Sie will vom eigenen Gehalt leben, aber kann nicht. Er würde arbeiten, wenn es sich lohnt. Fünf Bürgergeldempfänger erzählen hier von ihrem Alltag zwischen Formularen und Verzicht.
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Olaf Scholz
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls bekennt sich Kanzler Scholz weiter zur Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung der Bundeswehr. Außenministerin Baerbock wirft Putin Eroberungslust vor.
Es steht nicht gut um die Ukraine. Schlachten gehen verloren und das Land kämpft an zwei Fronten. Es ist auch an Deutschland, für eine Wende zu sorgen.
Die Lage in Europa ist ernst. Deutschland muss seine eigene äußere Sicherheit erheblich ausbauen. Der Finanzminister verlangt deshalb eine erste, plausible Konsequenz.
Mark Rutte weiß seit 13 Jahren, wie man regiert. Er hat Krisen überstanden, ist bestens vernetzt und kann gut mit Biden und Trump. Doch nicht alle wollen ihn als Nato-Generalsekretär.
Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich treffen. Nun sind sie wegen der aktuellen Lage im Gespräch mit Kanzler Scholz, damit er ebenfalls an ihrer Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt.
2022 wurde Andrij Melnyk als Botschafter der Ukraine aus Berlin abberufen. Manche warfen ihm vor, undiplomatisch zu sein. Im Gespräch schlägt er nun diskrete Sondierungsgespräche mit Russland vor.
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
Grünen-Chefin Lang spricht bei der Debatte um eine Bezahlkarte von einer „theoretischen Debatte“. Nun fordert auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann Rechtssicherheit.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Russland verstärkt offenbar Angriffe nahe Robotyne. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2024. Robert Habeck und Christian Lindner haben erstmals gemeinsame Ideen formuliert, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden.
Bei dem traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg mit Bundeskanzler Scholz findet die Ministerpräsidentin Estlands klare Worte. Der Westen verharre im Wunschdenken über Russland, so Kallas.
Die Ampelparteien fordern vom Kanzler mehr Hilfe für die Ukraine samt „weitreichenden Waffensystemen“ – Taurus-Marschflugkörper tauchen jedoch nicht ausdrücklich auf.
Wagenknecht will die Wiedervereinigung mit Österreich und Bayer Leverkusen hat die Berlinwahl gewonnen: Die KI in Microsofts Suche ist extrem fehlerhaft – und wird trotzdem ausgeweitet.
Die Ukraine kämpft seit Jahren gegen Russland, doch Europa wird immer kriegsmüder. Für Regierung in Kiew heißt das: Sie muss notgedrungen Ziele neu benennen.
Olaf Scholz ist bei der Frage nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew weiter zögerlich. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dafür kein Verständnis.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.
Der Kanzler und die Länderchefs hatten sie vereinbart, doch nun wollen die Grünen nichts von einer Bezahlkarte für Geflüchtete wissen. Stattdessen kritisieren sie das Kanzleramt.
Am vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Der Bundeskanzler kondolierte auf X.
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
In München hat Olaf Scholz versprochen, Europa werde sich künftig mehr um seine Sicherheit kümmern. Doch der Westen bleibt bei der Hilfe für die Ukraine zögerlicher als viele Experten sich wünschen.
Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als europäische Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Doch dafür muss die EU-Kommissionschefin Zugeständnisse machen.
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
Drei Tage lang ist in München Weltpolitik diskutiert und gemacht worden. Wir haben für Sie zehn Aussagen ausgewählt und erklären, was sie bedeuten.
Die Sicherheitskonferenz in München: Der Ort, an dem sich Olaf Scholz zur Führung verpflichtet hat. Dahinter kommt er nicht zurück.
In München wirbt die FDP-Politikerin für eine rasche Marschflugkörper-Lieferung an die Ukraine – sogar mittels T-Shirt-Botschaft. Auf X veröffentlichte Bilder zeigen den Auftritt.
Russlands Präsident ist der uneingeladene Elefant im Raum. Wie man seiner Aggression begegnet, ist das Thema in München – erst recht nach Alexej Nawalnys Tod.
„Habeck blockiert aus unverständlichen Gründen“: SPD drängt den grünen Koalitionspartner, Beschlüsse von Ende 2023 nun mitzutragen. Die FDP ist ebenfalls verärgert.
Damit die eigene Sicherheit gewährleistet werden kann, sollen die EU-Staaten Bundeskanzler Scholz zufolge der Ukraine mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Vorbild seien die USA.
Lange konnten Kanzler und Präsident der Ukraine nicht besonders gut miteinander. Inzwischen haben sie gemerkt, wie sehr sie aufeinander angewiesen sind – das zeigt auch ihr Auftritt in Berlin.
Selenskyj und Scholz unterzeichnen Sicherheitsabkommen, USA warnen vor Fall von Awdijiwka. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Alexej Nawalny, der bekannteste politische Gegner von Wladimir Putin, ist in russischer Haft gestorben. Spätestens jetzt darf der Westen die Verbrechen des Regimes nicht mehr relativieren.
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny mehren sich die internationalen Reaktionen. Mehrere Politiker sprechen von einem „Mord“ und fordern, dass Putin zur Verantwortung gezogen wird.
Der Bundeskanzler warnt davor, den Schutz der USA „in quasi vorauseilender Sorge“ infrage zu stellen. Bei der Finanzierung der Bundeswehr widerspricht er Außenministerin Baerbock.
Der 47-Jährige verbüßte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie. Nun meldet die Gefängnisverwaltung den Tod Nawalnys. Seine Sprecherin teilt derweil mit, sie habe keine verlässlichen Informationen.
Bei seinem Besuch in Berlin haben sich der ukrainische Staatschef Selenskyj und Kanzler Scholz auf Sicherheitszusagen geeinigt. Später ist noch ein Treffen mit Bundespräsident Steinmeier geplant.
Kam die Idee, wie der Unionsvorstoß zur Aufklärung von Olaf Scholz’ Warburg-Affäre zu stoppen ist, aus dessen eigenem Haus? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz.