Kanzler Scholz will schneller bauen, um die Wohnungskrise zu mildern. Matthias Sauerbruch und Vera Hartmann sehen neue Ghettos und weniger Mitbestimmung als Gefahren. Können sie es besser?
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Olaf Scholz
Der Bundeskanzler sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stimmung in der Bevölkerung. Sein Angriff auf Emmanuel Macron ist aber vor allem innenpolitisch motiviert.
Der Kanzler gibt beim Bürgerdialog in Dresden Einblicke in sein Denken. Der Ukraine misstraut er, Frieden müsse der Kreml bringen, in Israel sollen die Waffen schweigen. Scholz selbst bleibt unterkühlt.
Die für Korruption zuständige Behörde in Neuruppin legt wegen neuer Vorwürfe um Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) einen Prüfvorgang an. Manche Sportvereine geben nur zögerlich Auskunft.
Bodentruppen für die Ukraine – mit diesem Vorstoß verblüffte Frankreichs Präsident Macron Partner in Europa. Es war nicht sein erster Alleingang. Ein Experte erklärt, was dahinter steckt.
Bundeskanzler Scholz schließt aus, was niemand von ihm verlangt. Das klingt nach einem Wahlkampfschlager aus der Schröder-Ära. Russlands Präsidenten Putin dürfte das gefallen.
Mehrere Politiker hatten Gesprächsbereitschaft für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt. Die Grünen-Fraktion will deshalb neue Verhandlungen - sehr zum Unmut von Finanzminister Lindner.
Die Ablehnung der Idee, Soldaten in die Ukraine zu schicken, ist quer durch die politischen Lager groß. Der Élysée-Palast erklärt, im Vorfeld habe man mit US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gesprochen.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Der französische Präsident hatte eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Der Bundeskanzler bleibt bei seinem Nein und sagt: „Die Nato ist – und wird – keine Kriegspartei.“
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Nawalnys Witwe ruft zu härterem Vorgehen gegen Putin-Verbündete auf. Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik haben sich schon lange abgezeichnet. Dass Scholz und Macron auch menschlich nicht gut miteinander können, macht es nicht einfacher.
Das deutsch-französische Verhältnis gilt als belastet. CDU-Politiker Laschet macht Kanzler Scholz deshalb Vorwürfe: Das schwäche ganz Europa.
Das Verhältnis zwischen Scholz und Macron galt noch nie als ungetrübt. Aber ausgerechnet in Europas größter Sicherheitskrise seit Jahrzehnten beharken sie sich öffentlich – Putin dürfte das gefallen.
Neue Wohngegenden auf der grünen Wiese fordert Kanzler Scholz. Viele Städtebauvorschriften sollen dafür entfallen. SPD und Grüne wollen das nicht mittragen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine – und löst Entsetzen aus. Zwei Experten erklären, was er damit bezwecken will.
Das Nein von Olaf Scholz zur Lieferung der Mittelstreckenwaffe Taurus an Kiew bringt auch Koalitionsabgeordnete gegen ihn auf. Denn es geht um viel: um die Sicherung des Westens gegen den zynischen Putin.
Scholz erteilt Macrons Vorstoß eine Absage. Russische Truppen erobern offenbar weiteren Ort in der Ostukraine. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.
Bundeskanzler Scholz provoziert den Konflikt mit Russland, den er angeblich vermeiden will. Sein Vorwurf, Gegner seiner Position seien denkfaul, ist ein Affront gegen seine Partner.
Der Kanzler und Nato-Chef Stoltenberg erteilen Macrons Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine Absage. Litauen schließt eine solche Unterstützung nicht aus.
In der Bundespolitik mehrt sich die Kritik an der Berlinale-Gala. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde, beklagt nun den in der Szene verbreiteten Antisemitismus.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sollen nicht zur Bundestagswahl werden, sagt CDU-Chef Merz. Auch er will die K-Frage erst danach zum Thema machen.
400 Bildungseinrichtungen wurden bisher zerstört. UN-Kinderhilfswerk Unicef hat neue Zahlen zur Situation ukrainischer Kinder veröffentlicht. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Gespräch mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ für dessen Engagement bedankt. Kritik gibt es wegen der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Merz warf Scholz zuletzt immer wieder vor, nicht zusammenarbeiten zu wollen. Jetzt kontert der Kanzler, der CDU-Chef habe sich bei Fragen der Migration herausgehalten.
In Berlin könnte wieder Wohnraum gebaut werden, weil Mieter mehr Geld verdienen. Erste Entwickler wagen sich trotz gestiegener Zinsen an den Neubau.
Fußball-Trainer Nagelsmann sollte sich zur Europameisterschaft besser nichts von der Ampel abschauen, sagt Olaf Scholz. Die SPD sieht der Kanzler bei den nächsten Bundestagswahlen an der Spitze.
Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist.
In der Ampel-Koalition liebäugelt mancher FDP-Politiker schon mit einer Koalition mit der Union. Darauf reagiert der Bundeskanzler entspannt.
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt den israelkritischen Abschluss der Berlinale als „einseitig“. Kulturstaatsministerin Roth spricht von „tiefgehendem Israel-Hass“ und kündigt eine Untersuchung an.
Der Angriffskrieg in der Ukraine, Putins Drohungen gegen das Baltikum und Trumps Äußerungen zur Nato wecken Zweifel an der Sicherheitslage in Europa. Frankreich könnte weiterhelfen.
Die Todesumstände des Kremlkritikers Nawalny sind nach wie vor unklar. Kanzler Scholz macht unmissverständlich deutlich, wer aus seiner Sicht für den Tod verantwortlich ist.
Schwedens mühsamer Weg in die Nato ist praktisch geschafft. Ungarn stimmt der Aufnahme des skandinavischen Landes in das Bündnis nach langem Hinauszögern schließlich zu.
Mehrere Aktivisten protestieren auf der Nonnendammallee in Siemensstadt. Eine Klimagruppe kündigt einen Hungerstreik an.
Bei der Berlinale-Gala kritisieren Preisträger einseitig Israels Nahostpolitik. Kulturstaatsministerin Roth gibt dabei erneut kein gutes Bild ab. Wie lange schaut sich der Kanzler das noch still an?
Die Bundeswehr soll mit mehr Geld fit gemacht werden. Doch woher sollen die finanziellen Mittel kommen? Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warnt vor drohenden Verteilungskämpfen.
Deutschland bleibt mit einem Plus von 41 Cent in diesem Jahr deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. Die Forderung nach 14 Euro könnte Wahlkampfthema werden.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht – und schont auch Parteifreund und Kanzler Olaf Scholz nicht. In der Bevölkerung sieht er zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“.