Nach elf Jahren endet die politische Ära Malu Dreyer im Südwesten. Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer übernimmt ihr Amt in Mainz.
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Der „Spiegel“ veröffentlicht interne Chats zur Fördergeldaffäre aus dem Forschungsministerium. Diese sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Vor der Wahl im EU-Parlament: Kommt von der Leyens Spezialkoalition mit Ampel plus Christdemokraten?
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht Mittwoch bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern.
Nachbesserungen sind das Recht des Parlaments. Und das wird sich dieses Recht nehmen. Der Etat bietet zu viele Schwachstellen. Manche sind empörend.
Es gehe bei der Kindergrundsicherung vor allem um die vereinfachte Auszahlung bisheriger Ansprüche und nicht um neue Leistungen, betonte der FDP-Fraktionschef mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025.
SPD, FDP und Grüne sind in der jüngsten „Trendbarometer“-Umfrage auf den tiefsten Wert seit Beginn der Legislatur gefallen. Obwohl auch die Union leicht verliert, ist sie immer noch gleichauf.
Der monatelange Streit zwischen Bund und Ländern hat ein Ende: Beim Deutschland-Abo gibt es ab Januar eine Preiserhöhung. Darauf haben sich die Bundesländer untereinander verständigt.
Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch der Finanz- und der Justizminister sind dagegen.
Das Forschungsministerium verweigert der Ex-Staatssekretärin, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Fatal für Ministerin Stark-Watzinger: Sie kann offenbar nur noch zwischen zwei Übeln wählen.
Tagesspiegel Plus
„Aggressiver Militärpakt“ : Das sind die Positionen der Nato-Gegner in Deutschland
Die Linke, AfD, BSW, DKP, MLPD: Es gibt viele Kritiker der Nato in Deutschland. Wer fordert nur Reformen – und wer will austreten?
Die Ampel-Spitzen haben sich nach Wochen auf einen Haushalt geeinigt. Noch ist der Vorschlag weder vom Kabinett noch dem Bundestag abgesegnet. Vor allem für die Verteidigung fodern viele mehr.
Die Kritik am Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich nimmt zu: Die Zusage, weiter bestellen zu dürfen, gilt nur eingeschränkt. Für kurzfristige Käufe fehlt auf jeden Fall Geld.
2023 sind mehr Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekannt geworden. Auch im Netz nimmt die Strafverfolgung zu, doch Politik und Polizei streiten über Ermittlungsmethoden.
Die AfD hatte bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt landesweit die meisten Stimmen bekommen. Sie hat aber nicht genug Kandidaten, um alle gewonnenen Sitze auch zu besetzen.
Die Schienenmaut steigt und steigt. Das liegt an den Eigenkapitalspritzen des Bundes und einer veralteten Regulierung. Die Grünen fordern Verkehrsminister Wissing auf, rasch zu reagieren.
Zusammen würden aktuell nur noch 31 Prozent eine der drei Ampelparteien wählen. Die Populisten und das BSW dürfen sich über gute Werte freuen. Bitter sieht es für die Linkspartei aus.
Zwei Meter hoch soll die Schlammschicht im Zehlendorfer Waldsee sein: Wenn es heiß wird, stinkt es, der See wächst mit Algen zu. Jetzt ist das Geld für das Ausbaggern des Sees vorhanden.
Ihre Anspruchshaltung im Amt – darum geht es bei Annalena Baerbock. Und das passiert ausgerechnet der Grünen-Spitzenpolitikerin mit Ambitionen. Es gibt viel Kritik, nicht jede wird öffentlich. So wie jetzt.
Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.
Lisa Paus ist an ihrem Herzensprojekt, ein eigenes Sozialsystem für Kinder zu schaffen, auf ganzer Linie gescheitert. Es ist das begrüßenswerte Ende eines großen Irrtums.
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsspitzen über einen Haushalt für 2025 verständigt. Aus der Ampel kommen unterschiedliche Reaktionen, die Union übt Kritik.
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
2005 wurde das Geschäftshaus „Ellipse“ eröffnet. Vor der Tür: BVG-Kreuz, ICE-Bahnhof, Altstadt. Doch hat es eine Zukunft? Jetzt sprechen Eigentümer, Immobilienkenner und der Stadtrat.
Der Bundesjustizminister reagiert auf vermehrte Angriffe auf Einsatzkräfte und schlägt eine Gesetzesänderung vor. Zukünftig sollen höhere Strafen ermöglicht werden.
Sie beschimpft die Ampel als „dümmste Regierung Europas“ und unterstellt den Grünen einen „autoritären Moralismus“. Ein Gespräch mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
Führerscheintests für Senioren lehnt Verkehrsminister Volker Wissing kategorisch ab. Dabei sind viele Betroffene dafür – vor allem bei freiwilligen Checks.
Vor der Haushaltsrunde hat Finanzminister Lindner die Schuldenbremse verteidigt. Er plant mit einer Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
An diesem Donnerstag, spätestens in der Nacht zu Freitag, soll sich die Ampel auf einen Haushalt einigen. SPD und Grüne drängen. Für die SPD ist Minister Lindner der Sündenbock.
Ministerin Stark-Watzinger steht in der sogenannten Fördergeldaffäre unter Druck. Ein Gericht hat sie jetzt angewiesen, keine Kurznachrichten dazu zu löschen.
Mit Blick auf Frankreich und die USA wendet sich Minister Özdemir mit einem Appell an die Ampel. Die Jugendverbände von Grünen und SPD plädieren derweil für eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Lieber länger verhandeln, als ein schlechtes Ergebnis abliefern: Was steckt hinter den Drohgebärden der FDP im Haushaltsstreit?
Olaf Scholz und die SPD wollen zügig eine Einigung im Etatstreit. Aber sie fehlt noch. Der Regierungschef müht sich durch die Parlamentsbefragung.
Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
Politisches Chaos in Frankreich und den USA – und in Berlin steht die Ampel vor einer Haushalts-Einigung. Das kann Olaf Scholz Luft verschaffen, vielleicht gar eine zweite Chance.
Während die Ampel an den Haushalts-Verhandlungen zu zerbrechen droht, präsentieren CDU und CSU ein milliardenschweres Sparpaket. Den eigenen Ministerpräsidenten dürfte es nicht gefallen.
Kurdische Gemeinde und CDU fordern Innenministerin Nancy Faeser auf, die Grauen Wölfe zu verbieten. Die türkischen Rechtsradikalen haben eine blutige Geschichte.
Bei der Bahn und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie etwa der Pflege, möchten die Liberalen zusätzliche Regeln für Gewerkschaften einführen.