Zehn der 16 Bundesministerien sollen mehr Geld bekommen als bislang geplant. Während vor allem Verkehrs- und Innenministerium profitieren, gibt es auch Verlierer.
Thema
Lars Klingbeil
Die AfD ist in Umfragen zweitstärkste Partei. Nun rückt Merz von seiner 2019 getroffenen Aussage ab, er traue sich zu, als CDU-Chef die Wählerschaft der AfD halbieren zu können.
Leitzins erstmals seit zwei Jahren angehoben: Erdoğans halbe Kehrtwende im Kampf gegen die Inflation
Als Erdoğan eine Fachfrau für die Zentralbank und einen stabilitätsorientierten Finanzminister berief, gab es Hoffnung auf einen Wechsel seiner Finanzpolitik. Doch er will das Ruder nicht aus der Hand geben.
Meyer Burger ist der einzige Solarzellenhersteller, der noch in Europa produziert. Doch auch dessen CEO Gunter Erfurt denkt darüber nach, das Geschäft verstärkt in die USA zu verlagern.
Kürzlich genehmigte Israels rechts-religiöse Regierung Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus. Der UN-Generalsekretär reagiert besorgt.
Monatelang lagen die Kabinettsmitglieder beim Zahlenwerk fürs kommende Jahr im Clinch. Nach der Lösung im Heizungsstreit verkündet Finanzminister Lindner nun ein Ende der Querelen.
Ziel von Frankreichs Sparvorhaben ist es, ein Einsparpotenzial von mindestens zehn Milliarden Euro zu nutzen, um das Defizit zu reduzieren und die Verschuldungsquote zu senken.
Die CSU kritisiert an der Erbschaftssteuer unter anderem, dass Erben im Freistaat aktuell bundesweit benachteiligt seien. Andere Parteien monieren die Klagewut der Bayern.
Großmacht sein, aber so tun, als sei man keine – das war lange Pekings Strategie. Zehn Jahre nach Beginn der „Neuen Seidenstraße“ ist das endgültig vorbei. Wie Xi den Globus reformieren will.
In der Ampel-Koalition ruckelte es zuletzt gewaltig. Nun bezieht Wirtschaftsminister Robert Habeck Stellung und mahnt zur Geschlossenheit.
Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien beim Heizungsgesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nun bahnt sich offenbar ein weiterer Konflikt an.
Der Bundesgesundheitsminister rechnet trotz der geplanten Krankenhausreform mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken.
Der Streit mit den Koalitionspartnern um das Heizungsgesetz hätte der SPD die Tour am Dienstagabend fast vermasselt. Der Kanzler zeigt sich ungerührt, Lindner teilt gegen die Grünen aus.
Das Entsetzen bei den Grünen nach dem Asylkompromiss ist groß. Die uneinige Spitze versucht, die Partei zu einen. Doch Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter.
Die Einigung beim Heizungsgesetz ist für die Ampel eine gute Nachricht, Grund zur Freude hat sie nicht. Nach Monaten des Streits ist bei den Bürgern ein fataler Eindruck entstanden.
Am Ende hatte sich noch der Kanzler eingeschaltet. Jetzt stehen die neuen „Leitplanken“ für das Heizungsgesetz. Was genau ist geplant?
Wegen massiver Subventionen: Europas einziger Solarzellenhersteller droht mit Verlagerung in die USA
Die Schweizer Firma Meyer Burger hat sich mit einem Schreiben an Christian Lindner gewandt. In den USA sei die Produktion für Unternehmen deutlich attraktiver.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist die Antwort auf die neue multipolare Weltordnung. Sie ist vielleicht kein großer Wurf, setzt aber interessante Akzente.
Bundesministerinnen und -minister verweigern sich laut „Handelsblatt“ den Haushaltsvorgaben. Dreiergespräche mit Scholz bringen demnach keinen Durchbruch.
Seit Wochen verhandeln die Ampel-Fraktionen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Nun kann es doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat erneut eindringlich eine Verständigung über das Gebäudeenergiegesetz angemahnt. Die Ampelkoalition solle ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Der Minister rechnet aufgrund des Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenversicherungen mit höheren Beiträgen. Leistungskürzungen soll es aber keine geben.
„Ergebnis ist weit von Positionen unserer Partei“: Grünen-Spitze distanziert sich von Asylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Minister der Grünen stimmten der EU-Asylverschärfung zu. Vor dem Parteitag der Grünen nehmen die Partei-Chefs Abstand.
Matte Wähler, ratlose Sieger: Bei geringer Wahlbeteiligung siegte die neue europafreundliche Partei PES. Aber mit den Koalitionspartnern ist es vertrackt.
Bei den Landratswahlen in Sonneberg erhält der AfD-Kandidat fast 50 Prozent. Für die bevorstehende Stichwahl sprechen sich Politiker unterschiedlicher Parteien für CDU-Mann Jürgen Köpper aus.
Apothekenverbände warnen vor Arzneimittelknappheit und rufen für Mittwoch zum Streik auf. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht jedoch keinen Spielraum für höhere Honorare.
Hafize Gaye Erkan hat als Finanzfachfrau in den USA Karriere gemacht. Jetzt soll sie die Wirtschaft ihres Heimatlands aus der Krise führen helfen. Kann es ihr gelingen, die horrende Inflation in der Türkei zu bekämpfen?
Finanzminister Lindner plant eine höhere Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro aufgrund der Konjunktur und ein Kürzungspaket von 3,7 Milliarden Euro.
Bei der Etataufstellung kommt es in der Koalition seit Monaten zu Unruhen. Der CDU-Politiker Christian Haase fordert Problemlösungen statt Uneinigkeiten.
Die Grünen müssen einen weiteren Kompromiss eingehen: Mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Das stößt einigen übel auf.
Zoff bei den Grünen: Knapp 200 grüne Realos fordern die Parteispitze auf, sich stärker für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einzusetzen.
Auffällig viele Stände von Ministerien, Auftritte von Robert Habeck und Christian Lindner: Die re:publica in Berlin ist zur wichtigsten Medien- und Gesellschaftsmesse der Republik geworden. Ein Resümee.
In Luxemburg stimmten die EU-Staaten für umfassende Reformpläne bei Asylverfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem „historischen Erfolg“.
Die Vorermittlungen gegen Finanzminister Lindner wurden eingestellt, doch die Berliner Generalstaatsanwältin muss ihre Gründe dafür erklären. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Bis auf das Verteidigungsressort sollen nach dem Willen des Finanzministers alle Ministerien kräftig sparen. Die Grünen lehnen dies ab und nennen in dem Haushaltsstreit alternative Sparvorschläge.
Der britische Premier Rishi Sunak trifft am Mittwoch zum offiziellen Antrittsbesuch in Washington ein. Er hofft auf Unterstützung und umwirbt Präsident Joe Biden.
Als Vorbereitung auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen kamen der Vorsitzende der Sozialdemokraten und der Ministerpräsident Chinas zusammen. Derzeit gelten die Beziehungen zwischen den Ländern als belastet.
„Clowns und Rüpel“, so ein regierungskritischer Journalist, sind nicht mehr im Kabinett des türkischen Staatspräsidenten. Seine Zusammensetzung soll eine Abkehr von Streit und Spaltung signalisieren.
Außenministerin Annalena Baerbock stärkt ihrem grünen Parteikollegen den Rücken. Gegner des Heizungsgesetzes greift sie scharf an.
Damit Daten und Informationen bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht durch unterschiedliche Zuständigkeiten verloren gehen, sollen die Behörden der Länder stärker zusammenarbeiten.