Union verschärft Ton in der Migrationsdebatte: Merz reichen Maßnahmen nicht, Spahn fordert Fraktionszwang aufzulösen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Migration nur kosmetische Schritte zur Begrenzung des Zuzugs. „Sie hat einige kleine Retuschen vorgenommen am bestehenden Recht. Aber die große Zahl des Zuzugs, die wird nicht angepackt“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag dem WDR5-Hörfunk.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Maßnahmen beschlossen, dass Asylbewerber leichter eine Arbeit aufnehmen können. In der vergangenen Woche hatte die Ampel-Regierung ein Paket für konsequentere Abschiebungen auf den Weg gebracht.

Merz kritisiert Beschluss der Ampel zur erleichterten Arbeitsaufnahme Geflüchteter

Merz wertete die erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten skeptisch. Dies könne auch zusätzliche Anreize schaffen, nach Deutschland zu kommen. Zugleich zeigten die vergangenen zehn Jahre, dass die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern nicht der Regelfall sei. Der sogenannte Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt bleibe eine Ausnahme.

„Der große Teil der in Deutschland heute lebenden Asylbewerber arbeitet nicht und steht auch für gemeinnützige Tätigkeiten offensichtlich nicht zur Verfügung“, stellte Merz fest. Häufig fehlten einfachste Sprachkenntnisse oder auch die Bereitschaft, etwas zu tun. Die Union schlage hingegen vor, die Migration in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren strikt zu trennen.

Spahn fordert Scholz auf, Abstimmungen über die Migrationspolitik freizugeben

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag und in der EU geändert würden, sagte der frühere Gesundheitsminister der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

„Die Grünen müssten da noch einen weiten Weg gehen. Deswegen sagen wir ja: Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne die Grünen gehen.“ Der Kanzler könne einzelne Abstimmungen freigeben. „So wie zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Impfpflicht, als Olaf Scholz keine Mehrheit in der eigenen Koalition hatte.“

Spahn will zur Umsetzung drastischer Leistungskürzungen notfalls die Verfassung ändern

Der CDU-Politiker pochte auf drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber. „Wir müssen bei der Höhe der Sozialleistungen unterscheiden in drei Gruppen: Diejenigen, die das Land verlassen müssen, diejenigen, die vorläufigen Schutz genießen und diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.“

Nur die dritte Gruppe solle die regulären Sozialleistungen bekommen. Zur Umsetzung müsse notfalls die Verfassung geändert werden, forderte Spahn. Nach aktueller Rechtslage würden selbst ausreisepflichtige Ausländer gleichgestellt mit Bürgergeld-Empfängern.

„Wenn sich die Welt verändert, muss man aber auch die Regeln anpassen. Unser Grundrecht auf Asyl war nicht auf die heutige Form der irregulären Massenmigration ausgelegt.“

Am Montag spricht der Kanzler mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Ampel unterdessen auf, das Gesetz zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu stoppen. „Ein solches Gesetz löst gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Das Gesetz muss gestoppt werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die Bundesländer wollen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Wege zur Begrenzung der irregulären Migration und die Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sprechen.

Am Freitag soll es ein Vorgespräch von Scholz mit Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben. Der Kanzler strebt eine Verständigung mit der Union an. Ein erstes Gespräch mit Merz hat bereits stattgefunden. Entscheidend ist aber das Treffen mit den Ministerpräsidenten am kommenden Montag. (dpa)