Der desaströse Auftritt von Bundeskanzler Merz bei der Jungen Union am Samstag war eine Vorlage für CSU-Chef Söder am Sonntag. Und er verwandelte in bekannter Manier.
Thema
Lars Klingbeil
Im Konflikt zwischen Merz und der Jungen Union stellt sich der CSU-Chef zwar hinter den Kanzler – hat aber auch für die JU Verständnis. Eine Umfrage zum Rentenniveau birgt Überraschungen.
Eigentlich wollte Schwarz-Rot noch in diesem Jahr ein Rentenpaket verabschieden. Doch beim Deutschlandtag der Jungen Union gelingt es dem Kanzler nicht, seine Kritiker zu überzeugen.
Um der Wirtschaft zu helfen, lockert Schwarz-Rot Klimaschutzvorgaben. Verabschiedet sich die Regierung stillschweigend von den eigenen Klimaschutzzielen?
Neu aufgetauchte E-Mails belasten US-Präsident Trump im Epstein-Skandal schwer. Mit einer Anweisung ans Justizministerium lenkt er nun die Aufmerksamkeit auf andere prominente Personen.
Krisensitzung in Potsdam: BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders übersteht den Sturzversuch. Die vier Kritiker, die aus der Wagenknecht-Partei austraten, bleiben in der Fraktion. Doch es gärt weiter.
Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und sein Vize Christian Dorst bleiben im Amt. Die BSW-Fraktion geriet in die Krise, weil vier Abgeordnete ihren Parteiaustritt erklärt hatten.
„Ein echtes Plus im Portemonnaie“: Klingbeil verteidigt Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter
Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt. Die Koalition will gegensteuern und ist vom Weg überzeugt. Die Opposition äußert heftige Kritik.
Bei der Bereinigungssitzung am Donnerstag geht es um viel Geld – für das Land, aber auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Eine Studie zeigt, wie man von einem Posten profitiert.
In ihrem Koalitionsausschuss haben Union und SPD Maßnahmen vereinbart, um die Wirtschaft zu stärken. Die Spitzenrunde einigte sich zudem auf eine neue Kraftwerksstrategie und einen „Deutschland-Fonds“.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat sich die schwarz-rote Koalition auf mehrere Maßnahmen verständigt. Noch nichts zu verkünden hat Schwarz-Rot bei den strittigen Themen Verbrenner-Aus und Rente.
Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, aber nicht aus der Fraktion. Die Wagenknecht-Partei ist zerstritten. Am Freitag gibt es eine Krisensitzung. Diese Optionen sind nun denkbar.
Der Kanzler vertraut seinem Sternzeichen: „Ich bin Skorpion. Wenn Sie wissen wollen, wie Skorpione sind, lesen Sie im Horoskop. Das stimmt alles.“ Dieser Einladung folgen wir – mit Vergnügen.
Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, im Potsdamer Landtag ist die Koalition auf CDU-Hilfe angewiesen. Eine Prognose, wie die Zerreißprobe ausgeht, wagt derzeit niemand.
Der Sachverständigenrat bemängelt in seinem Jahresgutachten deutlich, wie die Bundesregierung das Sondervermögen zweckentfremdet. Das sind die fünf wichtigsten Botschaften an den Kanzler.
Sie sind allesamt Politikneulinge, traten 2024 in die Wagenknecht-Partei ein – und eineinhalb Jahre später mit großem Knall wieder aus. Die abtrünnigen Landtagsabgeordneten in Kurzporträts.
Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten – wegen „autoritärer Tendenzen“. Sahra Wagenknecht will mit ihnen im Gespräch bleiben. Die rot-lila Koalition in Brandenburg steht auf der Kippe.
Das BSW zeigt sich bei einer Abstimmung über Rundfunkreform und Jugendmedienschutz gespalten. Die Staatsverträge bekommen nur eine Mehrheit dank einer Oppositionspartei.
In Deutschland sind 5000 Autobahnbrücken marode. Sie werden zu langsam saniert. Doch statt sich darum zu kümmern, will Verkehrsminister Schnieder lieber noch mehr Autobahnen.
Die Unionsfraktion hat den Kanzler zu seinem 70. mit einem Empfang gewürdigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder überreichte ihm eine Franz Josef Strauß-Figur. Sein Lob für Merz fiel zweideutig aus.
Christian Lindners Passion für Autos ist seit Langem bekannt. Rund ein Jahr nach dem Ampel-Aus macht der frühere FDP-Chef das Hobby zum Beruf.
Beim Geburtstagsempfang des Bundeskanzlers im Reichstag loben die Koalitionspartner die Zusammenarbeit. Klingbeils Geschenk erinnert an die Anfänge der schwarz-roten Koalition.
Brandenburgs SPD findet sich mit dem Nein des BSW zu den Medienstaatsverträgen ab. Die SPD-Landtagsfraktion belässt es bei einer Ermahnung – und verlässt sich auf die CDU-Opposition.
Die Brandenburger Regierung ist das einzige Bündnis von SPD und Wagenknecht-Partei in Deutschland. Doch nun rumort es – in der Koalition und im BSW.
Martin Hikel tritt nicht erneut als Bezirksbürgermeister in Neukölln an. Wie kam es zum Bruch des beliebten SPD-Politikers mit seinem eigenen Kreisverband? Eine Rekonstruktion.
Noch nicht ein Jahr ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg im Amt. Der Konflikt um Rundfunkreform und Jugendmedienschutz hat zu einer Krise geführt.
Der milliardenschwere Ölfonds Norwegens galt als moralisches Vorbild, nun lockert die Regierung seine Standards. Zuletzt beschwerten sich die USA über die Ethikregeln. Hat das den Kurswechsel ausgelöst?
Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will nicht der Buhmann sein, der Frankreichs enorme Staatsverschuldung verantworten muss. Aber gewarnt hat er auch nicht. Rekonstruktion eines Versagens.
Das BSW Brandenburg lehnt zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab und stellt die Koalitionsmehrheit infrage. Kurz vor einem Spitzentreffen gibt es Appelle von beiden Seiten.
AfD und Union im Politbarometer gleichauf: Deutsche blicken immer pessimistischer auf die Wirtschaft
Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.
Nach dem „Stahlgipfel“ zeigt sich Kanzler Merz entschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket soll die Krisenbranche gestützt werden. Vieles wird aber auf EU-Ebene entschieden.
Wegen des Etatstreits stehen auch die Gehälter für die US-Truppen in der Bundesrepublik auf der Kippe. Die Armee rät zu Hilfen von sozialen Institutionen – und löscht dann den Hinweis wieder.
Gute Nachrichten für den gebeutelten Wirtschaftsstandort: Der amerikanische Technologiekonzern Google will in Deutschland in großem Stil investieren. Die Pläne sollen noch im November vorgestellt werden.
Der frühere FDP-Chef stellt am Dienstagabend in Berlin ein Buch vor, wenn auch kein eigenes. Christian Lindner ist Politrentner, bekommt aber nach eigenem Bekunden noch wöchentlich Anrufe aus der Union.
Der Osten fungiert vielfach als Frühwarnsystem, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. Ein Gespräch über den Vormarsch der AfD, die Fehler der Bundesregierung und ostdeutsche Chancen.
Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.
Unter Heinz-Christian Strache eilte die FPÖ in Österreich von Erfolg zu Erfolg, bevor die Ibiza-Affäre seiner Parteikarriere ein Ende setzte. Jetzt droht ihm ein Prozess.
Brandenburgs Finanzminister Crumbach sieht trotz positiver Steuerschätzung keine zusätzlichen Mittel für das Land. Wirtschaftswachstum und Steueränderungen gleichen sich laut aktueller Prognose aus.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zieht eine positive Bilanz des Kommunalen Investitionsprogramms. Der Städte- und Gemeindebund fordert grundsätzliche Verbesserungen.
Der frühere Bundesfinanzminister heuert bei der US-Beratungsfirma Teneo an. Transparency International sieht dadurch das „Ansehen der Demokratie“ beschädigt. Lindner weist die Kritik zurück.