Im Bundestag muss sich der Wirtschaftsminister erneut im Ausschuss Fragen stellen. Auch in der aktuellen Stunde ebbt die Kritik an Habeck nicht ab.
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Lars Klingbeil
20 Milliarden Euro muss der Finanzminister einsparen. Ein kursierender Vorschlag wird scharf kritisiert, am Mittwoch muss Lindner deshalb in den Haushaltsausschuss.
Eigentlich wollte die Ampel das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschieden, doch es hakt weiter. Hinter den Kulissen wird auch um andere Gesetze gerungen.
Robert Habeck drückt seine Partei mit dem Heizungsgesetz und der Affäre um Graichen in den Keller. Die muss sich vor den Wahlen in Bayern und Hessen besser aufstellen.
Seit Monaten streitet die Koalition über eine Heizungsreform. Klingbeil kündigt nun Nachbesserungen an. Die Grünen hatten die SPD zuvor scharf kritisiert.
Ein neuer Gesetzesentwurf des Innenministeriums soll die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Davon würden auch die Gasarbeiter der 1960er Jahre profitieren.
Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Die Umfragen führt die konservative Regierungspartei an, gefolgt von der Koalition der Radikalen Linken. Entscheidend könnten die nur noch kleinen Sozialdemokraten werden.
Die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz sozial verträglicher gestalten. Rückenwind kommt von Sozialminister Hubertus Heil und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Robert Habeck war im Volk beliebt, galt schon als Kanzler in spe. Nun durchlebt er seine bisher tiefste Krise als Wirtschaftsminister. Das bringt auch die Grünen in Schwierigkeiten.
Viele der 1,5 Millionen Stimmberechtigten aus der Türkei votierten am Sonntag für den Präsidenten. Experten erklären, was sie an dem Autokraten schätzen.
Im Kampf für die Kindergrundsicherung kommt Familienministerin Lisa Paus nicht voran. Ein Grund: Die Grünen-Politikerin bleibt selbst zentrale Antworten schuldig.
Lars Klingbeil rügte die Partei, weil sie keine Wahlempfehlung abgegeben hatte. SPD-Kandidat Frank Steffen hatte die Wahl gegen AfD-Mann Rainer Galla knapp gewonnen.
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Koalition streitet weiter über Zeitplan: Lemke kritisiert Kommunikation der Grünen zu Heizungsplänen
In einem Interview räumt die Bundesumweltministerin ein, nicht den richtigen Ton getroffen zu haben. Die Dringlichkeit der Wärmewende betont sie – und weist gleich noch Friedrich Merz zurecht.
Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ist umstritten. SPD-Co-Vorsitzender Klingbeil lehnt eine zeitliche Verschiebung jedoch ab. Die FDP ist anderer Meinung.
Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.
Seit 16 Jahren regieren die Grünen in Bremen mit. Doch vor der Wahl am Sonntag sackt die Partei in den Umfragen ab – auch wegen Habecks Heizungsgesetz und der Affäre um seinen Staatssekretär.
Die Ampel plant wegen der Gas-Krise ein Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen. Doch der Widerstand ist groß. Am Freitag versuchte Habeck zu retten, was auf der Insel fast niemand will.
Brandenburgs früherer Finanzminister hat einen Vorschlag, wie das bundeseigene Grundstück an die Stadt abgegeben werden könnte. Das dürfte auch Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck setzen.
Wegen der hohen Inflation hob die EZB den Leitzins seit Sommer 2022 insgesamt siebenmal an. Der Chef der Deutschen Bundesbank glaubt, dass weitere Zinsschritte nötig sein werden.
Das Finanzministerium schickt den Unternehmer Harald Christ in den Commerzbank-Aufsichtsrat. Der Posten ist mit jährlich 80.000 Euro dotiert. Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten.
Der Bundesfinanzminister überrascht selbst die Koalitionäre. Nun muss er im Haushaltsausschuss seinen neuen Zeitplan zur Etataufstellung erklären.
Der Staat hat im kommenden Jahr überraschend noch weniger Finanz-Spielraum als bisher gedacht. Ein Ende des Streits um den Bundeshaushalt ist so kaum zu erwarten.
Die US-Finanzministerin Janet Yellen fordert ein schnelles Anheben der Schuldengrenze. Die Folgen eines Zahlungsausfalls der USA könnten die Welt weit zurückwerfen.
Der Bundeshaushalt muss deutlich konsolidiert werden. Kritik kommt vom Steuerzahlerbund: Der Staat habe keine Geldnot, „sondern zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“.
Der Bund gibt den Ländern eine Milliarde Euro, doch die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt. Olaf Scholz, der in anderen Bereichen eine „Bazooka“ oder einen „Wumms“ verspricht, bietet nun eine Arbeitsgruppe an.
Die Ministerpräsidenten hatten sich deutlich mehr erhofft. Aber Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner geben sich hart.
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch gibt es einen neuen Entwurf. Die Länderchefs pochen zur Flüchtlingsfinanzierung auf ein „atmendes System“.
Beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler geht es nicht um Riesensummen. Bauscht der Bund Probleme nur auf? Oder hat er tatsächlich welche?
An diesem Mittwoch geht’s ums Geld und das große Ganze in der Migrationspolitik: Ab 14 Uhr wollen Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten im Kanzleramt über den Umgang mit Flüchtlingen beraten.
Es kommt Bewegung in die deutsch-chinesischen Beziehungen: Außenminister Qin Gang besucht Berlin. Auch die Differenzen werden offen angesprochen.
Finanzminister Lindner (FDP) hat seine für diese Woche geplante China-Reise abgesagt. Der chinesische Außenminister versprach nun, den Besuch nachholen zu wollen.
Die Volksrepublik hat den Besuch des Finanzministers verschoben – offiziell aus Termingründen. Doch die Absage sorgt für Spekulationen.
Wir geben nix, sagen Scholz und Lindner. Wir brauchen viel mehr, fordern die Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt des Streits steht Geld, aber auch die Form der Bundeshilfe.
Die chinesische Regierung will Lindners Besuch verschieben – aus terminlichen Gründen, wie es offiziell heißt. Zuvor war FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan gereist.
Radikale Siedler bestimmen die Besatzungspolitik in den besetzten Gebieten – oft mit Gewalt. Jetzt regieren sie und können ihre Annexionspläne vorantreiben.
Vor dem Treffen des Kanzlers mit den Länderchefs zu den Flüchtlingskosten prallen die Sichtweisen hart aufeinander. Vor allem einer macht ein großes Fass auf.
Der „Spiegel“ berichtet über eine Anfrage der Linksfraktion beim Bundesfinanzministerium. Der jüngste Besuch von Charles wird von der Partei als Geldverschwendung kritisiert.
Am 10. Mai ist ein Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll. Im Vorfeld haben zwei Ampel-Politiker ihre Positionen deutlich gemacht.
Der Wirtschaftsminister steht wegen seiner Heizungs-Pläne und Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. In Bremen liefert Robert Habeck eine überraschende Erklärung für die Krise.