Die SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026. Am Sonntag stimmte der Landesverband seiner Nominierung zu. Am Montag will sich Steffen Krach offiziell vorstellen.
Thema
Lars Klingbeil
Beim Bundeshaushalt muss gespart werden. Dabei hat die Koalition mittelfristig auch Steuerentlastungen in Aussicht gestellt – ist das überhaupt zu halten?
Jens Südekum ist seit drei Monaten Chefberater von Lars Klingbeil. Hier erklärt er, wie er den Finanzminister berät, wo er anderer Auffassung ist – und welche Steuern er erhöhen würde.
Friedrich Merz nimmt sich beim CDU-Landesparteitag in NRW erneut den Sozialstaat vor. Deutschland könne sich das aktuelle System nicht mehr leisten. Die SPD reagiert mit Unbehagen.
Der frühere Vizekanzler von den Grünen hatte die Parlamentspräsidentin von der CDU zu seinem Abschied aus dem Bundestag hart kritisiert. Nun springt ihr ein Parteifreund öffentlich zur Seite.
Der Kanzler und der französische Präsident betonen eine neue Nähe in den bilateralen Beziehungen. Diese soll künftig auch in der militärischen Abschreckung vertieft werden.
BSW-Landeschefin Friederike Benda übt offen Kritik am Regierungspartner. Noch zeigen sich die Sozialdemokraten geduldig. Doch der Frust über die eigenwillige Linie von Benda wächst.
Die Brandenburger SPD/BSW-Landesregierung gibt Millionen für Gutachter- und Beraterverträge aus, etwa 1,2 Millionen Euro zur Betreuung der Wolfs-Hotline. Die Kritik wächst.
Der Leiter der „KniggeAkademie“ erklärt 400.000 Followern auf TikTok, wie man Döner isst. Dabei hat Knigge mit Tischmanieren wenig zu tun. Was man heute noch darf und wo Höflichkeit endet.
In Frankreich steht die Regierung vor dem Aus, doch Kanzler Merz und Präsident Macron beschwören die deutsch-französische Achse. Bei zentralen Streitpunkten gibt es jedoch keine Einigung.
Unternehmer vermissen im Gesetzentwurf zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Maßnahmen für mehr privates Kapital und fordern Nachbesserungen vom Finanzministerium. Dort weist man den Vorwurf zurück.
„Fetischhaftes Wurstgefresse“ – bei „Markus Lanz“ verteidigt Robert Habeck seine Attacke gegen Markus Söder und sorgt sich zugleich um den Ruf zentraler Institutionen.
Die SPD nominiert Steffen Krach als Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026 – der aktuell Regionspräsident in Hannover ist. In einem Schreiben äußert er sich zu dem Schritt.
Ein Philosoph als Wirtschaftsminister. Ein Kinderbuchautor als Klimaschutzminister. Nun legt Habeck sein Mandat nieder. Ist er zu klug für die Politik?
Der ehemalige Vizekanzler Habeck gibt in einem Interview seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt und ätzt unter anderem gegen CSU-Chef Söder. Der lässt das nicht lange auf sich sitzen.
Bei der Ankündigung seines Mandatsverzichts teilt der Grünen-Politiker heftig gegen die Bundestagspräsidentin aus. Für seine Anschuldigungen führt der Ex-Vizekanzler ein konkretes Beispiel an.
US-Vize JD Vance lobt Kremlchef Wladimir Putin, Vizekanzler Lars Klingbeil verspricht der Ukraine weitere Milliarden – und wie Putins Krieg armen Russen hilft. Der Überblick am Abend.
Kaum ein Politiker hat in den vergangenen Jahren die Bundesrepublik so sehr geprägt und manchmal auch polarisiert wie Robert Habeck. Mit seinem Abschied aus der Politik hinterlässt er ein Erbe.
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss zerpflücken Sachverständige Teile von Lars Klingbeils wichtigstem Gesetz. Die Kritikpunkte: mangelnde Zusätzlichkeit, unklare Ziele und begrenzte kommunale Mittel.
Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. CSU-Chef Söder lehnt Steuererhöhungen allerdings ab. Auch beim Thema Wehrpflicht geht er auf Distanz zur SPD. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.
Der Finanzminister dringt auf ein Treffen von Konzernchefs und Betriebsräten. Zudem müsse der Zollstreit mit den USA gelöst werden. Er nimmt auch die EU-Kommissionspräsidentin ins Visier.
Merz reagiert auf Vorstöße aus der SPD, Spitzenverdiener stärker zu belasten – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Wir haben uns durch rund 90 Seiten Programm geklickt, damit Sie es nicht müssen. Das sind die Highlights zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Wochenende.
Nachdem die Zahlen im ersten Quartal noch besser als prognostiziert waren, hat sich der Trend umgekehrt. Hoffnung gibt es für das zweite Halbjahr. Wirtschaftsministerin Reiche fordert Reformen.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt CSU-Generalsekretär Huber ein Ende der Wärmepumpenförderung vor. Das kommt nicht nur in der Branche schlecht an.
Die SPD hat höhere Steuern für Topverdiener und Vermögende ins Spiel gebracht. Trotz des Widerstands aus der Union sollte Finanzminister Klingbeil sie ernsthaft vorantreiben – und damit das Überleben seiner SPD sichern.
Um die Haushaltslücke zu schließen, bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel. Fast die ganze Union hat der SPD-CHef damit gegen sich aufgebracht. Ein Kalkül?
Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt – die Union auf den Koalitionsvertrag.
Hunderttausende Menschen folgen Bayerns Ministerpräsident Söder in den sozialen Medien. Der frühere CSU-Chef Theo Waigel hat über dessen große Reichweite im Netz eine scherzhafte Bemerkung gemacht.
Seit dem Gazakriegs schikanieren gewalttätige jüdische Siedler die Palästinenser im Westjordanland. Auch Brauerin Madees Khoury aus Taybeh leidet unter den Attacken.
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit sowie Steuer- und Sozialbetrug schärfer verfolgen. Detailarbeit für Zoll, Polizei und Ordnungsamt. Ein Einsatz in Berlin.
Für CSU-Chef Söder stehen Steuererhöhungen nicht zur Debatte. Der Finanzminister sieht das angesichts der enormen Lücke im Haushalt anders. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er im ZDF.
Die Regierung will die Finanzierungsbedingungen für Start-ups verbessern und Bürokratie im Finanzsektor abbauen. Der Finanzminister erwartet durch das Standortfördergesetz Entlastungen von über 74 Millionen Euro.
Der Premier befürwortet das ultranationalistische Konzept eines Israels, das auch Teile Jordaniens und Ägyptens umfassen würde. Meint Netanjahu das ernst?
Donald Trump – selbst deklarierter Friedenspräsident – lässt keine Chance ungenutzt, sich für den Nobelpreis ins Gespräch zu bringen. Doch wie könnte ihm ein Anruf in Norwegen einen Vorteil verschaffen?
Vielen Menschen ist die jährliche Abgabe der Steuererklärung ein Graus. In Kassel können sich nun 6000 Bürgerinnen und Bürger freuen – dort übernimmt in einem Pilotprojekt nun das Finanzamt.
Seit 100 Tagen ist es Aufgabe von Thorsten Frei und Björn Böhning, schwarze und rote Ministerien zusammenzuführen. Meist gelingt es – Querelen speisen sich eher aus anderen Quellen.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Die Steuer auf Speisen in Restaurants soll gesenkt werden. Das ist keine gnädige Spende, sondern bitter notwendig. Anstatt Gastronomen zu schelten, sollte Klingbeil lieber gut essen gehen.
Auch die neue Koalition aus Union und SPD gibt ihren jeweiligen Lieblingsprojekten Vorrang vor der Realität. Darin zeigt sich vor allem ihre Angst vor Machtverlust.