Nach wochenlangen Verhandlungen wurde am Mittwoch der Haushalt vom Kabinett abgesegnet. Der Finanzminister nennt ihn ein Kunstwerk. In der Opposition fallen die Reaktionen deutlich negativer aus.
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Scholz, Habeck und Lindner haben sich auf Maßnahmen geeinigt, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst. SPD-Fraktionsvize Hubertz und der liberale Ökonom Kolev sind sich uneinig darüber, ob das gelingt.
Die Idee kommt aus Italien, Exemplare stehen in anderen Städten und anderen Bezirken. Jetzt will auch Spandau so eine rote Bank. Was steckt dahinter?
Für die Umgestaltung des zentralen Platzes am U-Bahnhof Hellersdorf hatte die Senatsverwaltung einen Realisierungswettbewerb ausgelobt. Jetzt steht der Preisträger fest.
Noch ist die US-Wahl mehr als 100 Tage entfernt, doch liegt das Momentum derzeit klar bei dem Republikaner. Die Bundesregierung muss sich eine Strategie für eine zweite Amtszeit Trumps zurechtlegen.
So unfertig hat kaum eine Regierung zuvor einen Staatshaushalt vorgelegt. Das liegt auch daran, dass SPD, Grüne und FDP kein Verhältnis zueinander gefunden haben.
Kevin Kühnert kritisiert den liberalen Koalitionspartner für dessen Blockade beim Mieterschutz. Bundesjustizminister Buschmann müsse unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die AfD spricht von Grundrechtsverstoß, Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich erleichtert. Bundestagsvize Kubicki und der Deutsche Journalistenverband warnen vor Klagen. Reaktionen auf das Verbot des rechtsextremen Magazins.
Brandenburgs Landtag berät über einen zweiten Nachtragshaushalt. Nötig wurde er, weil das im Haushalt enthaltene Brandenburg-Paket vom Landesverfassungsgericht kassiert wurde. Ein Gespräch dazu mit Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Seit einigen Jahren werden in Berlin Radwege gezielt durch Grünanlagen geführt. Im Bezirk Pankow bahnt sich eine Kehrtwende an – zum Schutz der Fußgänger.
Offiziell arbeitet Brüssel daran, unabhängiger von Russland zu werden. Gleichzeitig führen die EU-Länder wieder mehr Gas von dort ein. An geplanten Gegenmaßnahmen wachsen die Zweifel.
Während der Fußball-EM wurden verstärkt Grenzkontrollen durchgeführt. In einem Gastbeitrag forden die Unionsparteien eine Verlängerung, auch die FDP äußerte sich ähnlich.
Bundesinnenministerin Faeser will keine generellen Grenzkontrollen nach der Europameisterschaft. Allerdings bleiben die Meisten bestehen. Eine Komplettschließung wäre möglich, aber ein radikaler Schritt.
Während gegen Frankreich und andere EU-Länder ein Defizitverfahren droht, mahnt Lindner zur Haushaltsdisziplin. Vize-Fraktionschef Meyer fordert eine Stellungnahme von der Leyens zu Euro-Bonds.
Familienministerin Paus hält das Ehegattensplitting für überholt. Das wird „auf keinen Fall abgeschafft“, sagt Lindner. Die Union steht dem Finanzminister bei. Die SPD stellt sich hinter Paus.
Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen sieben EU-Staaten eingeleitet – unter anderem auch Frankreich. Doch ob es angesichts der angespannten politischen Lage zu Einsparungen kommt, ist fraglich.
Am Mittwoch sollen der Nachtragshaushalt und der Etat für 2025 beschlossen werden. Beide Entwürfe sehen Neuverschuldungen in Milliardenhöhe vor, die Schuldenbremse soll gleichwohl eingehalten werden.
Der CDU-Chef sieht die Deutsche Bahn überlastet und fordert eine Reduzierung des Angebots. Die Grünen sind dagegen: Dies treffe vor allem die Menschen auf dem Land.
41 viel befahrene Bahnstrecken sollen in den kommenden Jahren saniert werden, den Anfang macht die Riedbahn. Der Verkehrsminister Wissing macht ein Versprechen.
Achim Post ist in der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt zuständig. Er kündigt Verbesserungen am Regierungsentwurf an und nennt drei Elemente einer Reform der Schuldenbremse.
Wegen der Fußball-EM gibt es vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Zusatzmaßnahmen sollen jedoch bald enden. FDP und CSU hatten sich für eine Verlängerung ausgesprochen.
Von den Liberalen kommen neue Vorstöße, damit weniger Geflüchtete ins Land kommen. Die Grünen sind gar nicht begeistert – und bringen Argumente vor.
Oft wird bei der Haushaltsaufstellung über den Daumen gepeilt - so auch diesmal. Der Verfassungsrechtler Henning Tappe sieht gleich mehrere haushaltspolitische Maßnahmen der Ampelkoalition kritisch.
Asylbewerber, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland reisen, sollen nach Buschmann weniger Geld bekommen. Damit will der Justizminister Anreize vermindern, die Migranten anlocken.
Nur gut jedes fünfte Mitglied der AfD ist eine Frau. In der CSU ist der Anteil ähnlich gering. Nur bei einer Partei sind noch weniger Frauen an der Basis vertreten.
Erstmals will der Bund den Fußverkehr systematisch fördern. Doch der Fußgängerlobby gehen die Pläne nicht weit genug. Vor allem der Verkehrsminister soll gebremst haben.
US-Geheimdienste sollen russische Mordpläne gegen den Rheinmetall-Chef aufgedeckt haben. Der Kreml reagiert kurz und knapp. Deutsche Politiker fordern harte Konsequenzen.
Der Finanzminister will den Wehretat nicht weiter aufstocken. Die Mehrheit der Bundesbürger und vor allem FDP-Anhänger sehen das kritisch. Die Ampel bleibt derweil weiter im Umfragetief.
Viele Fans waren gefrustet, mehrmals bat die DB während der Fußball-EM um Verständnis für Verspätungen und Zugausfälle. Der Verkehrsminister findet zum Ende des Turniers klare Worte.
Die Grünen kommen in Umfragen auf zwölf Prozent. Braucht es da wirklich einen Kanzlerkandidaten? Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, im Gespräch.
Der Verteidigungsminister ist verärgert über die aus seiner Sicht zu geringen Mittel im Haushalt 2025. Der Finanzminister sieht das anders und richtet deutliche Worte an seinen Kollegen.
Finanzminister Lindner hatte die Kindergrundsicherung zuletzt immer wieder kritisiert. Eine neue Behörde für die Unterstützungsleistung werde es mit seiner Partei nicht geben.
Ist der frisch berufene Staatssekretär im Bildungsministerium haltbar? Nach den Oppositionsparteien sieht nun auch Koalitionspartner SPD die Personalie kritisch.
Um im Amt zu bleiben, braucht die CDU-Politikerin Stimmen von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten. Würde sie beim Verbrenner-Aus kippen, käme das laut Wissing einem „gigantischen Wahlbetrug“ gleich.
Bei der Wahl 2020 kam die FDP nur knapp in die Hamburger Bürgerschaft. Die einzige Abgeordnete der Liberalen, die seither in dem Landesparlament die Liberalen vertritt, wechselt nun zur CDU.
Durch den Gebäudetyp-E soll in Zukunft einfacher und „experimenteller“ gebaut werden. Auch die Baukosten sollen so gesenkt werden. Nur bei der Sicherheit der Gebäude darf es keine Abstriche geben.
Ein Gesetzentwurf des Finanzministers sieht vor, die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen zu streichen. Die Besteuerung soll künftig automatisch je nach Einkommensverteilung erfolgen.
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Viele Manager und Spitzenpolitiker brüsten sich damit, nur wenig Schlaf zu brauchen. Zwei Experten erklären Hintergründe und Risiken – und verraten, welche Qualitäten Führungskräfte wirklich nach vorne bringen.
Bettina Stark-Watzinger hält geheim, was in einer demokratischen Regierung öffentlich zu sein hat. Das darf man ihr nicht durchgehen lassen.
Der Haushalt für 2025 steht im Wesentlichen. Aber Ruhe wird bei der Ampelkoalition nicht einkehren. Das sind die größten Problemfelder der Bundesregierung.