Die CDU/CSU kommt in einer aktuellen Umfrage auf 31 Prozent – die Ampelparteien auf gemeinsam nur 30 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl wurden sie noch mit knapp 52 Prozent gewählt.
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EU-Kommissar Breton hat klargestellt, dass keine rückwirkenden Änderungen bei Abgasnormen geplant sind. Bundesverkehrsminister Wissing hatte vor der Stilllegung von Millionen Diesel-Pkw gewarnt.
In einer Zeit großer Spannungen haben Russland und der Westen Gefangene ausgetauscht. Ohne Deutschland wäre der Deal wohl nicht zustande gekommen. Eine Chronologie der politischen Ereignisse.
Vor der Bundestagswahl 2025 wird es keine neuerliche Wahlrechtsreform geben. Wie es dazu kam – und was das bedeutet
Im Juli 2021 versank das Ahrtal in einer Flut, 136 Menschen starben. Ein Ausschuss untersuchte die Arbeit des Katastrophenschutzes. Die Bewertung fällt je nach Partei unterschiedlich aus.
Nach zähen Verhandlungen hatte die Regierung sich auf einen Etatentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Ein Finanzpolitiker der Union ist empört.
Kein Mindestabstand mehr beim Überholen, freies Abstellen wie bei Fahrrädern. Die neuen Regeln des Verkehrsministeriums für E-Scooter werden von Opposition, Polizei und Städten bemängelt.
Das Angebot kam plötzlich: 20 intakte Pflegebetten sollten auf den Müll. In einer gemeinsamen Aktion wuchteten Bezirksverordnete aus dem Südwesten die schwere Last ins Rathaus Zehlendorf – die Betten sollen in die Ukraine.
Russland, Deutschland und die USA tauschen 26 Gefangene aus, darunter auch den sogenannten Tiergartenmörder. Das sehen sowohl Ampel- als auch Oppositionspolitiker kritisch.
SPD, Grüne und FDP laufen Gefahr, als regierungsunfähige Truppe ins Wahljahr zu trudeln. Schon das Eigeninteresse aller Ampel-Mitglieder sollte das nicht zulassen.
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
Seit zwei Jahrzehnten ist Wolfgang Schmidt engster Mitarbeiter von Olaf Scholz. Jetzt will er eigene Wege gehen. Einen Scholz-Bonus gebe es nicht mal in Hamburg, ätzt die FDP.
CDU und FDP werfen den Grünen vor, der Wirtschaft zu schaden. Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor Homeoffice-Euphorie.
Der Bundesverkehrsminister schreibt einen Brandbrief an die EU-Kommission. Es geht um viele Dieselautos, die möglicherweise aus dem Verkehr gezogen werden könnten.
Die Ampel wird die Lücke im Haushalt für 2025 mit den angedachten Maßnahmen wohl nicht schließen können. Externe Prüfer warnen vor Verfassungsbruch.
Immer mehr Konzerne planen eine stärkere Präsenzpflicht. Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Recht auf Homeoffice stillschweigend aufgegeben. Die Grünen sind verärgert.
Bundeskanzler Scholz hatte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Die FDP wirft den Grünen jetzt eine „Blockadehaltung“ vor. Grünen-Außenministerin Baerbock kontert.
In diesem Jahr stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Der Wahlkampf ist stark polarisiert. Was heißt das für Politikerinnen und Politiker – und für die Zeit danach?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben sich alle Seiten als Gewinner. Aber die Entscheidung hat es in sich – und teilt nach allen Seiten aus.
Das Forschungsministerium stellt die Freiheit kritischer Forschender in Frage – und keiner schaut hin. Selbst wenn Bettina Stark-Watzinger die Affäre übersteht, der Schaden ist groß.
Seit Monaten wird in der Politik um eine Resolution gestritten. Nun soll diese bis zum 7. Oktober gelingen. Die Verhandler wälzen Grundsatzfragen – und provozieren scharfe Kritik.
Noch vor dem Urteilsspruch gelangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die Öffentlichkeit. Es geht um Sperrklausel und Grundmandatsklausel. Doch was ist das überhaupt?
Dem CDU-Generalsekretär reichen die Bürgergeld-Reformpläne der Ampel nicht aus. Carsten Linnemann will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett streichen und erhält dafür deutliche Kritik.
Krieg in Nahost, Russland auf dem Vormarsch. Aber der Haushalt der Ampel tut so, als seien die Zeiten vor allem eines: radikal normal. Man muss froh sein über die Zweifel an den Tricksereien.
Im Sommerinterview stellt Lindner Bedingungen für den Fortbestand der Ampel, er erläutert das liberale Programm für die Bundestagswahl – und einen Kanzler Robert Habeck schließt er aus.
Die Bundesregierung müsse jetzt härter gegen die Hisbollah vorgehen, auch in Deutschland. SPD und FDP warnen dagegen vor einem Flächenbrand und einer Ausweitung des Krieges gegen den Libanon.
In den Umfragen hat die Ampel ihre Regierungsmehrheit verloren. Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon mal klar, was mit seiner Partei nicht ginge.
Noch immer klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2025. Ein Trick, um es zu schließen, könnte nicht aufgehen. Ein liberaler Ökonom schlägt einen Ausweg vor: ein neues Sondervermögen Verteidigung.
Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzielt die neue Partei in einer bundesweiten Umfrage ihren bisher besten Wert. Die Werte für die Ampel bleiben schlecht.
In Syrien liegt nach Einschätzung eines deutschen Gerichts „keine ernsthafte Bedrohung“ für Zivilisten mehr vor – zwei Exil-Syrer macht das Urteil fassungslos.
Fraktionschef Rolf Mützenich fährt Boris Pistorius und dem eigenen Kanzler immer öfter in die Parade. Doch sein friedensbewegter Kurs sorgt bei einigen SPD-Vertretern auch für Frust.
Der Plan der Ampel, Fachkräfte mit geringeren Steuern anzulocken, ist umstritten. Neue Berechnungen zeigen jedoch: Die Kosten würden sich in Grenzen halten.
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ hatten am Donnerstag vorübergehend das Drehkreuz am Main lahmgelegt. Der Betreiber Fraport zeigt sich aber mit den eingeleiteten Maßnahmen zufrieden.
Finanzminister Lindner hat die SPD-Fraktion scharf kritisiert, SPD-Politiker lassen das nicht auf sich sitzen. „Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub“, sagt Ralf Stegner.
Vor dem Christopher-Street-Day in der Hauptstadt fordert Lehmann, die von der Ampel beschlossene Änderung umzusetzen – wie der Berliner CSD-Verein. Der verweist auch auf die Rechtsextremen.
Im Bezirk Pankow gibt es Widerstand gegen die Freigabe von Parks für Fahrräder. Was wird nun aus dem seit Langem geplanten Radweg durch die Grünanlage in Prenzlauer Berg?
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist nicht neu. Aber jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf. Mützenich bezeichnet er als Gefahr für den Fortbestand der Koalition.
Das Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes könnte Folgen für Tausende Flüchtlinge haben. Gerade Straftäter sollen auch nach Syrien abgeschoben werden. Jens Spahn fordert eine neue Bewertung auch für Afghanistan.
Reisende zwischen Berlin und Görlitz sollen künftig schneller vorankommen. Teile der Strecke sollen zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden.