In der Auseinandersetzung der Ampel um den nächsten Etat hat der Kanzler seine Position dargelegt. Offenbar soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse gelten.
Thema
Lars Klingbeil
Anfang Februar erhöhte die EZB erneut die Zinsen. Bundesbank-Chef Nagel erwartet, dass auch weitere Erhöhungen nötig sein werden.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich mit einem neuen Skandal um die umstrittene Klimastiftung konfrontiert. Die Hintergründe.
Zu viel Geld auf den Konten der Weltbank bleibe ungenutzt, findet die Organisation ONE. Sie kritisiert unter anderem ihre Scheu, Risiken einzugehen.
Eine Beamtin soll einem Medienbericht zufolge Steuerakten der Klimastiftung MV vernichtet haben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will der Sache nachgehen.
Weil sich die Ampel-Parteien uneinig sind, geht es laut einem Medienbericht bei Dutzenden Vorhaben nicht voran. Bei mindestens acht soll der Finanzminister Bedenken haben.
Warum der Konflikt in der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundesetats für 2024 so hart ist – und welche Fragen im Mittelpunkt stehen.
Lange litt die CSU unter Bierzeltentzug. Beim politischen Aschermittwoch geht es nun wieder zur Sache. Die deftigsten Aussagen im Überblick.
Bei der Kindergrundsicherung will Finanzminister Christian Lindner vor allem bürokratische Hürden abbauen, nicht unbedingt mehr Geld zahlen. Der grüne Koalitionspartner sieht das anders.
Die Modernisierung der überalterten Infrastruktur wird viel teurer als erwartet. Die Bahn verschärft damit den Zwist in der Regierung um die Mittelverteilung.
Den Gesetzlichen Krankenversicherungen droht ein historisches Defizit. Der Gesundheitsminister sieht steigende Beiträge als unvermeidbar – und verweist auf den Finanzminister.
In einem Interview spricht der Bundesfinanzminister Probleme bei der Steuerung von Migration in Deutschland an. Hier komme es darauf an, ob die Einwanderer arbeiten wollen.
Lindner hat eine Mehrheit hinter sich. Auch für das nächste Jahr möchte eine Mehrheit der Deutschen eine Einhaltung der Schuldenbremse.
Die Diskussionen um mögliche Steuererhöhungen gehen weiter. Schon seit 2021 kommen SPD und Grüne nicht mit der FDP auf einen gemeinsamen Nenner.
Er ist erst seit gut einem Monat im Amt und gilt schon als beliebtester Politiker des Landes. Diese Popularität will Boris Pistorius in den Haushaltsgesprächen einsetzen.
Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, die SPD-Spitze zeigt sich dennoch offen. Lindner hingegen hält das für „überzogen“.
Die Ampel-Koalition ringt heftig um die Aufstellung des Etats 2024. Die Grünen attackieren Christian Lindner. Doch der weiß um die Rückendeckung des Kanzlers – und eine gute Wirtschaftsdynamik.
Drei Tage lang ist in München Weltpolitik besprochen und gemacht worden. Wir haben zehn Sätze ausgesucht und erklären, was sie bedeuten.
Vergangenes Jahr war ein Schreckensjahr für viele Staatsfonds. Das sorgt auch hierzulande für Aufregung. Das ohnehin umstrittene Projekt Aktienrente gerät noch stärker unter Druck.
In einem neuen Entlastungspaket ist unter anderem eine Investitionsprämie geplant. Die Maßnahmen könnten Berichten zufolge 2024 eingeführt werden.
Die Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Iris Spranger, sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht. Nur mit dessen Beteiligung könne die Herausforderung gelingen.
Die gesetzliche Rentenversicherung genießt auch bei Jüngeren großes Vertrauen. Eine längere Lebensarbeitszeit aber findet keine Zustimmung, ergab eine Umfrage unter anderem des DGB.
In Briefen teilen die beiden Minister heftig gegeneinander aus. Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 wird zur großen Belastung für die Ampel.
Christian Lindner soll die geplante Kindergrundsicherung wegen ungeklärter Finanzierung bisher abgeblockt haben. Verbände reagieren entsetzt.
Bei der Etat-Verteilung für das Jahr 2024 gibt es offenbar Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Robert Habeck wendet sich gar per Brief an Finanzminister Lindner.
Lange hatte die Bundesregierung gezögert, Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken. Aus Sicht des Wirtschaftsministers kam das Ja aus Berlin letztlich zu spät.
Ohne sie würden sich SPD, Grüne und FDP viel öfter beharken. Nach der Berlin-Wahl kommt es vielleicht noch mehr auf Wolfgang Schmidt, Anja Hajduk und Steffen Saebisch an.
Die EU hat Russland am Dienstag als Steuerparadies eingestuft. Auch Costa Rica und Marshallinseln nun auf schwarzer Liste.
Immobilienweise rechnen mit weiter sinkenden Genehmigungs- und Neubauzahlen. Die schon niedrige Leerstandsquote könnte weiter sinken.
Die Liberalen kündigen nach dem Aus bei der Berlin-Wahl an, in der Ampel härter für ihre Ziele zu kämpfen
Finanzminister Lindner will deutlich mehr Mittel für die Aktienrente bereitstellen. Das stößt nicht nur in der Koalition auf Widerstand. Verdi-Chef Werneke nennt das Vorhaben „Unfug“.
Bayern fordert vor dem Flüchtlingsgipgel eine Verdreifachung der Gelder. Finanzminister Lindner sieht nur begrenzte Möglichkeiten.
Die Ampel fährt sich fest, FDP und Grüne finden keinen gemeinsamen Weg Richtung Klimaschutz. Dabei läuft die Transformation der Schlüsselbranche längst, Hunderttausende Jobs sind betroffen.
Soll Deutschland eigene Öl- und Gasreserven durch Fracking freisetzen? Die Risiken sind groß, sagt die kanadische Biologin Élyse Caron-Beaudoin.
Noch in der ersten Jahreshälfte soll das Bundeskabinett über das zweite Rentenpaket entscheiden. Das geplante Generationenkapital sorgt allerdings weiter für Zwist.
Unter Deutschland liegen enorme Erdgasreserven. Doch die Bundesregierung will das Verbot für das Fracking nicht lockern. Geologen versuchen, Bedenken ausräumen. Umweltschützer warnen.
Neben dem Verteidigungsministerium drängen laut einem „Spiegel“-Bericht auch andere Fachministerium auf zusätzliche Finanzmittel. Insgesamt gehe es um 40 Milliarden Euro.
Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt. SPD und Grüne wollen eingreifen – FDP-Justizminister Buschmann sieht keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“.
Hessen fordert die Bundesregierung auf, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Oligarchen zu stoppen. Wirtschaftsminister Habeck prüft die Zulässigkeit.
Bayern will an den Finanzausgleich ran. Aus Stuttgart kommt der Vorschlag, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern umfassender anzugehen.