Der Unions-Fraktionschef äußert sich zurückhaltend zu einer möglichen Staatsbeteiligung an Gas-Firmen. Zustimmen werde die Union nur unter einer Bedingung.
Thema
Jens Spahn
Der Gesundheitsminister schiebt seinem Vorgänger Jens Spahn die Verantwortung für den Reformstau zu. Dabei war er selbst mit daran beteiligt. Ein Kommentar.
Während der Pandemie sorgten sich alle Politiker um Pflegekräfte. Und nach der Wahl? Hier erinnert Ricardo Lange Olaf Scholz an sein Ehrenwort.
Wurden Hinweise auf Betrug in Corona-Testzentren nicht durch die KV gemeldet? In jedem Fall wurde es Abrechnungsbetrügern in der Pandemie leicht gemacht.
Lange sollte geheim bleiben, was Deutschland an die Ukraine liefert. Nun ändert die Regierung ihre Strategie und gewährt interessante Einblicke.
Der Wirtschaftsminister sieht eine „angespannte, ernste Lage“ bei der Energieversorgung. Für Unionsfraktionsvize Spahn kommen Habecks Pläne zu spät.
Die Bundesregierung wollte 2023 auf haushaltspolitische Normalität umstellen. Doch Gas-Krise, Konjunkturaussichten und Zinsanstieg machen eine Neubewertung nötig.
Robert Habeck will Energiesparmaßnahmen notfalls gesetzlich durchsetzen – die Opposition nennt das „zynisch“. Endet der Höhenflug des Wirtschaftsministers bald?
Wegen gedrosselter Gas-Lieferungen aus Russland überlegt der Wirtschaftsminister, Gesetze zum Energiesparen zu erlassen. Kritik kommt auch aus der Ampel.
Eine Einladung nach Kiew nimmt Olaf Scholz „freundlich zur Kenntnis“. Stattdessen besucht er kommende Woche erst einmal die Westbalkan-Region.
Deutschland müsse Macrons Angebot unterstützen, die nuklearen Kapazitäten Europas zu stärken, sagt Merz. So könne man europäische Interessen schützen.
Dank Oppositionsführer Merz ist das Ringen mit der Regierung wieder höchst lebendig. Seine Angriffe parierte der Kanzler nun aber überzeugend. Ein Kommentar.
War die Corona-Pandemie vermeidbar? Eine ZDF-Dokumentation zieht ein bedenkliches Fazit.
CDU-Chef Merz fühlt sich in NRW bestätigt, in der Bundesregierung dürfte es ruppiger werden. Denn für mindestens eine Partei hat sich die Ampel bisher nicht ausgezahlt.
In einem Antragsentwurf fordern nun auch die Regierungsparteien, „wo möglich“ schwere Waffen zu liefern. Im Bundestag hofft man auf eine Einigung am Donnerstag.
CDU-Chef Merz will mit dem Antrag die Zusammenarbeit für das umstrittene Thema erleichtern. Die Ampel-Koalition scheint ebenfalls an einem Entwurf zu arbeiten.
Die CDU will die Entscheidung um Waffenlieferungen in den Bundestag bringen. Der SPD-Chef hält das für Parteitaktik und warnt vor unnötigen Spielchen.
Auf antiviralen Wirkstoffen ruhen große Hoffnungen im Kampf gegen Covid-Infektionen. Doch nun zeigt sich: Die Nachfrage ist weitaus geringer.
Er folgt einer Tradition und hat dienstlich nichts mehr mit Corona zu tun. Dafür interessieren Spahn jetzt Tempolimits und Fridays for Future. Ein Interview.
Feministische Außenpolitik, die sich auch die Ampel verordnet hat, gilt vielen als hübsche Deko. Der Ukraine-Krieg könnte allerdings zeigen, wie falsch das ist.
EEG-Umlage, Heizkosten, Pendlerpauschale – seit zwei Wochen sucht die Koalition einen Kompromiss. Gelingt eine Einigung in der kommenden Woche?
In der Pressestelle des Gesundheitsministeriums soll es Tage geben, an denen sie nicht wissen, was ihr Minister treibt und twittert. Zudem schafft er es bisher nicht, den Apparat richtig ans Laufen zu bekommen.
Lange war der Wissenschaftler ein unauffälliger Pandemieberater. Doch es folgen Wohnzimmer-Rede, Alleingänge und ein kürzerer Genesenenstatus. Verliert er seinen Job?
Zu Beginn der Pandemie versprach die Bundesregierung die dauerhafte Selbstversorgung mit Masken und Arzneien. Doch daraus wurde nichts.
Vor 20 Jahren musste Merz den Posten als Unionsfraktionschef für Merkel räumen. Jetzt ist er zurück an der Fraktionsspitze – und mächtiger denn je.
In der Corona-Pandemie ist es uns bislang nicht gelungen, mal vor eine Welle zu kommen. Das hat auch verschiedene psychologische Ursachen. Ein Gastbeitrag.
Die Frage, ob schwerkranke Patienten tödliche Mittel erhalten dürfen, ist weiter hochumstritten. Die Betroffenen wollen weiter kämpfen.
Die Union bezweifelt, dass jemals ein Mangel an Impfstoff gedroht habe. Das Gesundheitsministerium behält die Lieferzahlen entgegen der vorherigen Praxis inzwischen für sich.
Im Streit um die Maskenbeschaffung kassiert das Bundesgesundheitsministerium eine schwere Niederlage. Es drohen weitere Kosten in Höhe von Hunderten Millionen Euro.
Deutschlands bekanntester Intensivpfleger über die Corona-Lage in Berlins Kliniken, Pandemieleugner auf der Station, zerbrochene Freundschaften und Gewissensbisse.
Wer in Berlin einen senatsfinanzierten PCR-Test machen will, der muss oft stundenlang warten. Das muss nicht sein, sagen private Anbieter.
Olaf Scholz steckt in der FDP-Zwickmühle und laviert im Kanzleramt. CSU-Chef Markus Söder wechselt die Seiten. Hinter den Kulissen des Corona-Gipfels.
Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, will die Ampel Zuschläge von Steuern befreien und familienfreundlichere Arbeitszeiten gewähren. Betroffenen gehen die Änderungen nicht weit genug.
An dramatischen Nachrichten war auch 2021 kein Mangel. Ein Rückblick auf Wichtiges - und nicht ganz so Wichtiges.
Friedrich Merz soll neuer CDU-Chef werden. Das steht seit Freitag fest. Unklar ist, wer künftig die Unionsfraktion im Bundestag anführen soll.
Erstmals in der Geschichte der CDU konnten die Mitglieder über den künftigen Vorsitzenden abstimmen. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für Merz aus.
Der Bundesgesundheitsminister sorgt mit seiner Impfstoff-Inventur für Verwirrung. Nun legt er das Ergebnis offen. Es wird eng, aber er will ganz groß einkaufen.
Die Ärzte, die jetzt mehr Corona-Impfstoff bestellen, die könne man nicht bedienen, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Das sei kein Vorwurf an Spahn.
Im Oktober erklärte Ex-Gesundheitsminister Spahn, es sei Impfstoff „für alle“ da. Nachfolger Lauterbach stellt nun einen Mangel fest. Wie konnte das passieren?
Olaf Scholz umarmt viele, nur nicht die Corona-Extremisten. Nach seinem Referat wird es lebendig, Ralph Brinkhaus will jedes Gramm CO2 in der Ampel-Zeit zählen.