Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Thema
Julia Klöckner
Steilvorlage für die politischen Gegner? Auch innerhalb der AfD sind nicht alle mit dem Kurs Richtung Mäßigung einverstanden. Was ist das Ziel dieser Strategie?
Frank-Walter Steinmeier und Kai Wegner würdigen das große Vermächtnis der verstorbenen Holocaust-Überlebenden. Ihre Stiftung setzt das Werk fort.
Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.
Dass sie zum Berliner CSD nicht die Regenbogenflagge am Bundestag hissen will, nahmen viele Menschen Klöckner übel. Klöckner rechtfertigt sich nun in einem Interview.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
Der provokative „ACAB“-Pullover der Grünen-Politikerin Jette Nietzard war ein Aufreger, den Julia Klöckner genutzt hat, um damit Stimmung zu machen. Das war weder fair noch angemessen.
Vor und auf vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin weht die Regenbogenflagge bereits. Am Mittwoch kommt noch eine dazu – am Roten Rathaus.
Zum diesjährigen Christopher Street Day wird am Reichstag keine Regenbogenfahne wehen. Eine Petition, die das ändern soll, hat bislang mehr als 220.000 Unterzeichner.
Bundestagspräsidentin Klöckner hatte der Grünen-Politikerin Nietzard angedroht, ihr wegen provokanter Kleidung den Zugang zum Parlament zu sperren. Nun folgen ein Rückzieher und eine Entschuldigung.
Bei einem der größten Christopher Street Days in Europa demonstrieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Rechte – bunt, laut und friedlich. Dabei gibt es auch einen Seitenhieb auf den Bundeskanzler.
Angriffe auf queere Orte, politische Rückzieher, gesellschaftliche Kälte: Der Berliner CSD steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Die Veranstalter sind besorgt.
Mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage erhitzt Kanzler Merz weiter die Gemüter. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge tadelt dies als „respektlos“. Sie lädt ihn zum CSD in Köln ein, um „den schlechten Eindruck zu korrigieren“.
Während des Berliner Christopher Street Day soll keine Regenbogenfahne auf dem Reichstag wehen, weil dieser laut Kanzler Merz kein Zirkuszelt sei. Ein Zirkus kritisiert jetzt Merz' Wortwahl.
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Merz will in der Debatte um die Regenbogenfahne nicht, dass der Bundestag zum „Zirkuszelt“ wird – und zeigt, wie gefährlich Sprache in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit sein kann.
Die Sozialdemokratin Josephine Ortleb und der Grüne Omid Nouripour werden in diesem Jahr die Eröffnungsrede halten. Sie teilten mit, es sei ihnen wichtig, gerade jetzt an der Seite der queeren Community zu stehen.
Der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“ auf dem beliebig Fahnen gehisst werden könnten, sagt Kanzler Merz zur Debatte um die Regenbogenflagge. Nun hagelt es heftige Kritik.
Zum Berliner CSD soll der Reichstag frei von Regenbogenfarben bleiben. Kanzler Merz findet das richtig. „Im deutschen Parlament werden nicht beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt“, meint er.
Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Julia Klöckner agiere in ihrem Amt bisweilen parteipolitisch, findet die Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Dabei geht es nicht nur um das Nein zur Regenbogenflagge.
Dass die Bundestagsverwaltung nicht offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für viel Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt ihre Entscheidung abermals.
Auf dem Reichstag soll anders als in den Jahren zuvor beim Christopher Street Day die Regenbogenflagge nicht wehen. Die Bundestagspräsidentin von der CDU begründet ihre Entscheidung.
Die Bundestagspräsidentin will zum CSD keine Regenbogen-Flagge mehr auf dem Reichstag hissen. Aus Protest erschienen die Grünen nun zur Debatte über zunehmende Queerfeindlichkeit in bunter Kleidung.
Im Haushaltsausschuss gibt sich der Ex-Minister gelassen. Er verweist auf den Ausnahmezustand der Coronakrise. Gesundheitsministerin Warken räumt dagegen einen Vorwurf ein.
In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beschweren sich die Grünen, dass ihre Anfrage blockiert wurde. Die Fraktion will den Bericht zur Maskenbeschaffung im Wortlaut einsehen.
Entertainer Riccardo Simonetti hat Preise an Menschen und Projekte verliehen, die sich für queere Themen einsetzen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war auch dabei, zumindest ein bisschen.
Die Bundestagspräsidentin hat ihre Entscheidung verteidigt, dem queeren Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD in Berlin zu untersagen. Ihr Argument: politische Neutralität.
Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Tagesspiegel zum Sommerempfang geladen. Gekommen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um über den Wert der Demokratie zu sprechen – und sich an der Tischtennisplatte zu messen.
Tagesspiegel Plus
Der Staat und seine Regenbogenflaggen: Bunt ist die Vielfalt, grau der Kulturkampf
Eltern klagen gegen eine Flagge im Schulhort, die Bundestagspräsidentin lässt ihre zum Christopher Street Day im Schrank – jetzt kommen Konflikte, die man sich lieber erspart hätte.
Die Queerbeauftragte des Bundes reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung, dem Regenbogen-Netzwerk des Bundestages die Teilnahme am Berliner CSD zu untersagen. Auch von Linken und Grünen gibt es Kritik.
Keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag, keine queeren Bundestagsmitarbeitenden beim CSD Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sendet fatale Signale.
Der Direktor des Bundestages hat verboten, dass das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung beim Christopher Street Day mitläuft. Der CSD kritisiert das scharf.
„Wir können ruhig zeigen, was wir haben“: Der Veteranentag rückt die Bundeswehr in die Mitte Berlins
Zum ersten Mal feiert Deutschland einen Veteranentag. Rund ums Reichstagsgebäude tummeln sich so viele Soldaten wie selten. Der Gegenprotest dreht sich vor allem um Palästina.
Der Bundestag werde zunehmend als Bühne für Social-Media-Content missbraucht, bemängelt Julia Klöckner. Die Parlamentspräsidentin hat bereits Abgeordnete aus dem Plenarsaal verwiesen.
Ohne die AfD können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen appellieren an die Regierungsfraktionen, mehr für die Aufklärung der Maskendeals zu tun.
Seit 1949 gab es zwölf Bundespräsidenten, aber noch keine Frau in diesem Amt. Auch der ehemalige Ministerpräsident Bayerns spricht sich nun für eine Frau im Schloss Bellevue aus.