Das Mitgliederbegehren der SPD-Linken zum Haushalt ist da. Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, reagiert deutlich.
Thema
Jusos
Sie stemmen sich gegen Kürzungen: Linke Sozialdemokraten begehren im Etatstreit auf. Auch die Jusos tragen den Plan mit. Für den Kanzler werden die Verhandlungen so nicht leichter.
Gegen die Ampel-Sparpläne für den Haushalt 2025 regt sich bei SPD-Linken und in der Parteijugend Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen als „lächerliche Machtdemonstration“.
Der Beschluss des Bundesvorstands der SPD-Nachwuchsorganisation am Montagabend hat es in sich. Auch die Parteilinke DL21 hatte bereits ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt angeregt.
Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, fordert nach dem Wahldebakel eine realistischere Migrationspolitik und Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus.
Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil.
Nach den verlustreichen Ergebnissen der EU-Wahl gerät der Kanzler vor allem bei Unionspolitikern in die Kritik. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Scholz als Gesicht im EU-Wahlkampf.
Was hält die Ampel im Sommer der Wahrheit noch zusammen? Das wollte Louis Klamroth in seinem TV-Talk „Hart aber fair“ wissen. Die Antworten am Tag nach der Europawahl fallen ernüchternd aus.
Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer „schallenden Ohrfeige für die Ampel-Koalition“. René Repasi soll die SPD-Europaabgeordneten führen.
Die SPD-Politikerin aus Potsdam über Mietenwahnsinn und ihre Heimatstadt, Gewalt gegen Politiker und die Ossi-Quote im Bundesbauministerium.
Neuköllns Bezirksbürgermeister und die Ex-Sport-Staatssekretärin sollen die SPD wieder nach vorne bringen. Doch ihre Amtszeit startet mit einer großen Hypothek.
In der Stichwahl der Mitgliederbefragung um den Berliner SPD-Vorsitz setzt sich das Favoriten-Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini durch. Das passt nicht allen.
Lange Tage, kurze Woche: Diesmal geht es unter anderem um engagierte Abgeordnete, unwiderstehliche Angebote und falsche Straßenszenen. Rätsel Sie mit!
Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.
Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
Sie ist Bezirkspolitikerin in Marzahn-Hellersdorf, Assistenzärztin und Mutter: Luise Lehmann kandidiert mit Raed Saleh für den Vorsitz der Berliner SPD. Warum tut sie sich das an?
Beim Mitgliederforum zum Berliner SPD-Parteivorsitz diskutieren die Kandidaten über die Zukunft der Partei. Kritik gibt es an Salehs Zaunplänen und Hikels Haltung zu anti-muslimischen Rassismus.
Eine Kommission wird kommende Woche wohl die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen empfehlen. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär sieht darin einen „Dammbruch für unser Werteverständnis“.
Früher wurden Depressionen als Grund genannt, heute reichen eisige Blicke und fehlende Kinder-Zeit, dass Politiker aufhören. Und es wird noch schlimmer.
Die Berliner Jungsozialisten sehen den Mitgliederentscheid kritisch. Im parteiinternen Streit um die Gebührenfreiheit positionieren sie sich für die Umsonst-Stadt.
Der Chef der SPD-Jugend signalisiert Distanz zu seinem Fraktionschef. Doch man solle Mützenichs Rede vom „Einfrieren“ auch nicht „über alle Maßen interpretieren“, sagt Philipp Türmer.
Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
Ein neues Buch widmet sich Olaf Scholz, über den als Mensch so wenig bekannt ist. Das Werk konzentriert sich auf Kanzlerschaft und Außenpolitik.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Schon Platon fand, der Abstand der Reichen von den Armen müsse reguliert werden. Heute findet Carola Rackete, zwei Millionen Euro sollten reichen. Spinnen die ein bisschen?
Die einstigen Partner streiten öffentlich, wer die Schuld am Scheitern trägt. Bislang zeichnet sich nicht ab, dass sich der Bruch noch kitten lässt.
Die Parteilinke Sinem Taşan-Funke war als Juso-Vorsitzende gegen die Koalition mit der CDU. Von der Spitze des Jugendverbands zog sie sich zurück – und strebt nun in den Landesvorstand.
Nach SPD, Wirtschaftsweisen und Habecks ökonomischen Beratern haben jetzt auch die Grünen einen Vorschlag für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Welche Idee ist die beste?
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Raed Saleh will an der Landesspitze seiner Partei bleiben, Luise Lehmann strebt dort erstmals hin. Die passende Erzählung dazu steht – ebenso wie Kritik und Unterstützung.
Update
Linkes Duo für Berliner SPD-Vorsitz: Kian Niroomand und Jana Bertels geben Kandidatur bekannt
In der Partei waren sie bereits länger im Gespräch, jetzt ist es offiziell. Niroomand und Bertels wollen Parteivorsitzende werden - und haben dabei die Unterstützung der Berliner Jusos.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen die bisherigen Vorsitzenden ablösen. Im Interview erklären sie, wie sie die Partei überzeugen wollen.
Wie ticken die zwischen 1955 und 1970 Geborenen wirklich? Sind die Boomer am Ende doch lernfähig? Hier seziert Soziologe Bude die Generation, zu der er sich gerade noch selbst zählt.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Knapp vier Prozent der SPD-Mitglieder sind im vorigen Jahr aus der Partei ausgetreten. Dieser Schwund geht einher mit miesen Umfragewerten und Wahlschlappen.
Die bekannt gewordenen Abschiebepläne der Rechten bringen auch im Norden Menschen auf die Straße. Dies sei „ein verachtenswerter Angriff“ auf das Leben von Millionen.
Bis zum Schluss schrieb der gefeierte Theater- und Opernregisseur an seinen Erinnerungen. Nun erscheint „Mit Herz und Mund und Tat und Leben“ posthum.
Der personelle Neuanfang müsse das gesamte Führungsduo betreffen, heißt es. Derweil zeichnet sich ab, wer noch für den Landesvorsitz kandidieren könnte.
Harte Sanktionen – oder noch härtere? Hubertus Heils Kurswechsel beim Bürgergeld ist richtig. Die ganz großen Aufgaben aber liegen anderswo.