Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
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Olaf Scholz
In seltener Einigkeit warnen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck davor, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Der Kanzler reagiert kühl.
Sie tanzt, sie kocht, sie lacht – und teilt extrem rechte Ideen. AfD-Chefin Alice Weidel hat großen Erfolg auf Tiktok – mehr als die meisten anderen Politikerinnen und Politiker. Wie gefährlich ist das?
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.
Kanzler Scholz äußerte sich zurückhaltend zur Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen, die seine Minister angestoßen haben. Er verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz.
Die Koalitionsparteien haben seit der Wahl rund die Hälfte an Zustimmung in der Unter- und Mittelschicht verloren, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Davon profitiert vor allem die AfD.
Kanzler Olaf Scholz hat die bundesweiten Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus begrüßt und sich klar auf die Seite von Migranten in Deutschland gestellt.
Zu den Streitpunkten im deutsch-französischen Verhältnis gehört die militärische Hilfe für die Ukraine. Frankreichs Premier Attal kündigt eine Fortsetzung der Unterstützung für Kiew an.
Gabriel Attal strahlt Aufbruchstimmung aus. Den Bundeskanzler könnte interessieren, wie Frankreichs Premier den Rechten die Wähler abspenstig machen will.
Agnieszka Brugger (Grüne) meint, das EU-Lieferkettengesetz dürfe nicht am Widerstand „des kleinsten Koalitionspartners“ scheitern. Die FDP wehrt sich gegen „falsche Anschuldigungen“.
Wie ticken die zwischen 1955 und 1970 Geborenen wirklich? Sind die Boomer am Ende doch lernfähig? Hier seziert Soziologe Bude die Generation, zu der er sich gerade noch selbst zählt.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht nach der Kritik von Kanzler Scholz Parallelen zwischen sich und Box-Star Wladimir Klitschko. Über den habe man auch gesagt, er habe ein „Glaskinn“.
Die Autorin Anne Rabe kommt aus Wismar, wohnt in Berlin und demonstriert in Bautzen. Ein Gespräch über Versäumnisse der Vergangenheit, Hoffnung im Kampf gegen Rechtsextremismus und die Fehler von Olaf Scholz.
Aus Sicht der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns schafft es die Bundesregierung nicht, die Leute mitzunehmen. Das schade ihr, „im Osten noch mehr als im Westen“, sagt Schwesig.
Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Im Abwehrkampf gegen die russische Marine will die Ukraine einen Erfolg im Schwarzen Meer erzielt haben. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung wollen die Agrardiesel-Subventionen stoppen. Im Bundesrat stellen sich am Freitag drei SPD-Regierungschefs dagegen.
Brüssel hat am Donnerstagmorgen ein Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Orban.
Der Kanzler will beim EU-Sondergipfel an die europäischen Partner appellieren, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Kiew braucht zur Verteidigung vor allem Munition.
US-Präsident hat angekündigt, LNG-Exporte zu drosseln und den Bau von neuen Terminals vorerst zu stoppen. Das Gleiche fordern Umweltverbände von Olaf Scholz und haben drei konkrete Vorschläge.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert den Streit um die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer sei, werde nur darüber diskutiert.
Im Bundestag greift der Kanzler den Oppositionsführer scharf an. Dieser sei eine Mimose, habe keinen ökonomischen Sachverstand. Es war vor allem eine Rede an die eigene Partei.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bestsellerautorin Juli Zeh diskutierten im Nikolaisaal über Umbrüche, Krisen und aktuelle Spannungen in der Gesellschaft – und blieben dabei erstaunlich optimistisch.
Die EU hat Kiew für das laufende Jahr 21 Milliarden Euro an bilateraler Waffenhilfe zugesagt. Aufgeschoben wird dagegen das Ziel, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern.
Nach einem geschmacklosen Whatsapp-Post nimmt der Druck auf Frank Bommert zu. Auch die Handwerkskammer kritisiert den Brandenburger Politiker.
Unter umgekehrten Vorzeichen haben sich der Regierungschef und der Oppositionsführer im Bundestag duelliert. Beide stehen intern unter großem Druck, sich verändern zu müssen – in entgegengesetzte Richtungen.
Geflüchtete sollen einen Teil der staatlichen Leistungen künftig über eine Bezahlkarte bekommen – fast alle Länder haben sich auf Standards geeinigt. Ein Migrationsexperte zweifelt an ihrem Effekt.
Nach scharfer Kritik von Oppositionsführer Merz bei der Generaldebatte im Bundestag hat der Kanzler gegen Union und AfD ausgeteilt. Er wirft Merz vor, kein Zukunftsprogramm zu haben.
FDP-Vize Kubicki unterstützt einen Vorstoß der Spitzenverbände auf Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch. Er kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf.
Die Haushaltswoche des Bundestages ist in vollem Gange. An diesem Mittwoch richten sich alle Augen auf Scholz, der angesichts miserabler Werte seiner Kanzlerschaft neuen Schwung verleihen muss.
Die Affären um eine bestenfalls geschmacklose Whatsapp und das rechte Geheimtreffen in Potsdam bringen die Christdemokraten in Erklärungsnot. Zweifel am Geist der CDU im Land seien aber unnötig, heißt es.
Er ist gebürtiger Berliner, fahre aber nicht mehr in die Stadt, „wo ganze Stadtteile scheinbar übernommen wurden von Arabern“, sagte Hasso Plattner. Die Wirtschaftssenatorin antwortet.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Streitkräfte für Menschen ohne deutschen Pass öffnen, die schon länger hier wohnen: fast 1,4 Millionen potenzielle Rekruten. Doch wer sind diese Menschen?
Deutschland müsse sich an seinen Versprechen messen: Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt fordert erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Je unbeliebter Olaf Scholz wird, desto beliebter Boris Pistorius. Und desto mehr kommen auch Sozialdemokraten ins Grübeln, ob nicht vielleicht besser der Letztere die Regierung führen soll.
Im Interview mit ARD-Moderatorin Caren Miosga warnte der ukrainische Präsident vor den Folgen eines russischen Sieges über sein Land. Er glaube aber, dass Scholz die Gefahr begreife, so Selenskyj.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, hält Frankreichs Militärhilfe für Kiew für „sehr überschaubar“. Doch ihr Pariser Amtskollege Gassilloud weist den Vorwurf zurück.
Der Kanzler erkennt die historische Dimension von Putins Angriff auf die Ukraine. Seine Hilfe ist strategisch motiviert, nicht auf politischen Landgewinn aus. Hier zeigt sich eine Stärke von Scholz.
Katarina Barley und Olaf Scholz sollen die Sozialdemokraten durch den Wahlkampf tragen. Ihr Thema: Der Kampf für Demokratie. Was genau das bedeutet, blieb auf dem Parteitag aber meist offen.
International nimmt die Hilfsbereitschaft für die Ukraine langsam ab. Deutschland ist nach den USA inzwischen größter Geldgeber. Die Ampelspitzen mahnen die Partner nun eindringlich.
Im Februar werden die Staatschefs in Washington die Unterstützung der Ukraine besprechen. Auch sei man sich in der „unerschütterliche Unterstützung“ für Israels Selbstverteidigung einig.