Bei der Bahn und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie etwa der Pflege, möchten die Liberalen zusätzliche Regeln für Gewerkschaften einführen.
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Eigentlich sollte der Entwurf von Familienministerin Paus längst beschlossen sein, ob es jedoch vor der Sommerpause eine Einigung gibt, ist fraglich. Sozialverbände sind erbost.
Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen.
Die Grünen haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit dem Argument verhindert, der zuständigen Behörde fehlten effektive Befugnisse. FDP und SPD reagieren pikiert.
Streit um Finanzierung: NRW-Verkehrsminister warnt vor massiver Preiserhöhung des Deutschlandtickets
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz befürchtet eine deutliche Verteuerung des Deutschlandtickets. Der Bund müsse deshalb dringend ein Gesetz ändern.
Die Kindergrundsicherung ist ein großes Reformvorhaben der Ampel-Regierung, doch kommt bisher nicht so recht voran. Jetzt gibt es neue Bekenntnisse, die auf eine Einigung hindeuten könnten.
Linke Sozialdemokraten wollen Abgeordnete zu einem Nein zu Kürzungen bei Sozialem und Entwicklungshilfe verpflichten. Die SPD-Spitze schiebt dem einen Riegel vor.
Nach der Räumung propalästinensischer Protestcamps hatte eine Bildungsstaatssekretärin einen Prüfauftrag eingeleitet. Das führte zum Eklat. Nun ist ein Nachfolger gefunden.
Die Führung der Sozialdemokraten hat ein Mitgliederbegehren gestoppt, durch das Parteilinke und Jusos Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern wollten. Begründet wurde dies mit rechtlichen Bedenken.
Seit drei Jahren stagniert die Wirtschaft. Finanzpolitische Impulse sind nötig, aber wegen der FDP nicht möglich. Der Ampelkoalition bleibt nur das Lösen bürokratischer Fesseln.
In den Haushaltsverhandlungen geht der Kampf um Kürzungen und Verschiebungen weiter. Ein Verbände-Bündnis wirft dem Minister von der FDP vor, falsche Prioritäten zu setzen und mit überholten Annahmen zu argumentieren.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um den Etat für 2025. Eigentlich hätte der am Mittwoch stehen sollen, doch dieser Zieltermin wurde bereits kassiert. Geht es diese Woche voran?
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass die SPD im Haushaltsstreit das letzte Wort hat. Das will FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber nicht gelten lassen.
Das BSW von Sahra Wagenknecht ist noch jung, erfreut sich aber immer größerer Beliebtheit, wie auch eine neue Umfrage zeigt. Ganz anders sieht es für ihre ehemalige Partei aus.
Die Ampelkoalition möchte einem Bericht zufolge mit den Erneuerbaren Energien schneller vorankommen und zehn wichtige Projekte vorziehen. Finanziert werden solle dies über die Strompreise.
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
Finanzminister Lindner (FDP) knüpft eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket an Investitionen ins Schienennetz. Im Haushaltsstreit lotet die Ampel derzeit aus, wo gespart werden soll.
Bei den Haushaltsverhandlungen sollen Scholz, Habeck und Lindner Fortschritte erzielt haben. Laut einem Bericht konnten sie die Finanzierungslücke bereits deutlich senken.
Um den Verkehrsetat wird derzeit heftig gerungen. Die FDP fordert mehr Geld für die Straße. Dabei wächst derzeit vor allem der Schienenverkehr.
Wissing und China haben eine Absichtserklärung über den „Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnet. Nicht nur Scholz moniert, die Aktion sei nicht abgesprochen gewesen.
Wenn am Sonntag gewählt würde, wäre die AfD hinter der Union die zweitstärkste Kraft. Die Liberalen müssten dem Politbarometer zufolge um den Einzug ins Parlament zittern.
In den vergangenen Jahren hat die Deutsche Bahn viele zusätzliche Milliarden erhalten. Doch noch immer kommen rund zwei Drittel der ICEs zu spät. Kann der Konzern die Wende schaffen?
Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft umbauen. Wie viele Kliniken im ländlichen Raum schließen würden, sagt er im Bundestag nicht. Ein Berater wird konkreter.
Auf einer Wiese südlich des Potsdamer Ortsteils soll ein 40 Meter hoher Funkmast errichtet werden. Die Pläne stoßen auf Ablehnung – das sind die Gründe.
Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.
Bricht in Brandenburg die Brandmauer?: In Panketal soll es eine Zusammenarbeit von SPD und AfD geben
SPD-Mann Uwe Voss ist zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung von Panketal gewählt worden – mit Stimmen der AfD, vermutet Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB/Freie Wähler.
Die Landwirte hatten gegen das Ende der Subventionen für Diesel protestiert. Die beschlossenen Maßnahmen reichen ihnen nicht. Der Minister betont vor einem Auftritt den Bürokratieabbau.
Die Behörden rechnen mit mehr Anträgen auf Einbürgerung. Die FDP betont die Verschärfung der Hürden. Ein Blick ins Kleingedruckte der Reform.
Wollte die Forschungsministerin Wissenschaftlern Gelder entziehen? Oder liefen entscheidende Vorgänge ohne ihr Wissen? Stark-Watzinger stand am Mittwoch gleich zweimal im Fokus.
Die Bahn lässt EM-Fans stehen und droht mit der Abhängung des Ostens. Die Ursache für beides ist die missglückte Privatisierung des Staatskonzerns. Es braucht dringend eine Kurskorrektur.
Zerbricht die Ampel am Streit um den Bundeshaushalt? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen Einblick gegeben, wie eine Lösung aus seiner Sicht aussieht. Und er verschwieg etwas.
Viele Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat nicht mehr zu, die aktuellen Krisen zu bewältigen. Besonders unter Anhängern von FDP und AfD ist das Misstrauen laut einer aktuellen Umfrage groß.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Mit Blick auf die Europawahl räumt er ein, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist.
Das frisch beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung geht Landwirten nicht weit genug. Der Bauernverband fordert Nachbesserungen und mehr Akzeptanz für höhere Nahrungsmittelpreise.
Die Ampel kämpft mit einem Finanzloch, die Verhandlungen zum Haushalt sind angespannt. Marco Buschmann will beim Bürgergeld ansetzen, wo die Ausgaben „stark gestiegen“ seien.
Die Regierung verschiebt den Haushaltsbeschluss um zwei Wochen. Doch politisch einigen muss sie sich vorher, fordert SPD-Fraktionschef Mützenich. In der Fraktionssitzung bleibt Olaf Scholz Antworten schuldig.
Frauen sollen nicht mehr rechtswidrig handeln, wenn sie abtreiben, fordert die SPD-Fraktion. Und sie will Abbrüche deutlich länger als bis zur 12. Woche möglich machen.
Das neue RTL-Trendbarometer ist bitter für die Ampel: Die Grünen schneiden so schlecht ab wie zuletzt vor sechs Jahren, die SPD landet erneut hinter der AfD.
Wegen der Streichung von Dieselvergünstigungen waren viele Bauern auf die Straße gegangen. Die Ampel hatte ihnen Versprechungen gemacht.
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert denoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.