Die Bundestagspräsidentin hat ihre Entscheidung verteidigt, dem queeren Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD in Berlin zu untersagen. Ihr Argument: politische Neutralität.
Thema
Julia Klöckner
Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Tagesspiegel zum Sommerempfang geladen. Gekommen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um über den Wert der Demokratie zu sprechen – und sich an der Tischtennisplatte zu messen.
Tagesspiegel Plus
Der Staat und seine Regenbogenflaggen: Bunt ist die Vielfalt, grau der Kulturkampf
Eltern klagen gegen eine Flagge im Schulhort, die Bundestagspräsidentin lässt ihre zum Christopher Street Day im Schrank – jetzt kommen Konflikte, die man sich lieber erspart hätte.
Die Queerbeauftragte des Bundes reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung, dem Regenbogen-Netzwerk des Bundestages die Teilnahme am Berliner CSD zu untersagen. Auch von Linken und Grünen gibt es Kritik.
Keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag, keine queeren Bundestagsmitarbeitenden beim CSD Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sendet fatale Signale.
Der Direktor des Bundestages hat verboten, dass das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung beim Christopher Street Day mitläuft. Der CSD kritisiert das scharf.
„Wir können ruhig zeigen, was wir haben“: Der Veteranentag rückt die Bundeswehr in die Mitte Berlins
Zum ersten Mal feiert Deutschland einen Veteranentag. Rund ums Reichstagsgebäude tummeln sich so viele Soldaten wie selten. Der Gegenprotest dreht sich vor allem um Palästina.
Der Bundestag werde zunehmend als Bühne für Social-Media-Content missbraucht, bemängelt Julia Klöckner. Die Parlamentspräsidentin hat bereits Abgeordnete aus dem Plenarsaal verwiesen.
Ohne die AfD können Grüne und Linke keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Die Grünen appellieren an die Regierungsfraktionen, mehr für die Aufklärung der Maskendeals zu tun.
Seit 1949 gab es zwölf Bundespräsidenten, aber noch keine Frau in diesem Amt. Auch der ehemalige Ministerpräsident Bayerns spricht sich nun für eine Frau im Schloss Bellevue aus.
Zum wiederholten Mal hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Politiker wegen ihrer Kleidung gemaßregelt – obwohl es keinen formellen Dresscode im Parlament gibt. Das ist politisch heikel.
Update
Köktürk geht Klöckner nach Rauswurf an : „Julia, du wirst mich niemals zum Schweigen bringen“
Die Linken-Politikerin wurde von der Bundestagspräsidentin wegen eines Palästina-Shirts des Parlaments verwiesen. Später reagiert die 31-Jährige mit Online-Posts auf den Vorfall.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würde ab 2027 gerne eine Frau im Schloss Bellevue sehen. Damit schließt sie sich Forderungen von Olaf Scholz (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) an.
„ACAB“-Hoodies und Baskenmützen: Bundestagspräsidentin Klöckner ist besorgt über Regelverstöße im Parlament. Was verboten ist – und wieso erfahrene Abgeordnete die Kleiderordnung gutheißen.
Julia Klöckner bemängelt die mangelnde Anwesenheit von Ministern im Bundestag. Sie fordert vom Kanzleramt Maßnahmen für eine bessere Vertretung der Regierung.
In ihrem umstrittenen polizeifeindlichen Post in sozialen Medien hat Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) adressiert. Die meldet sich nun zurück.
Ist Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein „Sprachrohr“ der Regierung Netanjahu? Das behauptet sein Vorgänger Reinhold Robbe.
Grüne-Jugend-Chefin Nietzard provozierte auf Instagram mit einem Pulli mit polizeiverunglimpfender Aufschrift. Daraufhin wurde eine Entschuldigung gefordert, Winfried Kretschmann geht noch weiter.
Mit Spannung war die erste Sitzung des Haushaltsausschusses erwartet worden. Wie würde die AfD-Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing abschneiden?
Im vergangenen Monat trat die heutige Bundestagspräsidentin eine Debatte über die politische Rolle der Kirchen los. In Rom erläutert sie jetzt noch einmal, was sie genau gemeint hat.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden: Am 17. Mai wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst. An einem anderen Tag jedoch nicht.
In Weißensee ist die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer beigesetzt worden. Zur Trauerfeier kamen auch Friedrich Merz, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Max Raabe sang zum Abschied.
Fast eine Stunde dauerte die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz. Er setzt neue Töne und Botschaften, die seine Amtszeit prägen dürften.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gelten als diskrete Strippenzieher und managen den Alltag im Parlament. Sie fallen selten auf – doch ihr Einfluss ist enorm.
Im Wahlkampf versprach die Union eine „Wirtschaftswende“, die soll nun die neue Ministerin Katherina Reiche liefern. Bereits in 70 Tagen soll es erste Ergebnisse geben.
In der voll besetzten Potsdamer Nikolaikirche hält Margot Käßmann eine Predigt. Dabei stellt sich die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche unter anderem gegen Aufrüstung.
Die vergangene Woche war auch aus prominenter Perspektive pickepackevoll. Auf dem Menü stehen unter anderem: Merkel, Mitra und Met.
Wen erreicht die Gedenkstunde zum 8. Mai im Bundestag? Vermutlich nur wenige im Land. Für die Anwesenden erwächst darauf umso mehr Verantwortung.
Was sagt die Geschäftsordnung? Nach der Nicht-Wahl von Friedrich Merz war lange unklar, wann die zweite Kanzlerwahl stattfindet. Rekonstruktion eines chaotischen Tages im Bundestag.
Nach Bundestagspräsidentin Klöckner tritt Bundespräsident Steinmeier zum Gedenken an das Kriegsende vor 80 Jahren ans Rednerpult. Er wird bemerkenswert politisch – und greift die USA an.
Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Der Bundespräsident warnte in seiner Rede im Bundestag eindringlich vor Geschichtsvergessenheit – und fand deutliche Worte für Russland und die USA.
Friedrich Merz ist nach einem dramatischen Wahltag neuer Bundeskanzler. Im ersten Wahlgang scheiterte er überraschend, danach beginnen hektische und ungewisse Stunden. Der Tag im Parlament.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Kirchen vorgeworfen, zu politischen NGOs zu werden. Altkanzlerin Merkel sieht das am Kirchentag anders. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann sendet versöhnliche Signale.
Anja Siegesmund über die gesellschaftspolitische Rolle der Kirche, die Stärkung der Demokratie und das bevorstehende Großereignis in Hannover.
In Berlin-Neukölln kommt der CDU-Bundesausschuss zusammen. Erwartet wird ein Ja zum Koalitionsvertrag und die Präsentation der christdemokratischen Ministerriege.
„Damit macht man die radikalen Ränder größer“: SPD wirft Union Mitverantwortung für AfD-Aufstieg vor
Die AfD liegt in Umfragen erstmals an erster Stelle: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gibt der Union dafür eine Mitschuld und kritisiert Aussagen konservativer Politiker.
Nach Wahlerfolg und Social-Media-Präsenz wächst die Popularität von Linken-Fraktionschefin Reichinnek. Sie führt erstmals im Beliebtheitsranking der Politikerinnen. Pistorius bleibt Gesamtsieger.
Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nehmen an der Beerdigung von Franziskus teil. Deutschlands voraussichtlich nächster Kanzler aber fehlt. Warum eigentlich?
Die Parlamentspräsidentin wirft den Kirchen politisierte Wortmeldungen vor. Ralf Stegner (SPD) sieht „obrigkeitsstaatliche Zurechtweisung“. Kritik kommt auch von Innenministerin Faeser.
Keine Fraktion dürfe anders behandelt werden als andere, es gelte die Geschäftsordnung, sagt die CDU-Politikerin. Die anderen Parteien im Parlament müssten sich in der AfD-Frage absprechen.