In der ungeliebten Koalition mit der CDU wird die Berliner SPD verzwergt, mahnten die Jusos. 17 Monate nach Beginn der Zusammenarbeit fühlen sie sich bestätigt.
Thema
Jusos
Seit dem islamistischen Messerattentat von Solingen verschärft die Ampel im Eiltempo Asylgesetze. Inzwischen mehren sich bei Grünen und SPD jedoch die kritischen Stimmen.
Seit der islamistischen Messerattacke von Solingen lässt sich die Ampel von den Rechten treiben. Dabei braucht es mehr Menschlichkeit, fordern die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend.
Vor der Nordseeinsel soll mitten im Wattenmeer ein Gasfeld angebohrt werden. Nun machen Klimaschutzaktivisten und die eigene Parteijugend Druck auf die SPD.
Rund 150 junge Menschen versammelten sich am Alten Markt, um gegen den Rechtsruck zu demonstrieren. Auslöser waren die AfD-Erfolge in Sachsen und Thüringen – und die Angst vor dem, was Brandenburg erwartet.
In Jena verhindern Demonstrantinnen und Demonstranten mit Sitzblockaden einen Höcke-Auftritt. Die Polizei geht mit Schlagstöcken vor – mit Folgen, meinen die Demo-Organisatoren.
Die AfD plant wohl, sich von ihrer bisherigen Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu trennen. Stattdessen soll eine neue, parteitreue Organisation geschaffen werden.
Kippt die SPD in Sachsen und Thüringen aus den Landtagen? Das wäre ein Super-GAU für sie. Um den schrillen Tönen etwas entgegenzusetzen, wirbt Kevin Kühnert für ein „langweiliges Politikangebot“.
Seit zwei Jahrzehnten ist Wolfgang Schmidt engster Mitarbeiter von Olaf Scholz. Jetzt will er eigene Wege gehen. Einen Scholz-Bonus gebe es nicht mal in Hamburg, ätzt die FDP.
Die Sparpläne des Senats treffen auch die Hochschulen. Der Investitions-Zuschuss ans Studierendenwerk soll um die Hälfte gekürzt werden. Von den Jusos kommt Kritik.
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Was Sie über den 2,06-Meter-Mann aus der Pfalz wissen müssen.
„Wen soll man denn eigentlich wählen?“ Das fragt sich auch Gewerkschafter Weselsky. Als CDU-Mitglied hadert er mit der Partei. Die AfD sah er anfangs als Alternative, heute ist sie ihm zu radikal.
Die Führung der Sozialdemokraten hat ein Mitgliederbegehren gestoppt, durch das Parteilinke und Jusos Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern wollten. Begründet wurde dies mit rechtlichen Bedenken.
Der 67-jährige Stefan Hrdy stieß auf dem Weg zum Parteitag in der Grugahalle auf eine Blockade von AfD-Gegnern. Es habe sich für ihn eine „eskalierende Situation“ entwickelt, sagt er.
Die Parteilinken in der SPD wollen Kürzungen im Sozialhaushalt verhindern und mit einem Mitgliederbegehren den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Die Unterstützung nimmt zu. Am Montag soll klar werden, ob das Begehren rechtlich zugelassen wird.
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
Die SPD-Jugend reagiert erzürnt auf den Parteiaustritt. Einem Bündnis mit der CDU erteilen die Jusos eine Absage.
Das Mitgliederbegehren der SPD-Linken zum Haushalt ist da. Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, reagiert deutlich.
Sie stemmen sich gegen Kürzungen: Linke Sozialdemokraten begehren im Etatstreit auf. Auch die Jusos tragen den Plan mit. Für den Kanzler werden die Verhandlungen so nicht leichter.
Gegen die Ampel-Sparpläne für den Haushalt 2025 regt sich bei SPD-Linken und in der Parteijugend Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen als „lächerliche Machtdemonstration“.
Der Beschluss des Bundesvorstands der SPD-Nachwuchsorganisation am Montagabend hat es in sich. Auch die Parteilinke DL21 hatte bereits ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt angeregt.
Dirk Wiese, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, fordert nach dem Wahldebakel eine realistischere Migrationspolitik und Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus.
Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Aber wie soll das gelingen? Nach der enttäuschenden Europawahl ist kein Kompromiss zwischen SPD, Grünen und FDP in Sicht – im Gegenteil.
Nach den verlustreichen Ergebnissen der EU-Wahl gerät der Kanzler vor allem bei Unionspolitikern in die Kritik. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Scholz als Gesicht im EU-Wahlkampf.
Was hält die Ampel im Sommer der Wahrheit noch zusammen? Das wollte Louis Klamroth in seinem TV-Talk „Hart aber fair“ wissen. Die Antworten am Tag nach der Europawahl fallen ernüchternd aus.
Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer „schallenden Ohrfeige für die Ampel-Koalition“. René Repasi soll die SPD-Europaabgeordneten führen.
Die SPD-Politikerin aus Potsdam über Mietenwahnsinn und ihre Heimatstadt, Gewalt gegen Politiker und die Ossi-Quote im Bundesbauministerium.
Neuköllns Bezirksbürgermeister und die Ex-Sport-Staatssekretärin sollen die SPD wieder nach vorne bringen. Doch ihre Amtszeit startet mit einer großen Hypothek.
In der Stichwahl der Mitgliederbefragung um den Berliner SPD-Vorsitz setzt sich das Favoriten-Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini durch. Das passt nicht allen.
Lange Tage, kurze Woche: Diesmal geht es unter anderem um engagierte Abgeordnete, unwiderstehliche Angebote und falsche Straßenszenen. Rätsel Sie mit!
Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.
Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
Sie ist Bezirkspolitikerin in Marzahn-Hellersdorf, Assistenzärztin und Mutter: Luise Lehmann kandidiert mit Raed Saleh für den Vorsitz der Berliner SPD. Warum tut sie sich das an?
Beim Mitgliederforum zum Berliner SPD-Parteivorsitz diskutieren die Kandidaten über die Zukunft der Partei. Kritik gibt es an Salehs Zaunplänen und Hikels Haltung zu anti-muslimischen Rassismus.
Eine Kommission wird kommende Woche wohl die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen empfehlen. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär sieht darin einen „Dammbruch für unser Werteverständnis“.
Früher wurden Depressionen als Grund genannt, heute reichen eisige Blicke und fehlende Kinder-Zeit, dass Politiker aufhören. Und es wird noch schlimmer.
Die Berliner Jungsozialisten sehen den Mitgliederentscheid kritisch. Im parteiinternen Streit um die Gebührenfreiheit positionieren sie sich für die Umsonst-Stadt.
Der Chef der SPD-Jugend signalisiert Distanz zu seinem Fraktionschef. Doch man solle Mützenichs Rede vom „Einfrieren“ auch nicht „über alle Maßen interpretieren“, sagt Philipp Türmer.
Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.