sitzt im Kanzleramt. Was das im Koalitionszwist um den Haushalt 2025 bedeutet – und welche Rolle ein kleiner, quirliger Thinktank spielt.
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 hatte die FDP einen Entwurf des Kanzleramts kritisiert. Jetzt äußert sich Kanzler Scholz mit klaren Worten.
Grimm mahnt im Haushaltsstreit zu Vorsicht und unterstützt Lindners Position. Die „Wirtschaftsweise“ macht Vorschläge für Einsparpotenziale.
Bei einer Eskalation im Nahen Osten hält der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte eine Betankung von Kampfjets der israelischen Bündnispartner durch die Bundeswehr für denkbar – „sofern Gefahr im Verzug ist“.
Ein 17-jähriger Geflüchteter aus Syrien verletzt mit einem Messer in Stuttgart drei Personen schwer. Politik und Polizei wollen mit Verboten und Abschiebungen reagieren.
Bei einem Wahlkampf-Auftritt hatte Dietmar Woidke für mehr deutsche Diplomatie im Ukraine-Krieg plädiert. FDP und Grüne üben daran nun harsche Kritik.
Der Etat 2025 muss laut Lindner nachverhandelt werden. Die Koalitionspartner werfen ihm vor, Vereinbarungen aufgekündigt zu haben. Die CSU fordert, Scholz müsse seinen Urlaub abbrechen, um auf die Krise zu reagieren.
Nach der EM bleiben die meisten Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern bestehen. Verraten Sie uns Ihre Meinung und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Von wegen Politik als Summe der Gemeinsamkeiten: Die Ampelkoalition dividiert sich auseinander und spaltet so das Land. Die Landtagswahlen im Osten werden immer bedrohlicher.
Im ZDF-Sommerinterview arbeitet sich der Bundesfinanzminister an den Sozialdemokraten ab. Und zieht eine rote Linie im Haushaltsstreit.
Der FDP-Generalsekretär will, dass die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt wird. Grüne und SPD hingegen sagen, das sei schon längst gängige Praxis – und pochen ebenfalls auf Transparenz.
Das Wahlrecht war vor 75 Jahren im Prinzip das von heute. Aber es hatte seine Eigenheiten – eine könnte bei der nächsten Reform wieder debattiert werden.