Der Protestzug unter dem Motto „Frieden statt Kapitalismus“ verlief friedlich. Doch auch Personen mit einem pro-russischen Transparent sind auf Bildern zu sehen.
Thema
Iris Spranger
Wegen der blutigen Kämpfe im Sudan schiebt Berlin keine Menschen mehr in den Sudan ab. Auch Niedersachsen spricht sich dafür aus.
Wenig Verwaltungserfahrung, viel Diversität: Für den neuen Senat wird der Regierungsstart zum Sprung ins kalte Wasser. Die Ziele des schwarz-roten Bündnisses sind ambitioniert.
SPD und CDU haben sich auf die Besetzung der Senatsposten geeinigt. Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin. Auch die meisten Staatssekretäre stehen jetzt fest.
Sieben Senatorinnen, drei Senatoren und ein Regierender lenken künftig die Geschicke der Hauptstadt. Wer sie sind, was sie können und welche Probleme drohen.
Die Gruppe „Letzte Generation“ protestiert bereits seit mehreren Tagen verstärkt in der Hauptstadt. Die Polizei geht mit einem Großaufgebot dagegen vor.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stellt am Freitag die Kriminalitätsstatistik für 2022 vor. Das Ergebnis: Die Pandemie ist auch für Straftäter vorbei.
Nach einer umstrittenen Aussage warfen Kritiker Iris Spranger (SPD) vor, wütende Autofahrer zu Gewalt gegen Klimaaktivisten aufzustacheln. Jetzt relativiert sie ihre Aussagen.
Die SPD-Politikerin Iris Spranger bedauert offenbar, dass Autofahrer belangt werden, die gewalttätig gegen Klimaaktivisten werden. Damit stellt sie einen Grundpfeiler des Rechtsstaates infrage.
Mit dem Ende der Einschränkungen durch die Pandemie sind auch Kriminelle wieder aktiver. 2022 verzeichnet die Polizei einen deutlichen Anstieg verschiedener Straftaten.
Mit einer schwarzen Flüssigkeit bewarfen Klimaaktivisten am Donnerstag unter anderem die FDP-Zentrale. Vor großen Firmen und bei Lobbyverbänden waren sie ebenfalls aktiv.
Die Berliner Polizei steht in der Kritik, weil sie am Samstag eine Palästinenser-Demo nicht gestoppt hat. Sie überprüft nun nochmals Videomaterial. Derweil laufen die Vorbereitungen für weitere Kundgebungen.
Judenhass und Glorifizierung von Terror: Die Berliner Polizei wurde bei der Palästina-Demonstration erst aktiv, als es zu spät war. Eine Blamage.
CDU und SPD wollen den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsfreiheitsrecht einführen. Dies stütze die „Gewährleistung der Sicherheit in Berlin“.
Politiker und Verantwortungsträger haben die Demo scharf kritisiert. Minister Buschmann sprach von einem „Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“. Die Polizei ermittelt.
Bei der SPD zeichnet sich die Senatorenriege ab. Offen ist nur noch die Besetzung der Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltung. Derweil streitet die Partei um Zustimmung oder Ablehnung der Koalition.
Anfang April entscheiden CDU und SPD über die Ressortverteilung. Bereits jetzt zeichnen sich erste Personalien ab. Eine Übersicht der heißesten Gerüchte.
Eigentlich wollte der Ordnungsstadtrat von Spandau sich mit der Wasserschutzpolizei treffen, doch das wurde abgelehnt: Senatssache. Wer kümmert sich um die Plagen des Sommers?
100.000 Besucher kommen sonst ins Freibad Spandau – doch 2023 bleibt es geschlossen. Öffnet jetzt Staaken-West früher? Und bleibt das Hallenbad länger auf?
Berlin will sich weiter dafür einsetzen, terroristische Gewalt zu bekämpfen und Opfer zu unterstützen. Der Senat erinnerte an den Breitscheidplatz und an Hanau.
Eigentlich soll der Frauentag Frauen helfen. In Berlin macht er es Müttern aber eher schwerer, Job und Kinderbetreuung zu vereinbaren.
Die Zentralisierung der Einbürgerungsverfahren sorgt weiter für Streit zwischen Senat und Bezirken. Dabei geht es vor allem um die Mitarbeiter.
Jetzt sagen sie es auch offiziell: Die Außenbecken an der Gatower Straße sind hinüber, müssen neu gebaut werden und sollen erst „in der Sommersaison 2024 wieder am Netz sein“.
Betroffene kritisieren die bürokratischen Hürden für Visa. Berlin will zumindest in einem Fall für Beschleunigung sorgen.
Die Chemie hat von Beginn an nicht gestimmt, Innensenatorin Iris Spranger kontrollierte Torsten Akmann stärker, als der es gewohnt war. Jetzt soll er gehen.
Die Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Iris Spranger, sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht. Nur mit dessen Beteiligung könne die Herausforderung gelingen.
Lange wurde diskutiert, nun kommt die Polizeiwache am Kottbusser Tor tatsächlich. Die Polizisten werden im Hochhaus über der Adalbertstraße sitzen. Das gefällt nicht jedem.
Die Polizei erhebt Gebühren für Einsätze gegen Klimablockaden – eine sechsstellige Summe kam bislang zusammen. Ob das rechtmäßig ist, soll nun ein Gericht prüfen.
Vom Erdbeben betroffene Türken und Syrer, die zu Verwandten in Berlin ausreisen möchten, sollen schneller als sonst das nötige Visum erhalten. Am Sonnabend wird am Brandenburger Tor der Opfer gedacht.
Die Polizei teilte mit, dass es seit Anfang 2022 2525 Strafanzeigen gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ gab. Damit korrigierte sie eine Angabe der Innensenatorin.
Um die Krankentransporte in Berlin gibt es Streit. Leidtragende sind die Patienten. Politik und Hilfsorganisationen suchen nach Lösungen – und sehen erste Erfolge.
In Berlin fahren viele Autofahrer zu schnell – dafür gibt es vergleichsweise wenig Radarfallen. Das soll sich jetzt ändern: Bis 2026 soll es rund 60 Blitzer mehr geben.
An der Freien Universität soll ein Mann Frauen belästigen. Der Studierendenausschuss warnt Betroffene davor, die Polizei einzuschalten – diese widerspricht.
Besonders unter den Anwohnern ist die geplante Kotti-Wache in Kreuzberg umstritten. Kurz nach der Wiederholungswahl soll sie eröffnet werden.
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote will den überlasteten Berliner Rettungsdienst in ihre Hoheit holen. Das trifft auf massiven Widerstand aus der Feuerwehrgewerkschaft.
Im Streit zwischen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) bietet das DRK an, eine Ad-hoc-Leitstelle aufzubauen.
Kommende Woche solllen in Berlin Experten und Politiker zum Notstand im Gesundheitswesen tagen. Lange wurde um Zuständigkeiten gestritten.
Nach den Kassenärzten stellt nun auch die Feuerwehr die Vermittlung von Krankentransporten ein. Gesundheitssenatorin Gote will eine „integrierte Leitstelle“.
Bislang organisierte die Kassenärztliche Vereinigung unentgeltlich Fahrten zum Arzt oder zu Kliniken. Über die Frage der neuen Zuständigkeit gibt es Streit.
Senatorin Iris Spranger über Versäumnisse ihrer Amtskollegin Jarasch, Bodycams, illegale Autorennen und das richtige Strafmaß bei Angriffen auf Beamte.