Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Ein neuer Koalitionsstreit droht. Bitte nicht!, fleht unsere Kommentatorin.
Thema
Karin Prien
Bislang kümmern sich nur wenige Großstädte um minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge. Künftig sollen sie im gesamten Bundesgebiet betreut werden. Das möchte Familienministerin Manuela Schwesig durchsetzen.
Die Familienministerin will 24-Stunden-Kitas fördern. Das ist ein weiterer Schritt zur Ökonomisierung der Familie, sagt Antje Sirleschtov. Falsch, die Kritik daran ist wohlfeile bürgerliche Polemik, sagt Anna Sauerbrey. Ein Pro und Contra.
GEW-Chef Günter Fuchs sieht Personalnot und Bildungsminister Günter Baaske (SPD) Herausforderungen an den Schulen
Meinungen in Brandenburger CDU noch geteilt
20 000 ehemalige Heimkinder aus Westdeutschland haben ihren Hilfebedarf angemeldet und sollen entschädigt werden. Weil der Topf schon leer ist, wird er nun mit 182 Millionen Euro aufgefüllt. Doch behinderte ehemalige Heimkinder gehen nach wie vor leer aus.
Eine neue Studie zeigt, warum junge Mütter im Beruf zurückstecken. Familienministerin Manuela Schwesig attackiert bei der Vorstellung konservative Familienbilder.
Frankreich will bilinguale Klassen in der Mittelschule abschaffen. Das löst Proteste aus. Doch Botschafter Philippe Etienne sagt: Stattdessen gibt es mehr Grundschul-Unterricht in der Sprache der Nachbarn.
Der Wirtschaftsminister verzichtet auf den Fahnenmast und hängt die Regenbogenfahne einfach aus dem Fenster. Die Linken fordern vom Bundestagspräsidenten eine Regenbogenfahne auf dem Reichstag.
Die Kultusminister wollen jetzt auch hochbegabte Schülerinnen und Schüler besser fördern. Ein Problem: Die Lehrkräfte können das Potenzial ihrer Schüler oft nicht gut genug einschätzen.
Die Abiturnoten klaffen bundesweit auseinander, aber bei den Prüfungsfragen setzen sich nach und nach einheitliche Standards durch. Die KMK veröffentlicht gemeinsame Übungsaufgaben und in Mathe kommt ein Abitermin für alle.
Pisa-Nation Finnland will der Schreibschrift an den Kragen. Und auch wenn damit theoretisch die Handschrift bliebe, würden so doch die Schlenker und Schnörkel fehlen, die sie erst zu unserer eigenen machen.
Zu Kontroversen über die Homo-Ehe kommt es auf dem Kirchentag in Stuttgart nicht - Gegner und Befürworter tagen getrennt voneinander. Und Familienministerin Manuela Schwesig kann sich nicht vorstellen, dass Jesus etwas gegen die Homo-Ehe hätte.
Zu wenig ausländische Studierende bleiben hier, zu wenig deutsche Studierende gehen ins Ausland. Das kritisiert der Stifterverband - und empfiehlt bessere Betreuung - sowie ein Mobilitätsfenster im Studienplan.
Ein bayerischer CSU-Politiker meint: Muslimische Schüler haben keinen Zugang zu unserer Vergangenheit - und müssen deswegen auch kein KZ besuchen. Jüdische Organisationen und israelische Medien sind schockiert.
Die Finanzierung des Programms für junge Flüchtlinge in Deutschland zeigt den Unterschied zwischen Staatsministerin Aydan Özoguz und Familienministerin Manuela Schwesig: Die eine hat nicht nur was zu sagen, sondern auch noch die nötigen Mittel.
Mehr Frauen in den Chefetagen und Kontrollgremien der Wirtschaft - das ist eines der wichtigsten Ziele von Familienministerin Schwesig. Der Medizinkonzern Fresenius tut aus Sicht von Kritikern das Gegenteil.
Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Deutschlandstipendium? Die Grünen wollen es abschaffen und lieber Flüchtlingen helfen. Bildungsministerin Wanka dagegen verweist auf steigende Stipendiatenzahlen.
Nebeneinkünfte, Lobbykontakte, Dienstreisen, Einladungen: 43 Parlamentarier haben sich einer Transparenz-Initiative des SPD-Abgeordneten Marco Bülow angeschlossen. Von CDU und CSU ist bisher keiner dabei.
Für die Regierung in Paris sind es Einzelfälle, Eltern und Hilfsorganisationen sprechen dagegen von einer "Spitze des Eisbergs": Eine Serie von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen an Schulen erschüttert derzeit Frankreich.
Die Bundesregierung will Alleinerziehende besser stellen, die Koalition ist sich einig über eine Erhöhung des Steuerfreibetrags. Die Kosten sollen zu Lasten des Familienministeriums von Manuela Schwesig gehen.
Alleinerziehende sollen stärker steuerlich entlastet werden. Das ist bitter notwendig. Absurd wäre es allerdings, wenn dafür nur wieder andere Familien zahlen müssten. Ein Kommentar.
In Karlsruhe wird verhandelt, ob der Bund das Betreuungsgeld einführen durfte. Welche Chancen hat die Klage? Ein Überlick.
Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute die Beratungen über eine Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeld, besser bekannt als Herdprämie. Ausgerechnet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD muss nun ein Gesetz verteidigen, an dessen Richtigkeit sie nicht glaubt.
Das umstrittene Betreuungsgeld wird zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil die SPD und die heutige Familienministerin ein Drama aus ihm machten. Dabei war es der Partei nie wichtig genug, dafür die Koalition zu riskieren. Doch jetzt gibt es die Chance, das Gesetz mit Karlsruher Mitteln zu kippen. Ein Kommentar.
Laut einer neuen Umfrage hat sich die Handschrift der meisten Schüler in den letzten Jahren verschlechtert. Minister wollen sich jetzt dem Abschied von der traditionellen Schreibschrift widersetzen.
Kirchen und Gewerkschaften: Ein breites gesellschaftliches Bündnis verlangt mehr Hilfen für Alleinerziehende. Die Evangelische und katholische Kirche sowie der DGB fordern eine Anhebung des Freibetrages.
Die Wirtschaft will kein Gesetz gegen ungleiche Bezahlung, wie es Familienministerin Manuela Schwesig ankündigt. Doch den Unternehmen fehlen politische Verbündete, denn fast alle sind für gleiche Bezahlung.
Das Bundesfinanzministerium hat die Daten für die künftigen Haushalte vorgelegt. Soziales wird teurer - daher stoppt Wolfgang Schäuble weitergehende Wünsche. Die Investitionen wachsen nur langsam.
Alle sozialdemokratischen Minister springen Familienministerin Manuela Schwesig im Streit um mehr Hilfen für Eltern und Kinder bei. Finanzminister Schäuble will zwar das Kindergeld erhöhen, aber Alleinerziehende und Eltern mit mittlerem und geringem Einkommen nicht besser stellen
Familienministerin Manuela Schwesig drängt mit Macht nach vorne. Das gilt für ihre SPD ebenso wie für die große Koalition. Im Kampf mit der Union soll die 40-Jährige das Profil der Sozialdemokraten schärfen.
Der Bundestag hat die Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten der deutschen Konzerne mit großer Mehrheit beschlossen. Kleinere Unternehmen müssen sich selbst öffentlich "Management-Quoten" geben.
Die Familienministerin und der Finanzminister liegen im Clinch. Es geht um Kindergeld und Kinderfreibetrag. Der eigentliche Knackpunkt aber ist die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende.
Zu Beginn arbeiteten Union und SPD still den Koalitionsvertrag ab. Doch ob beim Kindergeld oder dem Streit ums Einwanderungsrecht – immer öfter knirscht es. Warum spalten diese Konflikte die Koalition?
Mit ihrem Vorstoß für transparente Gehälter hat sich von Familienministerin Manuela Schwesig weit aus dem Fenster gelehnt. Nun muss sie sich näher erklären: Es wird nicht möglich sein, einzelne Gehälter zu erfragen, sondern nur Auskunft über Einkommensgruppen zu erhalten.
Ob beim Datenschutz, der Digitalwirtschaft oder Big Data: Debatten um die Netzpolitik sind in Deutschland oft angstgetrieben. Das muss sich ändern, meint unser Gastautor.
Die Schule ist mit ihrer Hauptaufgabe gut ausgelastet. Sie kann nicht zur Universal-Reparaturwerkstatt für Versäumnisse des Elternhauses und gesellschaftliche Fehlentwicklungen werden.
Auch private Bildungseinrichtungen könnten vom Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP betroffen sein. Bildungsgewerkschaften und Grüne befürchten unkontrollierbare Angebote aus den USA.
Die SPD will sich 2015 zum Anwalt der 30- bis 50-Jährigen machen - jener Altersgruppe, die SPD-Chef Sigmar Gabriel die „gehetzte Generation“ nennt. Vor allem auf eine Sozialdemokratin wird es dabei ankommen: Familienministerin Manuela Schwesig. Hier spricht sie darüber, wie sie ihr Projekt Familienarbeitzeit auch gegen Widerstände vorantreiben will.
SPD-Ministerin Manuela Schwesig über die heutige Arbeitswelt, Lohnlücken und die Nöte der „gehetzten Generation“.