Lars Klingbeil

Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.

Offenbar neue Übereinkunft im Zollstreit zwischen China und den USA. Die Staaten sollen sich auf eine längere Aussetzung der Strafzahlungen geeinigt haben.

Der Mechanismus ist umstritten, vor allem in den Geberländern. Jüngste Daten offenbaren, dass das System immer mehr in Schieflage gerät. Topzahler Bayern übt scharfe Kritik an der Entwicklung.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kam am Freitag in Potsdam am Schlaatz mit Bürgerinnen und Bürgern in Gespräch. Mancher wollte doch lieber Gummibärchen.

Pflegebedürftige und Pflegekasse leiden unter steigenden Kosten. Deutlich mehr Steuergeld ist nicht in Sicht. Nötig ist deshalb eine grundlegende Reform. Zwei Vorschläge gibt es.

Einen „Partner“ sieht Schwarz-Rot in China nicht mehr. Die neue Koalition betont die Systemrivalität, doch eine Strategie ist nicht erkennbar. Das könne die deutsche Wirtschaft gefährden, meint ein Experte.

Seit Monaten gibt es in Brandenburg heftigen Protest gegen Kürzungen an Schulen. Im Zentrum der Kritik: Bildungsminister Freiberg. Ein Gespräch über mehr Lehrer-Pflichtstunden und Nachteile für Schüler.

Das klare Plus in der ersten Jahreshälfte überrascht manch Experten. Vor allem die Erbschaftsteuer treibt den Wert nach oben. Das Finanzministerium dämpft derweil Erwartungen nach mehr.

Die Vorwürfe der Täuschung gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf seien aus der Welt, sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Das sieht die Anwältin Jeanette Reisig-Emden, Fachfrau für Plagiate, anders.

Im Kanzleramt haben die Manager von Siemens, Deutscher Bank und Co. Milliarden-Investitionen in Deutschland angekündigt. Friedrich Merz wertet das als Erfolg für seine Wirtschaftswende. Zurecht?

Die Bedenken gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf seien gänzlich ausgeräumt, so der Parteichef. Derweil kritisiert CDU-Politiker Kai Wegner nach der geplatzten Richterwahl seine eigene Partei.

Der Finanzminister will für die Zeit nach dem Sondervermögen vorsorgen und mithilfe eines Expertengremiums die Schuldenregeln ändern. Doch seine Vorstellungen stoßen bei der Union auf Widerstand.

Bei einer Diskussion um die Hochstufung der Brandenburger AfD verweist René Wilke auf ein Detail – und erntet Applaus und Gratulationen. Über eine denkwürdige Landtagsdebatte kurz vor der Sommerpause.

Auf die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2026 hatte sich das Kabinett Ende Juni bereits festgelegt. Nun aber überraschen zwei Ressortchefs den Finanzminister mit Mehrforderungen.

Der US-Präsident darf den Chef der Fed nicht wegen der Geldpolitik entlassen, der Republikaner erhebt nun andere Vorwürfe.

Während die Jura-Professorin auf unterschiedlichen Wegen um ihren Ruf kämpft, sichert ihr der SPD-Fraktionschef seine Unterstützung zu. Die Union nimmt er in die Pflicht – und gibt sich zuversichtlich.

Unionspolitiker hatten der SPD nahegelegt, ihren Vorschlag für das Richteramt in Karlsruhe zu ändern. Dem erteilt Klingbeil eine klare Absage. Die SPD stärkt der Juristin nach deren TV-Auftritt den Rücken.

Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.

Der Krieg diene nur noch den politischen Bedürfnissen von Premier Netanjahu – das sei ein Verbrechen, sagt Ehud Olmert, einer seiner Amtsvorgänger.

„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.

Die EU verlängert die Aussetzung ihrer im Streit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August. Eigentlich hätte das Paket am Montag in Kraft treten sollen.

In der Union fragen sich manche nach 70 Amtstagen, ob aus dem geräuschlosen, professionellen Regieren noch etwas wird. Eines aber ist klar: Der Kanzler arbeitet ganz anders als Scholz oder Merkel.

Schon zum Jahreswechsel drohen den gesetzlich Versicherten höhere Kosten. Einem Medienbericht zufolge wird das Finanzloch im Sozialsystem danach noch größer – mit Konsequenzen für die Bürger.

Führungswechsel beim BSW in Brandenburg: Mit der neuen Vorsitzenden erhofft sich ihr Vorgänger Crumbach mehr Druck auf den Regierungspartner SPD. Von der AfD distanziert sich Benda.

Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.

Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.

Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.

Die Kommunen sollen Geld für Infrastruktur bekommen. Doch der Ärger ist groß. „Wir sollen der Motor des Aufschwungs sein, der Bund aber behandelt uns wie ein Reserverad“, sagt Dieter Reiter.

Die Sozialdemokraten forderten auf ihrem Parteitag weitere Hilfen für die zivile Seenotrettung. Die Union will davon nichts wissen.

Am Samstag will sie Landesvorsitzende des BSW werden: Friederike Benda. Hier spricht die Stellvertreterin von Sahra Wagenknecht über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und die jüngsten Umfragewerte.

Bei „Markus Lanz“ wird es gefühlig: Nicht Zahlen, sondern Empfindungen dominieren die Debatte über Migration. Der Moderator läuft zur Höchstform auf – und piesackt einen Ministerpräsidenten.

Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.

Erstmals spricht Friedrich Merz als Kanzler in der Haushaltsdebatte. Vor der Verabschiedung des letzten Haushalts sprach in dieser Debatte der Oppositionsführer Merz – oft ganz anders.

Bisher heizte Merz in Generaldebatten als Oppositionsführer ein. Nun bekleidet er das Amt des Regierungschefs. Verfolgen Sie die Sitzung im Bundestag hier live.

Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.

Für Verteidigung und Infrastruktur darf der Finanzminister kräftig neue Schulden machen. Doch Lars Klingbeil muss ab 2027 ein riesiges Finanzloch schließen. Halten die ambitionierten Pläne dem Druck stand?

US-Finanzminister Bessent hat die Handelspartner an das Inkrafttreten deutlich erhöhter Zölle erinnert. Die Verhandlungen mit der EU machen „sehr gute Fortschritte“.

Einseitige Zoll-Maßnahmen verzerren den Handel, heißt es in einem Entwurf des Staatenbunds. Die Weltwirtschaft könne beeinträchtigt werden.

Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.