Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis das europäische Gesetz greift. Wirtschaftsverbände begrüßen das – der Koalitionspartner nicht.
Thema
Menschenrechte
Viele Menschen sind besorgt über hohe Umfragewerte für rechtsextremistische Parteien für die Europawahl. Am Samstagnachmittag haben sich deswegen Tausende im Berliner Stadtzentrum versammelt.
Seit Wochen lächeln Vertreter großer und kleiner Parteien auf Plakaten potenzielle Wähler an. Für welche Politik stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl? Ein Überblick.
Sie sind die Kardashians der anderen Art – die fünf Tekkal-Schwestern. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal wurde jetzt in Berlin ausgezeichnet.
Welche Bedeutung hat die Europawahl? Und wie groß ist die Macht des EU-Parlaments? Wir sorgen für Übersicht.
Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim kündigt der Bundeskanzler Abschiebungen nach Afghanistan an. Das bringt die Grünen in die Bredouille.
In die Debatte um Abschiebungen von afghanischen Straftätern haben sich nun auch die Taliban eingeschaltet. Die Islamisten fordern Deutschland zur Zusammenarbeit auf.
Während Robert Habeck das deutsche Lieferkettengesetz bis zur europäischen Reglung aussetzen will, warnt die SPD vor dieser „Anbiederung“. Unterstützung für den Vorstoß kommt aus der FDP.
Wenn Eltern sich getrennt haben, wohnt das Kind oft bei der Hauptbezugsperson: der Mutter. Klappt es nicht mit den Umgängen mit dem Vater, wird oft die Mutter verantwortlich gemacht.
In Zeiten, in denen EU-skeptische Positionen Hochkonjunktur haben, geht die Kleinpartei Volt mit einem Gegenprogramm ins Rennen: Mehr Europa in fast jeglicher Hinsicht. Kann das klappen?
Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
Die Klimaaktivistin Annika Rittmann über „Unions-Bashing“ bei Kundgebungen, Antisemitismus-Vorwürfe und die Demonstrationen zur EU-Wahl am Ende dieser Woche.
Es geht um Diskriminierung, um die Rechte von Arbeitern oder um Polizeigewalt: Ein Bericht von Amnesty International blickt auf die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften 2030 und 2034 an Staaten wie Saudi-Arabien.
Vom Vorwurf des Mordes wurde die US-Amerikanerin schon 2015 freigesprochen. Ihre Hoffnung, auch ein Urteil wegen Verleumdung endgültig loszuwerden, erfüllte sich nun aber nicht.
Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Menschen die südliche US-Grenze. Das Thema Einwanderung könnte wahlentscheidend sein. Nun hat Joe Biden gehandelt. Zu spät?
Politisch und ökonomisch verliert die EU in der Welt immer mehr an Gewicht. Woran das liegt – und wie es sich vielleicht ändern lässt.
Der Parlamentspräsident Georgiens hat das umstrittene Gesetz gegen Auslandseinfluss unterzeichnet. Noch am Sonntag sind Tausende Menschen in Tiflis dagegen auf die Straße gegangen.
Basira Taheri war Schuldirektorin, inzwischen lebt sie auf der Flucht. Weil sie tausenden afghanischen Frauen Zugang zu Wissen verschafft hat – gegen den Willen des Regimes.
Der Chatbot sieht seine Entwickler in der Verantwortung, ihn ethisch zu programmieren. Nachdem die EU sich auf erste KI-Regeln geeinigt hat, gibt es viele offene Fragen.
Mit neuen Regeln zur Migration will die EU schneller abschieben. Doch in der Praxis wird das schwer. So wirft die reformierte EU-Asylpolitik den Rechtsstaat den Rechtspopulisten zum Fraß vor.
Die Innenpolitik dominiert den spanischen EU-Wahlkampf. Ein Erfolg der Rechten könnte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erschüttern.
Die Schriftstellerin Jenny Erpenbeck gilt als Chronistin von Umbrüchen – persönlichen und politischen. Über das Schweigen als Last der Nachwendegeneration und die Mieten in Berlin.
Traditionell treten Spitzenpolitiker bei Katholikentagen auf. Während der Kanzler zwischenzeitlich massiv gestört wurde, überraschte Oppositionschef Merz mit einer Grundsatzrede.
Chinas Rolle im Gaza-Krieg ist umstritten. In einer Rede am Donnerstag sagte der Staatschef, zwischen Israel und der Hamas vermitteln zu wollen. Ob das gelingen kann, analysieren zwei Experten.
Screenshots belegen, dass TU-Präsidentin Geraldine Rauch antisemitische Posts auf X mit „Gefällt mir“ markiert hat. Ihre Entschuldigung reicht der Berliner CDU nicht aus. Der Rücktritt wird gefordert.
Die Zahl der Länder, die die Todesstrafe verhängen, ist laut Amnesty auf einem Tiefststand. Die Anzahl der Hinrichtungen allerdings ist so hoch wie zuletzt 2015. Ein Land sticht besonders hervor.
Noch bis Ende Juni können Besucher die skurrilen Auswüchse deutscher Regulierung bestaunen. Organisatorin ist die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die deutsche Außenpolitik messe mit zweierlei Maß, klagt der Autor und Philosoph Richard David Precht. Ein Gespräch über gescheiterte Demokratieexporte, „verbale Handkantenschläge“ und die Gründe für den Ukrainekrieg.
Die „Initiative Volksentscheid Baum“ hat ihr Gesetz überarbeitet. Es soll Berlin fit machen für den Klimawandel. Nun muss der Senat die Folgekosten ermitteln.
Italien will Bootsflüchtlinge künftig zur Prüfung ihrer Asylanträge in zwei Aufnahmezentren in Albanien bringen. Die Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt.
Eine geplante Massenheirat für junge Waisen sorgte für Empörung in Nigeria. Als unklar galt auch, ob die Mädchen volljährig sind. Die Frauenministerin zog kurz die rote Karte - lenkte dann aber ein.
Lange wurde darum gerungen, auch weil sich die FDP sich Brüssel quergestellt hatte. Nun haben die EU-Staaten die Richtlinie endgültig beschlossen. Sie geht über das deutsche Gesetz hinaus.
Der Berliner Rundfunkchor lädt am Wochenende zu einem theatralen Klassik-Experiment in die MaHalla nach Oberschöneweide.
Drei europäische Staaten erkennen fast gleichzeitig Palästina als eigenen Staat an. Den Vorstoß hat wohl Pedro Sánchez organisiert. Spaniens Premier löst damit ein Versprechen ein.
Das Feiern der Wiedervereinigung am 3. Oktober wirkt mit den Jahren immer rückwärtsgewandter. Ein echter Verfassungstag hätte dagegen mehr mit der Gegenwart und der Zukunft zu tun. Auch darüber hinaus braucht das Grundgesetz Stärkung.
Bei der Europawahl kann das Bündnis von Regierungschef Tusk auf ein gutes Ergebnis hoffen. Die Partei setzt zunehmend auf konservative Positionen – das kommt bei vielen Polen gut an.
In Nordafrika lassen Sicherheitskräfte Asylsuchende offenbar systematisch in Wüstengebieten allein. Einer internationalen Recherche zufolge weiß die EU davon – und finanziert die Verantwortlichen.
Im Umgang mit Protesten für Palästina und gegen den Gaza-Krieg mahnen Professoren die Wahrung der Grundrechte an. Die FU-Räumung sei wahrscheinlich nicht rechtens gewesen sein, sagt ein Staatsrechtler.
Update
„Großer Verlust“: Internationale Beileidsbekundungen nach dem Tod von Irans Präsidenten Raisi
Mehrere Nationen haben dem Iran ihr Beileid ausgesprochen. Putin und Xi beklagten, einen Freund verloren zu haben. Der russische Außenminister hält gar die USA für mitverantwortlich.
Am 23. Mai wird das Deutsche Grundgesetz 75 Jahre alt. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön 42 Tage Tagesspiegel Plus für nur 1 Euro.