Die EU-Kommission weist in ihrem aktuellen Rechtsstaatsbericht auf mehrere Defizite in Deutschland hin. Viele Koalitionsversprechen seien nicht eingehalten worden.
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Anfang der Woche hatte ein Gericht in Münster entschieden, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr prinzipiell auszusetzen sind. Bijan Djir-Sarai will das nun schnellstmöglich umsetzen.
Der Vorschlag Brasiliens, Superreiche für internationale Zwecke wie Kampf gegen Armut und Hunger oder für Klimaschutz zu besteuern, spaltet die Ampelkoalition.
Krieg, Wirtschaftsflaute, fortgesetzter Haushaltsstreit: Die Krisen, zu denen der Kanzler am Mittwoch auf seiner Sommer-Pressekonferenz gelöchert werden dürfte, könnten sich im Herbst zuspitzen.
In Deutschland ist das Internet oft langsam. Mit schnelleren Genehmigungen will Digitalminister Wissing den Ausbau vorantreiben. Doch die Umweltministerin bremst ihn empfindlich aus.
Das Verfassungsgericht soll juristisch vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das wird nicht umfassend gelingen − aber der Missbrauch zumindest erschwert.
Höhere Freibeträge, späterer Eintritt des Spitzensteuersatzes - wie die Regierung die kalte Progression verhindern will
Die FDP-Politikerin wurde zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung im Europaparlament gewählt. Deutsche Politiker werden künftig mehrere EU-Ausschüsse leiten.
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können.
In Münster verneinte das Oberverwaltungsgericht den subsidiären Schutz für einen syrischen Asylbewerber. Laut dem Urteil besteht für Zivilisten keine pauschale Gefahr durch Bürgerkrieg mehr. Der Fall sorgt für Aufregung.
Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei haben gemeinsam Vorschläge präsentiert, wie das Karlsruher Gericht gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Ein Gesetzentwurf wird demnach bald folgen.
Die Kosten für Krankenversicherung, Pflege und Rente steigen. Auch wegen der Politik der Ampel. Doch die verlagert Lasten weg vom Bundeshaushalt – hin zu den Menschen.
Es war die News des Tages im Rathaussaal: Nach sechs Jahren Debatte startet Spandau den BVV-Livestream. Wie hoch Kosten und Aufwand sind und wie die Nachbarn profitieren.
Auf dem G20-Treffen setzt sich Brasilien für die Besteuerung von Superreichen auf der ganzen Welt ein. Die FDP lehnt den Vorschlag ab und fordert stattdessen härtere Maßnahmen gegen Steuerumgehung.
Die Regierung hat ihren Entwurf geliefert, nun wird der nächste Bundesetat im Parlament beraten. Aber was passiert da eigentlich in den nächsten Monaten?
Der Ärztepräsident fordert eine Zuckersteuer. Grüne und SPD sehen viele Vorteile. Doch eine Einführung ist nicht in Sicht.
Eine breite Koalition will Deutschlands höchstes Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Neben einer möglichen AfD-Regierung spielen die Erfahrungen aus einem Nachbarland eine Rolle.
Der Bundestag und die Potsdamer Gedenkstätte Leistikowstraße werden unter anderem bei der zweitägigen Bildungsreise besucht, zu der Linda Teuteberg (FDP) einlädt.
Zwei deutsche Minister ziehen Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Orban nach Russland und China. Der Grünen-Politiker Hofreiter plädiert sogar für einen Stimmrechtsentzug.
Bei den Demokraten ist man sichtlich erleichtert. Donald Trump äußert sich despektierlich, Elon Musk will es schon vorher gewusst haben und Deutschland zollt Biden parteiübergreifend Respekt.
In Deutschland gibt es zu viele junge Erwachsene, die nicht arbeiten: Zwei Ex-Chefs der Arbeitsagentur sehen große Probleme beim Bürgergeld – so auch der frühere SPD-Chef. Gabriel geht mit seiner Kritik noch weiter.
Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es für eine schwarz-rote Regierung oder eine Jamaika-Koalition reichen. Nicht im Parlament vertreten wäre die Linkspartei.
Merz hatte die Liberalen kritisiert, weil sie nicht für von der Leyen gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wundert sich über diese Aussagen, auch andere üben Kritik.
Um die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin, die die FDP nicht mitgetragen hat, entbrennt ein Streit. Merz avanciert derweil die Grünen.
Anfang 2022 sagte Wolfgang Kubicki, dass diese Legislaturperiode „definitiv“ seine letzte werden würde. Nun hat er es sich anders überlegt und hofft auf zweistelliges FDP-Ergebnis.
Mit der staatlichen Förderung sollte die Pressezustellung auf dem Land gesichert werden. Die Haushaltslage lasse dies nicht zu, lässt Medienstaatsministerin Roth nun mitteilen.
Ein kleiner Verband der Verbrenner-Lobby sollen Treffen mit Verkehrsminister Wissing und seinem Staatssekretär verkauft haben. Das Verkehrsministerium bestreitet jede Beteiligung. Reicht das?
Der Wirtschaftsminister belebt eine grüne Forderung mit Blick auf den nächsten Wahlkampf. Die Freien Demokraten halten einen anderen Weg für besser.
Für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin verspricht Ursula von der Leyen einen Vorstoß für Ausnahmen sogenannter E-Fuels. Union und FDP zeigen sich erfreut.
Der Versuch war gut gemeint, aber spätestens jetzt zeigt sich, dass die Selbstverpflichtungen aus dem Berliner Wohnungsbündnis nichts wert sind. Der Senat sollte sich die Runden sparen.
Bei der letzten Wahl der EU-Kommissionschefin im Jahr 2019 verweigerten die meisten Vertreter der Öko-Partei ihre Stimme. Diesmal könnte es anders laufen.
Die Potsdamer Stadtverordneten versammelten sich am Mittwoch zur ersten regulären Sitzung in neuer Zusammensetzung. Alle Beschlüsse zum Nachlesen.
Die Bahn kann den Zugverkehr nicht mehr zuverlässig bewältigen. Sollten deshalb weniger Züge fahren? Warum auch Fahrgastvertreter diesen Vorschlag von CDU-Chef Merz gut finden.
Aus der Kindergrundsicherung wird nichts mehr, aber zwei Rest-Projekte sind übrig. Doch auch hier gibt es Probleme. Der Familienministerin droht das nächste Fiasko.
Mit seinem Anspruch, gegen SPD und Grüne eine Haushaltswende zu vollführen, ist der FDP-Chef weit gekommen. Aber kann er sie auch vollenden?
In Brüssel wird voraussichtlich nächste Woche über die neue Besetzung des Verteidigungsausschusses entschieden. Die FDP-Verteidigungspolitikerin hat wohl gute Aussichten, Vorsitzende zu werden.
Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte. Doch ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen nicht los.
Einige Anwohner haben vor der Sitzung der Stadtverordneten in Potsdam gegen die Geflüchtetenunterkunft protestiert. Derweil hat die Stadtverwaltung diverse offene Fragen beantwortet.
In Berlin steigen die Mieten von 40.000 Vonovia-Mietern um 15 Prozent. SPD-Generalsekretär Kühnert macht die FDP mitverantwortlich, die wehren sich entschieden und machen Gegenvorschläge.
Die Kindergrundsicherung sorgt in der Ampel erneut für Zoff. Während die Grünen optimistisch bleiben und an ihren Plänen festhalten, lehnt die FDP den Gesetzesentwurf ab.