Der Staatssekretär aus Berlin will für die Potsdamer SPD Oberbürgermeister werden. Das Problem: Der Franke kennt Potsdam nicht – und die Potsdamer ihn nicht. Über ein charmant geführtes Aufholrennen.
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Jusos
Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.
An der Arbeitsministerin hängt die Reform des Sozialstaates, der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Macht Bas da mit? Oder blockiert sie ihn?
Seine Vorstellung ist geglückt, doch das war nur der erste Schritt. Wenn Krach die SPD wieder zur stärksten Kraft in Berlin machen will, muss er einen schwierigen Spagat bewältigen.
Die Spitzen von Union und SPD wollen über die anvisierten Sozialreformen beraten. Der heftigen Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas will Merz nicht allzu viel Gewicht beimessen.
Steffen Krach will für die Berliner SPD im kommenden Jahr das Rote Rathaus zurückholen. Das erwarten die Berliner Jusos von dem neuen Hoffnungsträger der Partei.
Unverblümt gibt der Grünen-Politiker Robert Habeck seine Meinung über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu Protokoll. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat ebenfalls keine hohe Meinung von ihr.
Philipp Türmer stellt sich gegen den Gesetzesentwurf zur neuen Wehrpflicht. Der Entwurf widerspreche der Position, auf die sich die SPD am Parteitag geeinigt hatte.
Um die Haushaltslücke zu schließen, bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel. Fast die ganze Union hat der SPD-CHef damit gegen sich aufgebracht. Ein Kalkül?
Seit 100 Tagen ist es Aufgabe von Thorsten Frei und Björn Böhning, schwarze und rote Ministerien zusammenzuführen. Meist gelingt es – Querelen speisen sich eher aus anderen Quellen.
Lars Klingbeil muss im Haushalt Milliarden auftreiben und will deswegen sparen. Seine Parteikollegen wollen auch Steuern erhöhen – zum Beispiel die für die absoluten Spitzenverdiener.
Von der RAF zur NPD: Der ehemalige sozialistische Strafverteidiger und spätere Holocaust-Leugner starb im Alter von 89 Jahren in Berlin.
Als eine jesidische Familie in den Irak abgeschoben wird, entscheidet ein Gericht gegen die Abschiebeandrohung. Das sorgt für Kritik. Brandenburgs Innenministerium sieht sich nicht in der Schuld.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Die Sozialdemokraten forderten auf ihrem Parteitag weitere Hilfen für die zivile Seenotrettung. Die Union will davon nichts wissen.
Lena Schönfelder und Thorben Schmelz simulieren drei Tage lang in Potsdam die Arbeit am Europäischen Parlament. Warum sie sich politisch engagieren und welche Hürden sie für junge Menschen sehen.
Der Konflikt rund um das Kuze hat sich auf das Wahlergebnis zum neuen Studierendenparlament niedergeschlagen: Vor allem linke Listen wie Die Linke.SDS, die FLINTA*-Liste und BEAT haben gewonnen.
Das war knapp: Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre auf dem SPD-Parteitag beim Thema Wehrpflicht um ein Haar den Gegnern unterlegen. Für die Zukunft lässt das tief blicken.
Um Russland abzuschrecken, fordert der Fraktionschef der Union den direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen. Spahn wolle von der Maskenaffäre ablenken, vermuten SPD und Opposition.
In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen.
Macht ist nicht alles. Das zeigt das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil bei seiner Wiederwahl als SPD-Parteichef. Die Sozialdemokratie muss für mehr stehen. Sonst wird sie vergehen.
Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.
Kurz vor dem SPD-Parteitag hat sich die Nachwuchsorganisation gegen Pläne des Verteidigungsministers für die Bundeswehr gewandt. Türmer äußerte sich „irritiert“ über Pistorius.
Die Juso-Spitze in Potsdam tritt zurück, aus persönlichen Gründen. Das wird verbunden mit Kritik an Verhandlungen der eigenen Partei im aktuellen Oberbürgermeister-Poker.
Am 24. und 25. Juni ist die Wahl zum Studierendenparlament. Es treten doppelt so viele Listen an wie 2024 – darunter auch eine mit geklautem Namen.
Zum wiederholten Mal hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Politiker wegen ihrer Kleidung gemaßregelt – obwohl es keinen formellen Dresscode im Parlament gibt. Das ist politisch heikel.
Unterstützung für Hasso Plattners Pläne kommt von SPD, Grünen und CDU. Die Linke hat große Bedenken. Ein anderes kritisches Statement wurde später gelöscht.
Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?
Die Politikerin aus Sachsen war bisher Landtagsabgeordnete. Sie übernimmt das Amt vom Grünen-Politiker Sven Lehmann und ist selbst Teil der LGBTIQ-Community.
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter. Der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans fordert einen Stopp von Waffenlieferungen.
Der SPD-Politiker Kevin Kühnert ist Fan von Arminia Bielefeld, der Grüne Cem Özdemir hält zum VfB Stuttgart. Vor dem Pokalfinale treten die beiden Konkurrenten im Olympiastadion gegeneinander an.
Nach dem Rücktritt der Innenministerin fordern CDU, Grüne und Linke, den geschassten Verfassungsschutzchefs zurückzuholen. Auch Genossen sind dafür.
Brandenburgs Jusos haben die Innenministerin mit zu Fall gebracht. Jetzt stellen sie Forderungen, wie der Verfassungsschutz künftig organisiert sein soll. Doch die Partei ist gespalten.
Der SPD-Unterbezirk Brandenburg an der Havel zieht Katrin Langes Nominierung für Vize-Parteivorsitz zurück. Die nächste Krisensitzung des Landesvorstandes steht bevor.
Sie kenne keine Frau in der SPD, die den Umgang mit Saskia Esken in Ordnung finde, sagt die Abgeordnete Kathrin Michel. Und es gibt Kritik an der neuen Machtfülle von Klingbeil und Bas.
Nach Rauswurf des Verfassungsschutzchefs wirft die Union Innenministerin Katrin Lange (SPD) ungenügende Information und Missachtung des Parlamentes vor.
Sollte Bärbel Bas künftig mit Lars Klingbeil die SPD-Parteispitze bilden? Beide sitzen auch im Kabinett und wären dann doppelt gefordert. Mehrere SPD-Politiker melden Zweifel an.
Tim Klüssendorf gilt als politischer Senkrechtstarter. Der 33-jährige Lübecker ist Verdi-Mitglied und engagierte sich bereits früher politisch – unter anderem auf Demos gegen Nazis.
Bärbel Bas soll Parteikreisen zufolge neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Der 33-jährige Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden.
Nun ist es raus: Saskia Esken zieht sich zurück – und moniert Frauenfeindlichkeit in der Politik. Es ist ein Abschied, über den die SPD noch zu diskutieren haben wird.