Um gegen Geldwäsche und andere Formen der Organisierten Kriminalität besser vorgehen zu können, plant der Finanzminister eine Umorganisation der Zollpolizei.
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Lars Klingbeil
Der Wirtschaftsminister will aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und lieber zu viele Terminals für Flüssigerdgas bauen. Auch zur Letzten Generation äußert sich Habeck.
Der Finanzminister kalkuliert trotz besserer Wirtschaftslage und geringerer Energiepreise mit relativ vielen Schulden. Ein Balanceakt zwischen Projektion, Prognose und Ambition.
Der Bund muss in der Energiekrise weniger Geld aufwenden als gedacht. Minister Habeck will nun der Industrie mit einem vergünstigten Stromtarif helfen. Lindner aber winkt ab.
Der Verdacht der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium kann riesigen politischen Schaden anrichten, wenn Robert Habeck nicht richtig reagiert.
Der BAK muss seine höchste Niederlage in der Regionalliga verkraften. Trainer Volkan Uluc will nun „rigorose“ Handlungen ergreifen.
Das südamerikanische Binnenland Paraguay geht am Sonntag an die Wahlurnen. Die Opposition ist voller Hoffnung, China und die USA pokern in einem Kopf-an-Kopf-Rennen geopolitisch mit.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Ländern mehr Freiraum für Steuersenkungen zu geben. Aber es tut sich nichts. Finanzminister Lindner will nun neuen Schwung in die Sache bringen
Auch aus den Reihen der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach erheblichen Nachbesserungen. Druckmittel haben die unzufriedenen Abgeordneten aber kaum.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln gemacht. Aus Sicht des Finanzministeriums ist er allerdings noch nicht hart genug.
Joe Biden will 2024 noch einmal kandidieren. Doch egal, wer am Ende Präsident wird: Die USA werden einen Kurs des Protektionismus fahren. Das zu ignorieren, kann Deutschland sich nicht leisten.
Im Koalitionsausschuss berät die Ampel über zunehmende Einwanderung und „massiven Anstieg“ illegaler Migration. Der Bund bereitet sich für den Gipfel mit den Ländern vor.
An diesem Mittwoch ist Koalitionsausschuss. Bei einem Auftritt unter Sozialdemokraten gibt sich der FDP-Chef zuvor freundlich, aber auch freiheitlich. Und redet über grünes Licht.
Die Alpenrepublik präsentiert sich in Leipzig unter dem Motto „meaoiswiamia“ – und arbeitet sich damit an politischen Aktualitäten und ästhetischen Traditionslinien ab.
Kommt die Kindergrundsicherung? Ja, verspricht der Co-Vorsitzende der SPD. Außerdem beklagt er eine mit sich selbst beschäftigte Ampel und beschwört die Führungsstärke von Olaf Scholz.
Der Finanzminister und FDP-Chef wirkte in den vergangenen Monaten ratlos, nun will er seine Partei wieder einen. Wie er die Liberalen künftig prägen will, wird dabei nicht klar.
Öl- und Gasheizungen sollen bald der Vergangenheit angehören. Die CDU sieht die Schuld für enorme finanzielle Auswirkungen beim Finanzminister.
Agrarflächen zur Solarenergiegewinnung nutzen: Wirtschaftsminister Habeck findet das eine gute Idee. Doch die Ressorts der grünen Kolleg:innen Lemke und Özdemir bremsen.
Die CDU geht mit ihrem Vorschlag „an der Realität vorbei“, sagt Lars Klingbeil. Für viele sei es jetzt schon nicht leicht, das Renteneintrittsalter zu erreichen.
Die Aktivisten kämpfen auf der Straße für mehr Klimaschutz, die Grünen in der Regierung. Trotzdem sehen in der Partei viele die Bewegung zunehmend kritisch.
Im Bundestag wird das geplante Heizungs-Gesetz angegriffen. Die FDP dringt auf Änderungen, auch die SPD will nachbessern. Die Grünen sind besorgt.
Matthias Hauer soll den Vorsitz im Cum-ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag übernehmen. Wer ist der CDU-Politiker, was hat er vor?
Nach Monaten des Streits stellt Wirtschaftsminister die Regeln für neue Heizungen vor. In der FDP ist die Rede von einer „Atombombe für unser Land“ – es droht neuer Ärger.
Wenn es um einen möglichen Nachfolger für Christian Lindner als FDP-Chef geht, fällt der Name Johannes Vogel sehr häufig. Der bisherige Stellvertreter traut sich viel zu – doch einfach wird es nicht.
Finanzminister Lindner zufolge bringt die Kindergrundsicherung „mehrere Milliarden“ zusätzlich für Familien. Er gibt sich optimistisch, dass der Streit gelöst wird.
Die Kommunen bräuchten mehr finanzielle Unterstützung, plädieren die Grünen. Finanzminister Lindner hält den bisherigen Umfang der Hilfen für ausreichend.
Der Vorschlag von Ministerpräsident Söder, die Atomkraft in Länderregie zu übergeben, stößt auf wenig Zuspruch. Die Zuständigkeit liege eindeutig beim Bund, mahnt Umweltministerin Lemke.
Mützenich hatte Finanzminister Christian Lindner kritisiert und Zurückhaltung bei der Kommunikation gefordert. Lindner will beim Haushalt 2024 einen Sparkurs.
Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Scholz auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank Einfluss genommen hat. Der Kanzler streitet das ab.
Höhere Zinsen, geringeres Wachstum: Der Bundesfinanzminister sieht sich im Etatstreit der Ampel bestätigt – und fühlt sich international in guter Gesellschaft.
Er war der erste grüne Außenminister und Vizekanzler. Und nicht Gerhard Schröders „Kellner“, bei Weitem nicht. Weil aus ihm ein Staatsmann wurde.
Die Grünen sind empört über die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lindner. Der Moment sei gekommen, an dem der Kanzler Position beziehen müsse.
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern.
Die Schuldenregeln in der EU sollen erneuert werden. Bei den Verhandlungen geht Deutschlands Finanzminister Christian Lindner besonders strikt vor.
Die zunehmende geoökonomische Fragmentierung setzen der Weltwirtschaft zu. IWF, Weltbank und Fachminister beraten diese Woche über Wege aus der Krise.
SPD und Grüne fordern höhere Steuern. Dabei liegen die Staatseinnahmen auf einem Rekordhoch. Neue Zahlen zeigen aber auch Gerechtigkeitslücken im Steuersystem.
Die Erweiterung des Kanzleramtes, mehrerer Ministerien und weitere Bürogebäude werden derzeit geplant. Wird so viel Platz überhaupt gebraucht?
Angesichts limitierter finanzieller Spielräume spricht sich der Finanzminister für eine begrenzte Unterstützung beim Heizungstausch aus. Dennoch solle niemand im Stich gelassen werden.
Bundesfinanzminister Lindner will keine Eckwerte zum Etat 2024 vorlegen. Treibt der FDP-Chef ein risikoreiches Spiel? Oder wird es mit ihm getrieben?
Bundesfinanzminister Lindner mahnt die Politik zu mehr Rücksicht im Umgang mit Geld. Auch „liebgewonnene Gewohnheiten“ müssten künftig auf den Prüfstand gestellt werden.