Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
Thema
Jusos
Sie ist Bezirkspolitikerin in Marzahn-Hellersdorf, Assistenzärztin und Mutter: Luise Lehmann kandidiert mit Raed Saleh für den Vorsitz der Berliner SPD. Warum tut sie sich das an?
Beim Mitgliederforum zum Berliner SPD-Parteivorsitz diskutieren die Kandidaten über die Zukunft der Partei. Kritik gibt es an Salehs Zaunplänen und Hikels Haltung zu anti-muslimischen Rassismus.
Eine Kommission wird kommende Woche wohl die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen empfehlen. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär sieht darin einen „Dammbruch für unser Werteverständnis“.
Früher wurden Depressionen als Grund genannt, heute reichen eisige Blicke und fehlende Kinder-Zeit, dass Politiker aufhören. Und es wird noch schlimmer.
Die Berliner Jungsozialisten sehen den Mitgliederentscheid kritisch. Im parteiinternen Streit um die Gebührenfreiheit positionieren sie sich für die Umsonst-Stadt.
Der Chef der SPD-Jugend signalisiert Distanz zu seinem Fraktionschef. Doch man solle Mützenichs Rede vom „Einfrieren“ auch nicht „über alle Maßen interpretieren“, sagt Philipp Türmer.
Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
Ein neues Buch widmet sich Olaf Scholz, über den als Mensch so wenig bekannt ist. Das Werk konzentriert sich auf Kanzlerschaft und Außenpolitik.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Schon Platon fand, der Abstand der Reichen von den Armen müsse reguliert werden. Heute findet Carola Rackete, zwei Millionen Euro sollten reichen. Spinnen die ein bisschen?
Die einstigen Partner streiten öffentlich, wer die Schuld am Scheitern trägt. Bislang zeichnet sich nicht ab, dass sich der Bruch noch kitten lässt.
Die Parteilinke Sinem Taşan-Funke war als Juso-Vorsitzende gegen die Koalition mit der CDU. Von der Spitze des Jugendverbands zog sie sich zurück – und strebt nun in den Landesvorstand.
Nach SPD, Wirtschaftsweisen und Habecks ökonomischen Beratern haben jetzt auch die Grünen einen Vorschlag für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Welche Idee ist die beste?
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Raed Saleh will an der Landesspitze seiner Partei bleiben, Luise Lehmann strebt dort erstmals hin. Die passende Erzählung dazu steht – ebenso wie Kritik und Unterstützung.
Update
Linkes Duo für Berliner SPD-Vorsitz: Kian Niroomand und Jana Bertels geben Kandidatur bekannt
In der Partei waren sie bereits länger im Gespräch, jetzt ist es offiziell. Niroomand und Bertels wollen Parteivorsitzende werden - und haben dabei die Unterstützung der Berliner Jusos.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen die bisherigen Vorsitzenden ablösen. Im Interview erklären sie, wie sie die Partei überzeugen wollen.
Wie ticken die zwischen 1955 und 1970 Geborenen wirklich? Sind die Boomer am Ende doch lernfähig? Hier seziert Soziologe Bude die Generation, zu der er sich gerade noch selbst zählt.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Knapp vier Prozent der SPD-Mitglieder sind im vorigen Jahr aus der Partei ausgetreten. Dieser Schwund geht einher mit miesen Umfragewerten und Wahlschlappen.
Die bekannt gewordenen Abschiebepläne der Rechten bringen auch im Norden Menschen auf die Straße. Dies sei „ein verachtenswerter Angriff“ auf das Leben von Millionen.
Bis zum Schluss schrieb der gefeierte Theater- und Opernregisseur an seinen Erinnerungen. Nun erscheint „Mit Herz und Mund und Tat und Leben“ posthum.
Der personelle Neuanfang müsse das gesamte Führungsduo betreffen, heißt es. Derweil zeichnet sich ab, wer noch für den Landesvorsitz kandidieren könnte.
Harte Sanktionen – oder noch härtere? Hubertus Heils Kurswechsel beim Bürgergeld ist richtig. Die ganz großen Aufgaben aber liegen anderswo.
2023 ist geschafft – und wie geht’s weiter? Wir haben für Sie in die Glaskugel geschaut, um zu sehen, was das neue Jahr bringen könnte. Unser fiktiver Rückblick auf 2024.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.
Die Rede von Olaf Scholz hat die Gemüter in der SPD beruhigt. Aber jetzt muss die Partei wieder raus aus dem Kokon. Was er vom Parteitag mitnehmen kann.
Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner beraten weiter über die Finanzlücke im Haushalt für 2024. Der SPD-Politiker ist optimistisch, bald ein Ergebnis verkünden zu können.
In der Krise für Partei und Regierung legt Olaf Scholz eine gute Rede hin. Der eher kühle Hanseate setzt für einmal auf Gefühle – und überzeugt damit viele Genossen.
Der Kanzler spricht vor seiner eigenen Partei und bekommt viel Applaus. Das Thema Asyl hält Scholz kurz. Bemerkenswert ist, welche Namen und Schlagwörter er in seiner fast einstündigen Rede ganz auslässt.
Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.
Wir arbeiten heute die Irrwege des neoliberalen Zeitalters auf, sagt der SPD-Generalsekretär. Vor dem Parteitag spricht Kevin Kühnert über die Schuldenbremse und den großen deutschen Sozialisten Helmut Kohl.
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag das soziale Profil der Partei schärfen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mindestens fünf unangenehme Themen.
Ein Großteil der Staatsausgaben fließt in die Renten, auch für Projekte wie die Mütterrente oder die Rente mit 63. An diese Töpfe wagt die Ampelkoalition aber auch in der Haushaltskrise nicht zu gehen.
SPD-Chef Klingbeil will Geflüchtete schneller beschäftigen und gleichzeitig Verfahren zur Rückführungen beschleunigen. Am Freitag wollen sich die Sozialdemokraten dem Thema Migration gesondert widmen.
Das bundesweit einheitliche Semesterticket könnte zum Sommersemester 2024 starten. Nun müssen Verträge mit den Verkehrsunternehmen geschlossen werden. Enttäuscht sind die Schüler.
Es ist ein überraschender Beschluss der SPD: Der 8. März soll auch in der Mark ein gesetzlicher Feiertag werden. Gegen den Vorstoß regt sich Protest aus der Wirtschaft.