An Fallschirmen gelangten Reis und Mehl in das umkämpfte Gebiet. Die nächste Lieferung ist für Sonntag geplant. Dies sei jedoch nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, sagen NGOs und Zivilisten.
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Olaf Scholz
Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.
Aus dem geheimen Teil einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sollen offenbar Details an die Öffentlichkeit gedrungen sein. Die Staatsanwaltschaft soll den Vorfall aufklären.
Am Freitag gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt, dass sich die Armee auf eine Räumung Rafahs vorbereite. International wird ein solches Vorgehen abgelehnt.
Zuletzt waren sich Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron uneins in der Ukraine-Politik. Nach gemeinsamen Beratungen mit Polens Regierungschef Tusk wollten sie nun Geschlossenheit demonstrieren.
Preise und Zinsen fürs Bauen könnten bald sinken, sagt der Kanzler. Sein Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt trotzdem in weiter Ferne.
Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.
Lange lag das „Weimarer Dreieck“ brach. Jetzt wollen es Frankreich, Polen und Deutschland wiederbeleben. Bundeskanzler Olaf Scholz täte gut daran, das mit ganz besonderem Eifer zu betreiben.
Das letzte Treffen von Macron und Scholz mündete in einen Eklat über die mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. In einem Interview wiederholte Macron diesen Vorschlag nun.
Der Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und dem „lieben Norbert“ Röttgen hat die Kanzlerbefragung am Mittwoch geprägt. Am Tag darauf kontert der CDU-Politiker, dem daraufhin wiederum Sozialdemokraten schwere Vorwürfe machen.
„Einfrieren“ will der SPD-Fraktionschef den Krieg gegen die Ukraine. Er richtet diese Bitte aber nicht an Putin, sondern an den Westen. Das macht Autokraten erst richtig Appetit.
Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs wird von Grünen, FDP und Union kritisiert.
Im Bundestag stimmen SPD, Grüne und FDP zwar gegen den Antrag der Union für die Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Doch der öffentliche Streit wird zur Belastungsprobe.
Bundestag lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut ab. Großbritannien sieht Ukraine vor herausfordernden Wochen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an.
Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Taurus-Antrag der Union ab. Der SPD-Abgeordnete Schäfer fordert ein geschlossenes Nein der Koalition, Wagenknechts Vize lobt Scholz.
Der CDU-Chef hält Kanzler Scholz in der Debatte um die Taurus-Lieferung in die Ukraine widersprüchliche Aussagen vor. Man müsse dem Land helfen, den Krieg zu gewinnen, sagt Merz.
Scholz, Macron und Tusk wollen sich am Freitag im Kanzleramt treffen. Was verbindet und was trennt den Kanzler, den französischen Staatschef und Polens Ministerpräsidenten in der Ukraine-Politik?
Thailand möchte sich zwar als Produktionsstandort von Elektrofahrzeugen etablieren, dabei aber die deutsche Verbrennerautoindustrie weiter unterstützen. Dafür braucht es Investoren.
Der Kanzler hat entschieden, die Koalition muss folgen. Aber im Ukraine-Krieg rücken die Russen vor. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.
Ungewöhnlich hart attackiert Scholz die Befürworter der Taurus-Lieferungen. Er weiß eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Trotzdem bleiben nach seiner Befragung mehr Fragen als Antworten.
Wiederholte Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr haben die Debatte neu entfacht, ob es mehr Vorgaben für Arbeitskämpfe in kritischen Bereichen braucht. Was hält der Kanzler davon?
Mehrfach bekräftigte der Kanzler seine Entscheidung zu den Marschflugkörpern. Nun stellte er sich der Oppositionskritik – und wies den Vorwurf unzureichender Ukraine-Militärhilfen zurück.
Die Spitzen des sogenannten Weimarer Dreiecks werden sich am Freitag zum Sondergipfel in Berlin treffen. Es soll wohl helfen, die Differenzen im Ukraine-Krieg zu überwinden.
Einem Oppositionsantrag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben, will Grünenpolitiker Anton doch nicht zustimmen. Im Auswärtigen Amt denkt man derweil über andere Möglichkeiten nach.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht nach gut zwei Jahren „Zeitenwende“ kaum echte Fortschritte bei der Bundeswehr. Das sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse des neuen Jahresberichtes.
Die Bundesregierung kritisiert Israel für das Vorgehen in Gaza immer deutlicher, US-Präsident Joe Biden setzt sogar rote Linien. Das deutsche Parlament aber bleibt stumm. Das wollen einige Abgeordnete jetzt ändern.
Am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. empfangen. Ein großes Thema werden die geopolitischen Konflikte im Südchinesischen Meer sein.
Russlands Vormarsch verliert offenbar an Schwung, Kritik für den Papst nach Ukraine-Äußerungen, Russland fertigt wohl dreimal mehr Munition als die USA und Europa. Der Überblick am Abend.
Vorwürfe, Verdächtigungen und ein Hauch von Verrat: Die Ampel-Koalition weiß nicht, was sie in der Ukraine-Politik will. Was für eine Erosion!
Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
In der aktuellen Lage müssten Kanzler Scholz und Frankreichs Staatschef Macron eigentlich enger denn je zusammenarbeiten. Ihr Zerwürfnis kommt zur Unzeit. Wie aber kommen sie aus ihrer Sackgasse heraus?
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
Montag Besuch aus Malaysia, Dienstag aus den Philippinen, Mittwoch aus Thailand – die Gästeliste im Kanzleramt folgt der neuen Asienstrategie. Nach Peking will Olaf Scholz trotzdem bald.
Gespräche mit Moskau gibt es nicht, Bemühungen, die Wladimir Putins Bereitschaft dazu erhöhen sollen, aber sehr wohl. Die größten Hoffnungen ruhen derzeit auf einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz.
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge soll die US-Regierung mit einem russischen Einsatz von Atomwaffen im Herbst 2022 gerechnet habe. Auch Olaf Scholz wusste wohl von der Bedrohung.
Der Papst rät der Ukraine im Krieg mit Russland zu Verhandlungen. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse findet das falsch. Einen Appell von Franziskus an Putin würde er dagegen nachdrücklich unterstützen.
Auf Zypern wird ein erster Ponton mit Lebensmitteln für die hungernde Bevölkerung in Gaza beladen. Experten fordern mehr Druck auf Israel, humanitäre Hilfe über die Grenzübergänge zuzulassen.
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.