Für die politische Aufarbeitung der Coronapandemie will die SPD einen Bürgerrat, die FDP bevorzugt eine Enquetekommission. Beides soll kommen, darüber sind sich die Ampelparteien einig. Details sind aber noch offen.
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Der Haushaltsstreit spitzt sich vor den anstehenden Beratungen weiter zu. 30 junge FDP-Parlamentarier machen nun noch einmal klar, was auf dem Spiel steht.
Kanzler Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Bundesfinanzminister Lindner und betont einen Sparkurs. Die SPD-Fraktion erhöht den Druck: Agiert Scholz gegen den Willen der eigenen Partei?
Im Haushaltsstreit gehen SPD, Grüne und FDP auf Konfrontationskurs. Intern werden Maßnahmen geprüft, mit denen sich die Finanzlücke zumindest deutlich verkleinern ließe.
Die SPD-Linken haben im Streit um den Haushalt ein Mitgliederbegehren angestoßen, das Kürzungen etwa im Sozialbereich verhindern soll. Ein Mitinitiator erklärt die Hintergründe und Erfolgsaussichten.
Alexander Dobrindt hat gefordert, arbeitslose Ukrainer zurückzuschicken. Die Bundesregierung und Ampel-Politiker lehnen seinen Vorschlag ab. Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei CDU.
Lange hat Olaf Scholz geschwiegen. Zwei Wochen nach dem 13,9-Prozent-Debakel seiner SPD versucht der Kanzler im ARD-Sommerinterview, seine Politik zu erklären.
Der CDU-Chef sagt, die Opposition könne die Versäumnisse von SPD, Grünen und FDP im Kampf gegen die Populisten nicht ausgleichen. Merz zeigt sich zudem besorgt über Ostdeutschland.
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
Die FDP setzt nach der Wahlniederlage 2023 inhaltlich wie personell auf Kontinuität. Einzige Neuheit: Peter Langer, Ex-Pressesprecher des Landesverbands, wird Generalsekretär.
Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten. Der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.
Das Mitgliederbegehren der SPD-Linken zum Haushalt ist da. Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, reagiert deutlich.
Sie stemmen sich gegen Kürzungen: Linke Sozialdemokraten begehren im Etatstreit auf. Auch die Jusos tragen den Plan mit. Für den Kanzler werden die Verhandlungen so nicht leichter.
Seit Jahrzehnten wird über die „Kanonenbootstraße“ diskutiert: An der Iltisstraße hat das Immatrikulationsbüro der Freien Universität seinen Sitz. Doch der Bezirk will keinen neuen Namen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium großen Mengen Masken zu Spezialbedingungen gekauft. Viel zu viele, wie sich im Nachhinein herausstellte.
Die Ministerin lässt ausführlich interne Abläufe zu fragwürdigen Rechtsprüfungen erklären – im Detail zeigen die Aussagen jedoch vor allem, was sie bisher nicht offenlegen will. Eine Analyse.
Im Bund ist sie Regierungsmitglied, in Berlin aus dem Parlament geflogen: FDP-Landesvize Czaja über Lehren aus der Wahlniederlage, den schwarz-roten Senat und den Ampel-Dauerstreit.
Wer aus Syrien oder Afghanistan kommt, erhält meistens subsidiären Schutz. Der FDP-Generalsekretär will den Status für Geflüchtete aus diesen Ländern abschaffen und den Weg für Abschiebung frei machen.
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine beziehen Bürgergeld. In anderen Ländern seien viel mehr erwerbstätig, heißt es oft. Warum das nur ein Teil der Wahrheit ist.
Als „großartig“ beschrieb die Grünen-Politikerin das deutsche Fußball-Nationalteam auf X. Dann fügte sie einen Satz zur Hautfarbe der Spieler hinzu. Der Beitrag ist mittlerweile gelöscht, die Kritik bleibt.
Finanzminister Christian Lindner will eine Lockerung der Schuldenbremse um jeden Preis verhindern. Er wolle lieber die Verteilungspolitik stoppen, sagte er. SPD und Grüne erklären das für ausgeschlossen.
Ein Anwohner beobachtet, wie Unbekannte ein Büro der FDP in Mitte beschädigen. Als die Täter den Zeugen bemerken, fliehen sie unerkannt.
Die Versicherungswirtschaft und die FDP sind gegen ein solches Gesetz. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler – und kritisiert Justizminister Buschmann.
Die Bundesregierung bangt wegen des möglichen Rechtsrutschs bei den Neuwahlen in Frankreich um die künftige Zusammenarbeit. Denn der rechtsnationale RN sieht Deutschland eher als Gegner.
Hat Stadtpräsident Pete Heuer beim Abwahlantrag gegen Mike Schubert (beide SPD) bewusst AfD-Stimmen genutzt? Oder spielte die FDP ein fragliches Spiel? Eine Rekonstruktion.
Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch zufolge ist das „nur gerecht“.
Die Bundesregierung will den Bürokratieabbau voranbringen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht etwa die vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen vor.
Nach elf Jahren im Amt gibt Malu Dreyer ihr Amt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ab. Der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer soll ihre Nachfolge übernehmen.
Malu Dreyer kündigt ihren Rückzug als Ministerpräsidentin an – und mit Alexander Schweitzer steht schon ein Nachfolger bereit. Schweitzer lebt die gleiche Philosophie wie einst Kurt Beck.
Im aktuellen RTL/ntv-„Trendbarometer“ liegt die SPD einen Prozentpunkt hinter der AfD. Könnten die Deutschen den Kanzler direkt wählen, würde CDU-Chef Friedrich Merz das Rennen machen.
Gegen die Ampel-Sparpläne für den Haushalt 2025 regt sich bei SPD-Linken und in der Parteijugend Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen als „lächerliche Machtdemonstration“.
Dem Vorbild aus Washington folgend, will Brüssel zukünftig die Zölle auf chinesische E-Autos erhöhen. Aus der FDP heißt es, die Maßnahme wären nicht im Interessen der eigenen Autoindustrie.
Bei Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg bleiben die Liberalen meist unter der 5-Prozent-Hürde. Denn sind ihre Ziele groß: Die politische Mitte soll zurückerobert werden.
Der FDP zufolge sollen neu ankommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. Der Ökonom Marcel Fratzscher plädiert stattdessen für mehr Anstrengung bei der Integration von Geflüchteten.
Olaf Scholz hat versprochen, bis Anfang Juli die völlig unterschiedlichen Haushaltsprioritäten seiner Koalition unter einen Hut zu bekommen. Bis dahin ist der Etat seine Toppriorität.
Die Parteien der Ampel-Koalition sind so unbeliebt wie noch nie, das zeigt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Gemeinsam kämen sie derzeit nur auf 31 Prozent.
Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige, oder sogar für alle neu Ankommenden aus dem Land? So heißt es von Union und FDP.
Die Bildungsministerin entlässt eine hochrangige Mitarbeiterin und muss sich am Montagnachmittag persönlich verteidigen. Doch wichtige Fragen bleiben offen.
Nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober überwölbt die Frage, wie sich eine Partei zu Israel und zum Antisemitismus positioniert, viele andere Erwägungen. Das ist so verständlich wie bedauerlich.
Bislang ist diese Branche von der Einwanderungsreform der Ampel ausgenommen. Von seinen Vorschlägen zum geplanten Wachstumspaket muss der FDP-Chef aber noch die Koalitionspartner überzeugen.