Kurz vor ihrer erneuten Wahl zur Kommissionspräsidentin erhält die Christdemokratin überraschend Widerstand aus den eigenen Reihen. Ein CDU-Mitglied wittert einen „handfesten Skandal“.
Thema
Menschenrechte
Wofür gibt Deutschland im kommenden Jahr wie viel Geld aus? Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen präsentieren Scholz, Habeck und Lindner die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen.
Im ersten Halbjahr betrug das Volumen der Geschäfte für Waffen und sonstige Güter rund 7,6 Milliarden Euro. Geliefert wird erstmals seit sechs Jahren auch wieder nach Saudi-Arabien.
Mediengeschichte ist Migrationsgeschichte. Besonders im Schaffen von Navina Sundaram, die als erste Journalistin nicht-deutscher Herkunft den „Weltspiegel“ oder „Panorama“ moderierte. Ihr einzigartiges Online-Archiv ist im Berliner Silent Green ausgestellt.
Klimakatastrophe, die globale Migration oder die politischen Meinungen: Immer wieder streitet die Gesellschaft über „Freiheit“. Bei der Premiere des Berliner Philosophie-Festivals Philo.live! diskutierten renommierte Forschende diesen schillernden Begriff.
In der Türkei herrscht eine feindliche Stimmung gegenüber Syrern. In Kayseri ist dies nun in Gewalt umgeschlagen. Als Reaktion darauf kommt es auch in Syrien zu tödlichen Auseinandersetzungen.
Der Thüringer AfD-Chef hatte die Losung „Alles für Deutschland“ wiederholt in einer Rede eingebaut. Das Gericht hat keine Zweifel an der Strafbarkeit. Höcke selbst sieht sich politisch verfolgt.
Die Tochter palästinensischer Flüchtlinge zeigt sich im Interview mit der „taz“ erschüttert über fehlende Empathie in Deutschland. Wer Israel weiter blind verteidige, teile mit ihr keine Werte, so Chebli.
Ein Interviewband versammelt Assoziationen zu Deutschland und Israel von Menschen, die hier oder dort leben. Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus hat ihn herausgegeben.
Ein Boykott werde die Herrschaft der Taliban nicht beenden, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Deutschland müsse darüber nachdenken, wieder Diplomaten nach Kabul zu schicken, fordert er zur UN-Afghanistan-Konferenz.
Die Fakten blieben im Fernsehduell zwischen Trump und Biden auf der Strecke, sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP). Das helfe vor allem Trump.
Bei der Aufteilung Afrikas spielte Berlin eine gewichtige Rolle. Was ist von dieser Vergangenheit im Stadtbild heute noch zu sehen? Eine Spurensuche
In Belarus besetzt Machthaber Lukaschenko wichtige Posten in Regierung und Präsidialverwaltung neu. Den Umbau verbindet er mit einer kräftigen Schelte für die bisherige Arbeit der Regierung.
Um den Hauptstadtflughafen wurde in den vergangenen Jahren viel gestritten. Zwei Brandenburger riefen nun den Gerichtshof für Menschenrechte an – doch ohne Erfolg.
Im Rahmen der „Letters on Democracy“ entwerfen fünf Schriftsteller in fünf Briefen Visionen für die Zukunft Europas. Den Auftakt machte Arnon Grünberg. Nun antwortet Oksana Zabuzhko.
Nach Jahren in Haft ist Wikileaks-Gründer Julian Assange in Freiheit. Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände und Politiker reagieren mit Freude und Erleichterung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland wegen „systematischer Verletzungen“ der Menschenrechte. Die Ukraine hatte zuvor eine Klage eingereicht.
Bereits zum achten Mal seit der Terrorattacke der Hamas ist Außenministerin Baerbock in Israel. Dort skizziert sie ihre Vorstellung eines dauerhaften Friedens.
Die SPD zerbröselt, die Linkspartei ist fast unter die Wahrnehmungsgrenze gefallen: Doch wer nach der Europawahl nur Deutschland sieht, übersieht Wichtiges.
Mit Anfang 20 hat sich Lea de Gregorio selbst in eine Psychiatrie begeben. In ihrem Buch „Unter Verrückten sagt man du“ schreibt sie über Ohnmachtsgefühle, Zwangsmaßnahmen und neue Konzepte. Ein Gespräch.
Vizekanzler in Peking: Habeck kritisiert Chinas Beziehungen zu Russland und pocht auf Menschenrechte
Robert Habeck hat auf seiner ersten China-Reise klare Forderungen gestellt. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer China-Strategie auf europäischer Ebene.
Um LGBTQI+ und die Menschenrechte zu ehren, lud US-Botschafterin Amy Gutmann in ihr Haus. Dort gab es auch eine Ausstellung zum Aufstand in der Stonewall Bar.
Der Regierungschef von Ungarn äußert sich in einem heimischen Radiosender darüber, wie er Deutschland wahrnimmt. Migration habe das Land schlechter gemacht, behauptet der Rechtspopulist.
Der Kanzler und die Ministerpräsidenten sprechen wieder über Asyl und Flüchtlinge. Es gibt Alternativen zu einem immer härteren Kurs. Das Geschäft der AfD müssen und dürfen sie nicht betreiben.
Der SPD-Innenexperte Castellucci spricht sich dafür aus, Länder außerhalb der EU für Asylverfahren zu gewinnen. In der Praxis ist dies jedoch schwierig. Zugleich steigt der Druck auf den Kanzler.
Das beanstandete russische Gesetz enthalte zu viele „wage und unpräzise Formulierungen“, hat das EGMR geurteilt. Dennoch wendet es Moskau weiter an, zuletzt gegen das Deutsche Historische Institut.
Vom 19. bis 21. Juni treffen sich die Innenminister in Potsdam. Flüchtlingsinitiativen kämpfen für Gleichbehandlung und gegen Abschiebungen. Stübgens jüngste Vorschläge befeuern die Debatten.
In Kiew demonstrierten am Sonntag Hunderte für die Rechte queerer Menschen – und für mehr Waffen gegen Aggressor Russland. Aus Sicherheitsgründen fand die Parade in reduziertem Format statt.
Die Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon ist zur Hölle geworden, europäische Hilfsgelder erreichen sie oft nicht. Um Druck auszuüben, ermutigt die Hisbollah Syrer, nach Europa zu fliehen.
Am 28. Juni wird ein Nachfolger für Irans verstorbenen Präsidenten gewählt. Aber die Kandidaten sind vom Regime bestimmt. Experten bewerten, ob sich dennoch etwas ändern könnte.
Knapp ein Jahr steht er an der Spitze Finnlands: Petteri Orpo spricht über die Bedrohung durch Putin, Europas Schwächen bei der Verteidigung – und was die EU von Finnland lernen kann.
Die G7 fordern China auf, keine Waffenteile mehr an Russland zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen. So steht es im Entwurf der Abschlusserklärung. Es wird mit Sanktionen gedroht.
In Krisenzeiten gerät die Fußballshow zur Überblendung der Realität. Doch es gibt auch ein Menschenrecht auf Ablenkung. Und endlich eine Möglichkeit, gemeinsam den Optimismus zu feiern.
Seit Monaten herrscht im Gaza-Streifen Krieg, nachdem die Hamas Israel überfallen hat. Ein Grünen-Politiker will Palästina nun als Staat anerkennen und geht auf Distanz zu seiner Partei.
Bei der EU-Wahl haben deutlich mehr junge Menschen rechten Parteien ihre Stimme gegeben als früher. Wieso? Umfrage in einem Ort mit deutschen Durchschnittsergebnissen.
Drei Mitarbeiter hatten in einem Artikel des „Neuen Deutschlands“ anonym über die Zustände vor Ort gesprochen – das DRK ging juristisch dagegen vor. Am Donnerstag erging das Urteil.
Im Europawahlkampf wurde der Grünen-Politiker Kai Gehring angegriffen. Nun teilt er mit, 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Mit der Attacke habe die Entscheidung aber nichts zu tun.
Alice Drouin ist Projektleiterin des Berliner Pride Houses, in dem die EM-Spiele für queere Fans übertragen werden. Hier spricht sie über sichere Orte und antwortet auf Kritik am Konzept.
Viele EU-Staaten verstehen sich noch immer als einzelne Wirtschaftskraft. Doch gemeinschaftlich ist ihre Leistung größer als die Chinas. In anderen Bereichen hingegen ist Europa recht schwach. Ein Vergleich.
Für das Parlament gibt es nach der Europawahl keine Verschnaufpause, auf die Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen. Welche Probleme müssen sie dringend lösen?