Anarchie, Chaos, Untergang nach dem Bruch der Ampelkoalition? Mitnichten – es gibt in der Bundesrepublik keinen regierungs- und parlamentslosen Zustand.
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Frank-Walter Steinmeier
Mit einer Rede zur deutschen Russland-Politik löste Marko Martin einen Eklat aus. Im Interview kritisiert der Berliner Schriftsteller auch den „Hofstaat“ im Schloss Bellevue.
Das Autoritäre grassiert, nicht nur in den USA. Daraus muss auch die deutsche Politik Lehren ziehen. Den Bürgern zuzuhören, wäre ein guter Anfang.
Appell zum Mut: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sprach bei der Gedenkfeier zum 35. Jahrestag des Mauerfalls an der Glienicker Brücke.
Beim Mauerfall vor 35 Jahren haben mutige Menschen eine Grenze eingerissen. „Was für ein Glückstag“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister. Und mahnt.
Der Autor hat dem Bundespräsidenten in einer Rede zum Mauerfall-Jubiläum eine verfehlte Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister vorgehalten. Im Anschluss soll es Zoff gegeben haben.
Kanzler Scholz strebt Neuwahlen im März an, CDU-Chef Merz möchte einen Wahltermin schon Ende Januar. Wie stichhaltig sind die Argumente für Scholz’ Wunschtermin?
Berlin steht möglicherweise die fünfte große Abstimmung seit der Chaos-Wahl 2021 bevor. Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärt, warum er schon vor Wochen mit der Planung begonnen hat.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund steht eine vorzeitige Neuwahl an. Berlins Landeswahlleiter hat nun viel Arbeit vor sich – aber auch schon eine gewisse Routine entwickelt.
Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.
Der Kanzler hat nach der Entlassung Christian Lindners angekündigt, den Neuwahlprozess im Januar zu starten. Offenbar hält er das für förderlich. Aber es gibt Widerspruch.
Christian Lindner wurde von Olaf Scholz entlassen. Zwei weitere FDP-Minister:innen haben ihren Rücktritt erklärt. Wer ihren Job im Kabinett übernehmen soll.
Nach dem Aus der Ampelkoalition plädiert der Bundespräsident an alle Verantwortlichen. Nun sei nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sagte Frank-Walter Steinmeier.
Deutschland als „Lame Duck“, Zusteuern auf einen politischen Alptraum, befremdliches Schauspiel: Der Bruch der Regierungskoalition schlägt auch im Ausland große Wellen. Ein Überblick.
Die Ampel ist am Ende, Olaf Scholz bleibt vorläufig im Amt. Er glaubt, als Minderheitskanzler bis zur Auflösung des Bundestags im Januar noch Gesetze verabschieden zu können. Ob das klappt?
Die Ampel streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, Teile der FDP kokettieren mit Koalitionsbruch. Was würde daraus folgen? Welche Optionen hat der Kanzler? Diese Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.
Die Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland kommt einer endgültigen Abkehr gleich. Jetzt gebe es „nur noch Eindämmung und Abschreckung“, heißt es aus der Opposition.
Deutsche Soldaten haben im Zweiten Weltkrieg auch auf Kreta gewütet, Dörfer zerstört, Menschen umgebracht. Als erster Bundespräsident kommt Frank-Walter Steinmeier hierher – mit einer wichtigen Geste.
Walter Rosenkranz bekleidet das Amt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für die FPÖ. Er erhielt 100 von 162 abgegebenen Stimmen.
In Österreich könnte demnächst zum ersten Mal eine Dreierkoalition regieren. Der Wahlsieger, die rechte FPÖ, gehört nicht dazu.
Falls Donald Trump die US-Wahl gewinnt, könnten die Zeiten eines engen transatlantischen Verhältnisses vorbei sein. Er und seine Anhänger hegen eine Abneigung gegen Deutschland.
ÖVP-Chef Nehammer kündigt an, Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen zu wollen. Für FPÖ-Chef Kickl ist „das letzte Wort noch nicht gesprochen“.
Die Israelin Silja Harel lebt fünf Kilometer von der Grenze zum Libanon entfernt, jeden Tag feuert die Hisbollah Dutzende Raketen auf ihr Dorf ab. Das interessiere jedoch niemanden, sagt sie.
Launige Reden, festliches Ambiente und ein raffiniertes deutsches Menü: So war der glanzvolle Ausklang der Geburtstagsfeier für die Botschaften.
Zur Jubiläumsfeier reisen Royals und Staatsoberhäupter an. Bundespräsident Steinmeier lobt die intensiven Verbindungen untereinander und mit Deutschland.
Royale Hochkaräter und Staatsoberhäupter aus Nordeuropa statten Berlin einen Besuch ab. Für zwei von ihnen geht es im Anschluss weiter nach Norddeutschland.
Große Bereiche der Berliner Innenstadt waren für seinen Besuch abgesperrt, die Polizei war im Großeinsatz. Nach kaum 24 Stunden ist US-Präsident Biden nun wieder abgereist.
Die Themen der Woche: Joe Biden in Berlin | Edi Rama und die albanischen Lager für Migranten | Putins Wahlkampf in Moldau | Endspurt Trump gegen Harris
Seine Amtszeit neigt sich gen Ende, in Berlin ist Joe Biden nun aber zum ersten Mal offiziell zu Gast. Das löst Neugier bei Anwohnern und Touristen aus – und jede Menge Straßensperrungen.
US-Präsident Joe Biden ist zu Besuch in Berlin. Zusätzlich starten zum Wochenende die Herbstferien. Doch anders als beim Selenskyj-Besuch halten sich die Einschränkungen in Grenzen.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weilt US-Präsident Joe Biden für seinen ersten und letzten bilateralen Besuch in Deutschland. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm.
Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz wissen, dass der Mann, den sie in Berlin getroffen und gewürdigt haben, eine Lücke im transatlantischen Verhältnis hinterlassen wird. An diesem Tag gibt es viele „Thankyous“ für den scheidenden US-Präsidenten - und eine kleine Überraschung.
Die Vorbereitungen für den Trip gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden in Berlin gelandet. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost – und um eine Geste.
Immer wieder kommt es bei Besuchen von hohen Staatsgästen zu schweren Einschränkungen in Berlin. Müssen solche Treffen mitten in der Stadt sein? Unsere Autoren sind sich uneinig.
Am Donnerstag trifft US-Präsident Joe Biden in Berlin ein. Er und Kanzler Olaf Scholz werden wohl wieder ihre „Freundschaft“ inszenieren. Dabei trennt sie politisch allerhand.
In weniger als einem Monat wählen die USA. Nun will der scheidende Präsident seinen kürzlich abgesagten Besuch in Berlin nachholen. Die Union drängt Kanzler Scholz zu mehr Führung.
Seinen Besuch in Deutschland hatte US-Präsident Biden wegen Hurrikan „Milton“ abgesagt. Nun wird die Reise kurzfristig nachgeholt.
Nun auch noch der SPD-Generalsekretär: Etliche Spitzenpolitiker stammen aus Hannover oder haben dort gelebt, selbst die mächtigste Frau Europas. Woran das liegt? Es gibt Indizien.
Das evangelische Domstift Brandenburg verleiht erneut seinen Freiheitspreis. Bei einer Auftaktveranstaltung in Berlin wurde über Bildung und Unfreiheit debattiert.
Statt den Regierungsbildungsauftrag an den Wahlsieger FPÖ zu geben, fordert Alexander van der Bellen die drei größten Parteien zum Dialog auf. Ein Experte erklärt, welche Szenarien denkbar sind.