Nach dem Rücktritt der Innenministerin fordern CDU, Grüne und Linke, den geschassten Verfassungsschutzchefs zurückzuholen. Auch Genossen sind dafür.
Thema
Jusos
Brandenburgs Jusos haben die Innenministerin mit zu Fall gebracht. Jetzt stellen sie Forderungen, wie der Verfassungsschutz künftig organisiert sein soll. Doch die Partei ist gespalten.
Der SPD-Unterbezirk Brandenburg an der Havel zieht Katrin Langes Nominierung für Vize-Parteivorsitz zurück. Die nächste Krisensitzung des Landesvorstandes steht bevor.
Sie kenne keine Frau in der SPD, die den Umgang mit Saskia Esken in Ordnung finde, sagt die Abgeordnete Kathrin Michel. Und es gibt Kritik an der neuen Machtfülle von Klingbeil und Bas.
Nach Rauswurf des Verfassungsschutzchefs wirft die Union Innenministerin Katrin Lange (SPD) ungenügende Information und Missachtung des Parlamentes vor.
Sollte Bärbel Bas künftig mit Lars Klingbeil die SPD-Parteispitze bilden? Beide sitzen auch im Kabinett und wären dann doppelt gefordert. Mehrere SPD-Politiker melden Zweifel an.
Tim Klüssendorf gilt als politischer Senkrechtstarter. Der 33-jährige Lübecker ist Verdi-Mitglied und engagierte sich bereits früher politisch – unter anderem auf Demos gegen Nazis.
Bärbel Bas soll Parteikreisen zufolge neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Der 33-jährige Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden.
Nun ist es raus: Saskia Esken zieht sich zurück – und moniert Frauenfeindlichkeit in der Politik. Es ist ein Abschied, über den die SPD noch zu diskutieren haben wird.
Am Wochenende ist Vizekanzler Lars Klingbeil auf zwei Landesparteitagen unterwegs, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dort sind manche Genossen sehr unzufrieden mit ihm.
Die Neubewertung der AfD hat viel Zustimmung ausgelöst. Auch in der SPD werden Forderungen nach Prüfung eines Verbotsverfahrens lauter. Die AfD verlangt, die Gründe für die Hochstufung offenzulegen.
Wie geht es weiter mit dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten? Esken muss viel Kritik einstecken. Ihr Partner in der Parteiführung nimmt sie nun in Schutz und findet klare Worte.
SPD-Chef Lars Klingbeil ist so mächtig wie lange kein Sozialdemokrat vor ihm. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken dagegen hat nichts mehr zu melden. Ihr selbst ist das offenbar egal.
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas drängt Schwarz-Rot auf rasche Wachstums-Impulse. „Das darf nicht Jahre dauern“, sagt sie. Als Kanzler werde Friedrich Merz „das ganze Land repräsentieren“.
Bärbel Bas (SPD) ist für mehrere Ämter im Gespräch. „Ich entscheide selbst über mein Leben“, sagt sie – und benennt die Anforderungen an die Nachfolge von SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil.
SPD-Chef Lars Klingbeil will Finanzminister und Vizekanzler werden und damit der zweitwichtigste Kopf hinter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sein Projekt: die Bundestagswahl 2029.
Nach der Union hat die SPD den Koalitionsvertrag mit hoher Zustimmung gebilligt. Parteichef Lars Klingbeil soll Finanzminister werden – und Björn Böhning als Staatssekretär mitbringen.
Die SPD sagt Ja zu Schwarz-Rot und zu Merz. Die hohe Zustimmung ist vernünftig und staatstragend. Nun sollte die SPD rasch ihre Ministerinnen und Minister bekanntgeben.
In der Nacht auf Mittwoch endete das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die SPD-Spitze rechnet mit einer Zustimmung. Aber was passiert, wenn nicht?
Bei „Hart aber fair“ wagen die Gäste einen Blick in Trumps Kopf und verlieren sich in Debatten über die Vergangenheit. Irgendwann wird über Schafe gestritten.
In Berlin koaliert die SPD mit der CDU, trotzdem wollen einige Abgeordnete gegen das Bündnis im Bund stimmen. Andere werben kurz vor dem Ende des Mitgliederentscheids um Zustimmung.
SPD-Spitzenpolitiker werben für eine Wiederwahl von Parteichef Klingbeil. Nach Esken aber ruft kein führender Kopf in der SPD. Klingbeil habe ein „Esken-Problem“, heißt es in der SPD.
Der SPD-Chef spricht in einem Interview über die Genesung von Zungenkrebs. Der ehemalige starke Raucher sagt, dass er erfolgreich behandelt werden konnte, sei ein „sehr großes Glück“ gewesen.
Der SPD-Nachwuchs kritisiert den Koalitionsvertrag heftig. Sollten die Parteimitglieder die Vereinbarung ablehnen, hindere niemand Union und SPD daran, sich neu zu verständigen, so Juso-Chef Türmer.
Es ist eine Vollbremsung, die Olaf Scholz gerade erlebt. Von Hundert auf nahe Null. Schon bald wird sich der SPD-Politiker „Bundeskanzler a. D.“ nennen dürfen. Was hat er dann wohl vor?
Jusos bezeichnen Abwahlverfahren als verantwortungslos. CDU unterstellt ihnen, Monate verschlafen zu haben. Innenministerium nimmt Disziplinarverfahren wieder auf.
Spitze trifft Basis: In Hannover haben Klingbeil, Esken und Co. um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. Boris Pistorius und Hubertus Heil argumentierten nicht nur streng politisch.
Die SPD-Basis darf entscheiden: Aber bei der Parteijugend auch in Brandenburg fällt der Koalitionsvertrag mit der Union durch.
Bei der SPD stimmt die Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos in Berlin positionieren sich eindeutig.
Die SPD-Mitglieder stimmen ab Dienstag über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Nicht nur Juso-Verbände in den verschiedenen Bundesländern sprechen sich dagegen aus, sondern auch Philipp Türmer.
Tagesspiegel Plus
Von Sozialismus bis Seehofer: Das treibt die jüngsten Abgeordneten im Bundestag um
Eine Generation, verschiedene Geschichten – von Linkspartei bis CSU. Wir porträtieren den Nachwuchs im Bundestag.
Für Politik, Behörden und Wissenschaft ist es ein fester Begriff. Doch die Berliner Jusos finden das Wort „Islamismus“ stigmatisierend. Der Parteinachwuchs muss wissen: Prioritäten sind das A und O.
Mit 25 Jahren ist SPD-Politiker Kurt Fischer aus Eberswalde ein Überflieger: Er arbeitete sechs Jahre im Bundestag, sitzt jetzt im Landtag und managt seit Kurzem die Brandenburger SPD. Eine Karriere im Dauerlauf.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat das Recht auf Asyl infrage gestellt. Er wurde dafür teils heftig kritisiert – bekommt nun aber Unterstützung.
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, spricht sich klar gegen die Rückkehr von Wehr- oder Zivildienst aus. Statt auf Pflichtdienste zu setzen, brauche es attraktive Arbeitsbedingungen.
Union und SPD verhandeln nach der Bundestagswahl über eine gemeinsame Koalition. Manche Pläne stoßen bei Brandenburger Jusos auf große Kritik.
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen kündigt im Interview ihren Rücktritt an. Und erklärt, wie sie die Zukunft der FDP insgesamt sieht.
Auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung müssen SPD und Union Kompromisse eingehen. Der Juso-Chef fällt ein vernichtendes Urteil über den Zwischenstand. Für ihn gibt es keinen „Einigungszwang“.
Kritische Worte des Parteinachwuchses sind auch in der SPD nicht unüblich. Doch wie die bayerischen Jusos mit den schwarz-roten Plänen ins Gericht gehen, hat es in sich.
Schon am Wahlabend hat Juso-Chef Philipp Türmer den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil als „Architekten des Misserfolgs“ bezeichnet. Nun fordert er Veränderungen in der Parteispitze.