Friedrich Merz

Selenskyj beklagt Vorfälle mit Drohnen entlang der ukrainisch-ungarischen Grenze + Merz betont reale Bedrohung in Deutschland + EU-Staaten wollen mit Aufbau von „Drohnenwall“ beginnen + Der Newsblog.

Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Der Unions-Fraktionschef zeigt die Linie von CDU/CSU auf. Widerspruch kommt auch vom DGB.

Ex-Kanzler Olaf Scholz gehört zu den sieben Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg, die nicht auf Bürgerfragen via abgeordentenwatch.de reagierten.

Nicht nur die deutschen Autokonzerne wollen länger am Verbrennungsmotor festhalten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine rasche Entscheidung der EU und spricht das nun klarer aus als zuletzt.

Die USA haben sich in einer Weise verändert, die nicht einfach wieder rückgängig zu machen sei, sagt Bundeskanzler Merz. Er wolle dafür sorgen, dass Europa und Deutschland nicht den gleichen Weg einschlagen.

Im Kanzleramt lädt Friedrich Merz die Stahlindustrie zum Krisengespräch. Die Bremer SPD fordert vom Kanzler ein klares Bekenntnis zu Branche. Auf vier Punkte komme es dabei besonders an.

Sozialleistungen sind ein Riesenposten im Bundesetat – werden sich SPD und Union einig? Die zuständige Ministerin nennt nach einer Merz-Aussage Punkte, wo man „überhaupt keinen Dissens“ habe.

Friedrich Merz misstraut dem Arbeitsministerium und erklärt die Bürgergeld-Reform zur Chefsache. Eine Provokation, die man in der SPD mit fein dosiertem Spott pariert.

Viermal in Folge musste der Checkpoint dieselbe Gegendarstellung von Christian Schertz veröffentlichen. Bei der „Berlin-Revue“ wurde der Fall öffentlich aufgearbeitet – inmitten von Musik, Liebesgeschichten und lauten Lachern.

Seit Monaten wird über die Nutzung des in der EU-eingefrorenen russischen Milliarden-Vermögens für die Unterstützung der Ukraine diskutiert. Jetzt macht der Kanzler einen konkreten Vorschlag dazu.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in MV bekommt Regierungschefin Schwesig eine Umfrage präsentiert, die ihr nicht gefällt. Auch in anderen Ost-Ländern ist die AfD stark. Kanzler Merz bekommt das zu hören.

Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.

Trumps Ukraine-Wende geht offenbar auf den Einfluss von der Leyens zurück, Merz will Ukraine mit eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen. Der Überblick.

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen im kommenden Jahr wieder mit einem stärkeren Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent. Doch nur mit Reformen kann das Wachstum von Dauer sein.

Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.

Im Liveinterview mit dem „Spiegel“ zieht die Ex-Kanzlerin Bilanz, zehn Jahre nach „Wir schaffen das“. Nur in einem Punkt möchte Angela Merkel die Regierung unter Friedrich Merz offen kritisieren.

Bundeskanzler Merz will das Bürgergeld mit einem „Top-Down-Ansatz“ reformieren. Auch in der EU will er künftig mehr Einfluss nehmen.

Generaldebatte im Bundestag, Auftritt Friedrich Merz: Der Kanzler spricht über die großen Linien seiner Politik. Ungewöhnlich hart geht er die Grünen an. Die kontern.

Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.

Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.

Schon dieses Jahr wird die rechtskonservative Denkfabrik Republik21 mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?

Die IG Metall vermisst „beherzte Entscheidungen“ in der Politik. Zudem beklagt die Gewerkschaft einen „Epochenbruch“: Viele Unternehmen hätten sich aus der sozialen Verantwortung verabschiedet.

Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.

Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Vier Grafiken verdeutlichen die größten Kritikpunkte daran.

In Deutschland wird zu wenig gebaut. Doch noch immer entstehen hierzulande erstaunlich viele neue Stadtquartiere. Auf der grünen Wiese wird allerdings kaum gebaut.

Bundeskanzler Friedrich Merz schaltet sich in den Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium über die Frage ein, welche Verkehrsprojekte aus der 500-Milliarden-Euro-Kreditlinie finanziert werden können.

Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Manager Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten ernannt. Er soll zentraler Ansprechpartner für Investoren im Ausland werden.

Severin Fischer bekam bei der Potsdamer Oberbürgermeisterwahl nur halb so viele Stimmen wie die parteilose Noosha Aubel. Wer ist der Mann, der in der Stichwahl die einstige SPD-Hochburg verteidigen soll?

Erleichterung bei der Potsdamer SPD und Stolz bei ihrem Kandidaten aus Berlin. Severin Fischer wahrt die Hoffnung seiner Partei, das Rathaus zu halten.

Tag zwei auf dem Oktoberfest: In München feiern am Wochenende rund eine Million Menschen – darunter auch einer, den man dort nicht unbedingt erwartet hätte.

Die IG Metall schlägt Alarm. Stahlunternehmen schrumpfen, Überkapazitäten, Billigimporte und Energiepreise gefährden die Branche. Nun laufen die Vorbereitungen für einen Stahlgipfel mit dem Kanzler.

Die Rechten um Weidel und Chrupalla erzielen in einer weiteren Erhebung gute Werte, wären aktuell stärkste Kraft. Die Zufriedenheit mit der Regierung und dem Kanzler nimmt immer weiter ab.

Seit Jahren wird debattiert, welche Straße in Berlin nach dem ehemaligen Bundeskanzler benannt werden soll. Nun gab Kai Wegner die Entscheidung bekannt.