Der Kanzler hat am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Seit 20 Jahren hatte es das nicht mehr gegeben. Der Ablauf des historischen Tages im Überblick.
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Frank-Walter Steinmeier
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Parlaments herbeizuführen. Nun sind die Abgeordneten und dann der Bundespräsident am Zuge.
Im Kanzleramt lässt Olaf Scholz eine Außenpolitik organisieren, die geradezu konservativ den Status quo verwaltet. Das wird der disruptiven Weltlage nicht gerecht.
18 Jahre lang war er engster Berater des CDU-Politikers und hatte ständig Zugang zum Kanzler. Nun dokumentiert der 84-Jährige die Zeit der Wende umfassend.
Prachtvolle Bilder, viel Polit- und andere Prominenz gab es bei der Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht positive Bilder. Viel helfen werden die ihm jedoch nicht.
Fünfeinhalb Jahre war Notre-Dame nach dem verheerenden Brand geschlossen. Jetzt will Frankreich mit viel Pomp die Wiedereröffnung feiern. Viel Prominenz wird kommen, Papst Franziskus aber fehlt.
In den USA sorgt die Begnadigung von Präsidenten-Sohn Hunter Biden für eine Kontroverse. Auch in Deutschland hat der Bundespräsident dieses Sonderrecht, das nun kritisiert wird.
Der in Potsdam lebende Musiker, Pädagoge und Herausgeber hat das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. 1989 verließ er die DDR und kehrte nach seiner Pensionierung zurück in die Mark.
Ilko-Sascha Kowalczuk ist für scharfen Widerspruch bekannt. Nach dem Tagesspiegel-Interview mit Wolfgang Thierse kritisiert der Historiker dessen Demokratieverständnis.
Die Aufsteigergeschichte von Kaweh Niroomand ist eine besondere. Für den Sport in der Hauptstadt ist er eine der wichtigsten Figuren – weil der 72-Jährige über den Sport hinaus wirkt.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
Moderatorin Caren Miosga unterbrach, hakte nach, ließ nicht locker. Im Vergleich dazu waren die Interviews mit Scholz und Habeck eher zahm. Allerdings hatte die Ungleichbehandlung einen guten Grund.
Die Menschen fühlten sich zu selten verantwortlich für ihre Stadt, klagt das SPD-Urgestein – besonders Zugezogene. Altkanzlerin Merkel mache es sich zu einfach. Und Olaf Scholz? Habe „Kampfgewicht“.
Nach dem Ampel-Aus ist bis zur Neuwahl vieles vorübergehend, auch die Besetzung von Ministerposten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist jetzt übergangsweise auch offiziell Bildungsminister.
Am 24. November 2014 erschien der erste Checkpoint vom Tagesspiegel. Seither haben die Autoren die Stadt Tag und Nacht im Blick. Blicken Sie mit uns zurück auf zehn aufregende Jahre Berlin.
Besser Scholz als Merz: Am 16. Dezember will der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl bei der Vertrauensfrage für den Kanzler stimmen. Die AfD-Parteispitze ist dagegen.
In der Debatte um das Verhältnis von Bevölkerung und Regierung, Politik und Staat wird oft über Vertrauensverlust geklagt. Das vernebelt allerdings die Zuständigkeiten.
Für Obdachlose ist das Leben auf der Straße vor allem im Winter lebensbedrohlich. Die Berliner Kältebusse helfen und das schon seit drei Jahrzehnten.
Wieder ist ein deutsches Regierungsmitglied mit einer Maschine der Flugbereitschaft im Ausland gestrandet. Es ist die erste Panne an einem Flieger der neuesten Generation.
Nun ist es an Bundespräsident Steinmeier, über den endgültigen Termin für Neuwahlen zu entscheiden. Ein Problem: Der potenzielle Termin kollidiert mit Winterferien in zwei Bundesländern.
Anarchie, Chaos, Untergang nach dem Bruch der Ampelkoalition? Mitnichten – es gibt in der Bundesrepublik keinen regierungs- und parlamentslosen Zustand.
Mit einer Rede zur deutschen Russland-Politik löste Marko Martin einen Eklat aus. Im Interview kritisiert der Berliner Schriftsteller auch den „Hofstaat“ im Schloss Bellevue.
Das Autoritäre grassiert, nicht nur in den USA. Daraus muss auch die deutsche Politik Lehren ziehen. Den Bürgern zuzuhören, wäre ein guter Anfang.
Appell zum Mut: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sprach bei der Gedenkfeier zum 35. Jahrestag des Mauerfalls an der Glienicker Brücke.
Beim Mauerfall vor 35 Jahren haben mutige Menschen eine Grenze eingerissen. „Was für ein Glückstag“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister. Und mahnt.
Der Autor hat dem Bundespräsidenten in einer Rede zum Mauerfall-Jubiläum eine verfehlte Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister vorgehalten. Im Anschluss soll es Zoff gegeben haben.
Kanzler Scholz strebt Neuwahlen im März an, CDU-Chef Merz möchte einen Wahltermin schon Ende Januar. Wie stichhaltig sind die Argumente für Scholz’ Wunschtermin?
Berlin steht möglicherweise die fünfte große Abstimmung seit der Chaos-Wahl 2021 bevor. Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärt, warum er schon vor Wochen mit der Planung begonnen hat.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund steht eine vorzeitige Neuwahl an. Berlins Landeswahlleiter hat nun viel Arbeit vor sich – aber auch schon eine gewisse Routine entwickelt.
Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.
Der Kanzler hat nach der Entlassung Christian Lindners angekündigt, den Neuwahlprozess im Januar zu starten. Offenbar hält er das für förderlich. Aber es gibt Widerspruch.
Christian Lindner wurde von Olaf Scholz entlassen. Zwei weitere FDP-Minister:innen haben ihren Rücktritt erklärt. Wer ihren Job im Kabinett übernehmen soll.
Nach dem Aus der Ampelkoalition plädiert der Bundespräsident an alle Verantwortlichen. Nun sei nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sagte Frank-Walter Steinmeier.
Deutschland als „Lame Duck“, Zusteuern auf einen politischen Alptraum, befremdliches Schauspiel: Der Bruch der Regierungskoalition schlägt auch im Ausland große Wellen. Ein Überblick.
Die Ampel ist am Ende, Olaf Scholz bleibt vorläufig im Amt. Er glaubt, als Minderheitskanzler bis zur Auflösung des Bundestags im Januar noch Gesetze verabschieden zu können. Ob das klappt?
Die Ampel streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, Teile der FDP kokettieren mit Koalitionsbruch. Was würde daraus folgen? Welche Optionen hat der Kanzler? Diese Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.
Die Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland kommt einer endgültigen Abkehr gleich. Jetzt gebe es „nur noch Eindämmung und Abschreckung“, heißt es aus der Opposition.
Deutsche Soldaten haben im Zweiten Weltkrieg auch auf Kreta gewütet, Dörfer zerstört, Menschen umgebracht. Als erster Bundespräsident kommt Frank-Walter Steinmeier hierher – mit einer wichtigen Geste.
Walter Rosenkranz bekleidet das Amt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes für die FPÖ. Er erhielt 100 von 162 abgegebenen Stimmen.
In Österreich könnte demnächst zum ersten Mal eine Dreierkoalition regieren. Der Wahlsieger, die rechte FPÖ, gehört nicht dazu.