Der CDU-Chef kritisiert den Bundeskanzler nach dessen gemeinsamer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron scharf. Europas Ukraine-Politik spaltet die beiden Länder.
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Olaf Scholz
In den USA wird debattiert, ob das amtierende Staatsoberhaupt nicht zu alt ist für seinen Job. Der Bundeskanzler hat nun seine Kompetenzen betont.
Während die Ukraine bisher vergeblich auf die Marschflugkörper Taurus hofft, ist Südkorea längst im Besitz des Systems. Dabei steht es auch einem atomar bewaffneten Staat gegenüber.
Trotz eines Antrags der Unionsfraktion bleibt der Kanzler einer Sitzung zum Taurus-Abhörskandal fern. CDU-Politiker kritisieren das als „Missachtung des Bundestags“.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.
Der Kanzler erzählte in einer Talkshow, dass er und seine Frau nicht beim Lieferdienst bestellen. Stattdessen kommt am Wochenende Fisch auf den Tisch.
Fast zwei Drittel der Befragten teilen laut ARD-„Deutschlandtrend“ die Haltung des Bundeskanzlers: Er will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik.
Im westrussischen Kursk ist ein Öldepot in Brand geraten, und die Mehrheit der Deutschen unterstützt Olaf Scholz’ Nein zu Taurus-Lieferungen. Der Überblick am Abend.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Kanzler und Minister loben die Einigung zwischen Bund und Ländern in der Asylpolitik. Sie heben Kompromisse wie die Bezahlkarte hervor. Ukrainer sollen derweil ihren Status behalten.
Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wähler hat er aber hinter sich.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
Das Kanzleramt war am Dienstag nur schwer zu erreichen. Grund war eine geheime Übung für eine Notfallsituation. Kanzler Scholz war davon nicht betroffen.
Migrationsforscher kritisieren die Pläne für Asyl in Drittstaaten als wenig erfolgversprechend. Besonders die Union drängte zuletzt auf eine Auslagerung der Verfahren.
Der einstige Nato-Chef Rasmussen fordert vom Kanzler mehr Entschlossenheit. Er verstehe nicht, warum Deutschland keine Taurus an die Ukraine liefere. Scholz müsse offensiver agieren, sagt er.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben ohne Sozialkürzungen erhöhen. Bei einem Bürgerdialog plädiert der SPD-Politiker für schnelleres Handeln – mit Augenmaß.
Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben am Dienstag das zweite Rentenpaket der Ampel-Regierung vorgestellt. Die Union kritisierte die Pläne scharf.
Weil Deutschland ausreichende Aufnahmekapazitäten fehlten, reaktiviert der sächsische Regierungschef alte Unionsideen. Am Mittwoch findet ein Bund-Länder-Treffen zur Asylpolitik statt.
Der Kreml bezahlt mit der Veröffentlichung des Gesprächs deutscher Offiziere einen hohen Preis. Das zeigt, wie sehr Russland daran liegt, die Lieferung des Marschflugkörpers zu verhindern.
Der FDP-Politiker Michael Link koordiniert im Auswärtigen Amt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. Über die mentale Fitness von Joe Biden und Frankreichs Atom-Ressourcen.
Die Absage des Bundeskanzlers an eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt wohl trotz aller Kritik aus der Koalition bestehen. Zur Abhör-Affäre äußerte sich Scholz nicht.
Der Kreml will über die vom Kanzler angekündigten Untersuchungen zum Telefonat deutscher Luftwaffen-Offiziere informiert werden. SPD, Grüne und FDP vermuten hinter der Affäre eine Taktik Putins.
Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange in Großbritannien in Haft und fürchtet seine Auslieferung an die USA. Unterstützung bekommt er von Kanzler Olaf Scholz.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Russische Nachrichtenagenturen berichten, dass Alexander Graf Lambsdorff einbestellt worden sei. Nach dpa-Informationen handelte es sich allerdings um einen länger geplanten Termin.
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.
Auf ihrem Social-Media-Kanal postete Margarita Simonjan das geheime Tonband, auf dem sich deutsche Generäle über die Ukraine austauschen. Wer ist diese Frau?
Der Genozid-Begriff für das Vorgehen von Israels Armee in Gaza gehört zur Rhetorik von Antisemiten, trotzdem lässt er sich nicht tabuisieren. Olaf Scholz hat das erkannt.
Bloß nicht einschüchtern lassen, lautet am Sonnabend die Devise von Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz. Militärgeheimnisse wurden durch die Veröffentlichung seiner Teambesprechung offenbar nicht verraten –politisch aber ist die Sache heikel.
Russland veröffentlichte einen Mitschnitt, der ein vertrauliches Gespräch von Bundeswehroffizieren wiedergibt. Personelle Folgen soll dies aber vorerst nicht haben.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
Deutsche Bodentruppen in der Ukraine hat Olaf Scholz gerade eindeutig abgelehnt. Sein Nein zu Marschflugkörpern begründet er aber missverständlich und nur zum Teil. Nun gibt es mehr Klarheit.
Brandenburgs Grüne treffen sich am Wochenende zu ihrem Listenparteitag in Cottbus. Der Fraktionsvorsitzende und designierte Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke spricht vorab über die Lage seiner Partei.
Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog an den Kanzler ist lang. Doch der weicht Gesprächspartnern zufolge aus.