Auch Manuela Schwesig befürwortet den Ausstieg aus dem Ehegattensplitting. Aber sie ist sich nicht in allen Punkten mit ihrer Parteispitze einig.
Thema
Lars Klingbeil
Sechs Milliarden weniger Steuereinnahmen: Lindner plant wohl massive Steuersenkungen für Unternehmen
Unternehmen, die Energie sparen, sollen bis zu 30 Millionen Euro bekommen. Auch die Forschung möchte der Finanzminister fördern, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.
Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen.
Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz solle die Ampel aufhören, die Menschen zu verunsichern, sagt Thorsten Frei (CDU). Die Union wolle Ehe und Familie mehr wertschätzen.
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Diskussionen. Doch auf welche Gelder haben Eltern darüber hinaus Anspruch? Ein Überblick.
Der SPD-Chef lässt die Ampel nicht zur Ruhe kommen. Doch ist sein Vorschlag abseitig? Wer wäre betroffen? Hätte der Staat plötzlich viel mehr finanziellen Spielraum?
Das permanente Ampel-Gezänk können die Minister für Wirtschaft und für Finanzen auf persönlicher Ebene offenbar ausschalten. Die beruflichen Reibereien begründet Habeck pragmatisch.
Soll die Koalition wirklich hart sparen? Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält die von Finanzminister Lindner ausgerufene Trendwende in der Haushaltspolitik für zu drastisch.
Statt der geplanten Kürzungen beim Elterngeld will die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. Der Koalitionspartner FDP ist erbost, Sozialverbände sind gespalten.
Die Europäische Union benötigt zusätzliche 99 Milliarden Euro. In der Ampelkoalition aber ist man sich uneins, ob das Geld überwiesen werden sollte. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen.
Angesichts des Höhenflugs der AfD ist die Politik immer besorgter. Für Kühnert zersetzt die Partei die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil befürchtet ein Einknicken von CDU/CSU.
„Wir glauben, dass die Welt groß genug ist, damit beide Länder florieren können“, sagte Yellen zum Abschluss ihrer China-Reise. Peking bezeichnete die Gespräche konstruktiv und intensiv.
Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel werden. Die Vorbereitungen für die Einführung laufen seit Jahren.
Der FDP-Chef will die Haushaltspolitik von nun an stärker bestimmen als bisher. Für 2024 ist Konsolidierung angesagt. Allerdings denkt er schon über die aktuelle Wahlperiode hinaus.
Es geht in der Debatte um die Elterngeldkappung nicht um die Mitte der Gesellschaft. Dass der Eindruck entsteht, ist fatal.
Das Bundesverkehrsministerium macht dem ESV Lok Potsdam endlich Hoffnung. Das Vereinsgelände soll nicht zum Höchstgebot verkauft, sondern an die Stadt abgegeben werden.
Familienministerin Paus will den Elterngeld-Bezug ab einem Einkommen von 150.000 Euro deckeln. FDP und SPD sind irritiert, die Kritik ist heftig. Die Grünen schieben die Schuld auf die FDP.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Umfangreich diskutiert wird der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Führende Ökonomen beklagen sich über fehlende Investitionen in Bildung oder grüne Energien.
Finanzminister Christian Lindner will den Bund auf den haushaltspolitischen Normalpfad zurückführen. Ohne neue Kredite kommt er aber nicht aus.
Die Bundesregierung möchte 2024 einen Sparkurs einschlagen. Die Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie und Energiepreiskrise sollen so ausgeglichen werden.
Besonders gut verdienende Paare sollen die staatliche Unterstützung nicht mehr erhalten. Das plant die Familienministerin. Vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik.
45 Milliarden Euro benötigt die Bahn, um das Schienennetz zu sanieren. Finanzminister Lindner hat abgelehnt. Der Bahn-Vorstand wirbt für neue Finanzierungsquellen.
Vor der Enquete-Kommission des Bundestages erklären auch zwei andere frühere Bundesminister ihre Beweggründe. Nur Ex-BND-Chef Schindler sagt: Ich hatte Zweifel.
Update
„Da habe ich den Kanzler an meiner Seite“: Paus verkündet Durchbruch bei Kindergrundsicherung
Das Gezerre um das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt scheint beendet. Die Familienministerin kündigt bessere Leistungen an, doch Finanzminister Lindner äußert sich erneut skeptisch.
CDU/CSU wollen die Rolle von Olaf Scholz als früherem Finanzminister in der „Cum-Ex-“Steueraffäre der Warburg-Bank untersuchen lassen. Die Ampel lehnt dies ab.
Das SPD-Präsidium hat am Montag darüber diskutiert, wie man die AfD in Deutschland wieder klein bekommen kann. Parteichef Klingbeil sieht in ihrem Wahlerfolg „kein Ost-Problem“.
Die Einkommensgrenze für das Elterngeld wird halbiert. Das Familienministerium warnt vor negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele.
Das Bundesfinanzministerium hielt Auskünfte zurück, wie der Chef bei seiner Videobotschaft zugunsten der BBBank vorging. Das war rechtswidrig, sagt das Verwaltungsgericht
Der DGB protestiert gegen die beschlossene Mindestlohnerhöhung, auch Klingbeil hält sie für ungenügend. FDP-Vize Kubicki weist den Vorstoß Klingbeils umgehend zurück.
Ohne konkrete Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen die Grünen gegen den Haushalt stimmen. Das sorgt für neuen Ärger in der Koalition.
Ohne konkrete Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen die Grünen gegen den Haushalt stimmen. Grüne und FDP streiten seit Monaten über die Kosten des Projekts.
Boris Pistorius hat sich das selbst anders vorgestellt, nun sieht die Opposition eine Angriffsfläche: Sein Wehretat im Haushalt 2024 wird nur geringfügig aufgestockt.
Der mächtige Staatssekretär im Finanzministerium ist seit 18 Jahren im Amt. Seine Handschrift prägt die Haushaltspolitik. Geht er wegen des Ampel-Streits früher in Pension?
Im Blick auf Russland unterscheiden sich die SPD und der brasilianische Präsident Lula. Dennoch schließen die Sozialdemokraten nun ein Bündnis mit Lulas Partei.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei einem Bürgerdialog in Weimar gesagt, aus „sozialpolitischen Gründen“ müsse niemand AfD wählen – dafür gebe es auch die Linke.
Die Koalition müsse die jüngsten Erfolge der AfD mit „gutem Regieren“ kontern, fordern Ampel-Koalitionäre wie Lars Klingbeil (SPD). Auch andere aus der Koalition forderten mehr Geschlossenheit.
Der CDU-Außenpolitiker über die Folgen des abgebrochenen Putsches von Wagner-Chef Prigoschin, die Nationale Sicherheitsstrategie und die kommende US-Wahl.
Hessen meldet den Ankauf von riesigen Datenmengen zur Fahndung nach Steuerkriminellen. Das Geschäft könnte sich lohnen, wie das Beispiel Panama-Papers zeigt.
Hessen wertet die Unterlagen für ganz Deutschland und Ermittlungsbehörden im Ausland aus. Dabei geht es um hunderte Fälle von Steuerkriminalität weltweit.