CDU-Vize Spahn fordert von der Bundesregierung ein Wachstumskonzept. Dafür brauche es einen Wirtschaftsgipfel. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil will einen parteiübergreifenden Plan.
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Olaf Scholz
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
An diesem Freitag wird der ukrainische Präsident im Kanzleramt und zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Selenskyj soll ein Abkommen unterzeichnen – dessen Details noch unbekannt sind.
Der Boom rund um die Künstliche Intelligenz hat Microsoft zum wertvollsten Unternehmen der Welt werden lassen. Nun will der US-Konzern mit seinen KI-Anwendungen auch in Deutschland expandieren.
Bevor der ukrainische Präsident zur Sicherheitskonferenz nach München reist, wird er nach Berlin und Paris kommen. Mit Macron will er ein Sicherheitsabkommen unterzeichnen.
Ukrainische Armee zerstört russisches Kriegsschiff. Mehrheit der EU-Bürger für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Der Nachrichtenüberlick am Abend.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt sich in der Biosphäre und der Schule am Schloss zeigen, wie die Smart-City-Fördermittel in Potsdam eingesetzt werden. Viele weitere Projekte sind geplant.
Bei einem Potsdam-Besuch konnten Schüler und Schülerinnen der Schule am Schloss Kanzler Olaf Scholz (SPD) Fragen stellen. Er sprach über einen SPD-Sieg, die US-Wahl und „Krankmachen“.
„Wir haben sehr viel geschafft“: Scholz hält SPD-Sieg bei nächster Bundestagswahl wieder für möglich
In den Umfragen sieht es derzeit für die SPD nicht gut aus. Bei einer Diskussionsrunde mit Schülern in Potsdam zeigt sich Kanzler Scholz auf eine Frage zu seiner Partei dennoch zuversichtlich.
Trumps Drohungen gegen Nato-Verbündete führen dazu, dass nun sogar über eine EU-Atombombe diskutiert wird. Scholz und Lindner sind sich in der Frage nach atomarer Abschreckung uneins.
Olaf Scholz hat ungewöhnlich deutlich auf Donald Trumps Drohungen reagiert. Er wandelt damit auf den Spuren von Angela Merkel – und könnte so neue Schulden ermöglichen.
Der Bund will Rosneft, bislang Haupteigner am PCK Schwedt, nach der Treuhänderschaft nun ganz enteignen. Das birgt Risiken. Was Brandenburg deshalb fordert.
SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley sagt auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, das könne „ein Thema werden“. Die Union ist empört. Auch SPD-Außenpolitiker Stegner sieht eine „brandgefährliche Eskalation“.
Fast 70 Prozent der Befragten einer Studie meinen, dass sich die Sicherheitslage wegen des Nahostkonflikts verschärft habe. Die Regierung sollte in den Ausbau der Bundeswehr investieren, sagen sie.
Donald Trump hat mit seiner Aussage zur Nato-Beistandsgarantie für Verunsicherung gesorgt. Der Kanzler reagiert darauf scharf. Das Schutzversprechen gelte, so Scholz.
Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie weiß: Auf die EU kommen schwere Zeiten zu – und unangenehme Fragen in der Sicherheitspolitik.
Reparationen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg bleiben auch nach dem Regierungswechsel ein Thema zwischen Warschau und Berlin. Polens Regierungschef Tusk will gemeinsam nach Lösungen suchen.
Noch einmal stand Michael Müller als Regierender Bürgermeister auf dem Wahlzettel. Im Gespräch beantwortet er, warum er nur mit 600 Stimmen gewann und ob Olaf Scholz ausgetauscht werden muss.
Für die SPD ist die Nachwahl in Berlin ein schlechter Start in ein Jahr, in dem noch viele harte Nüsse zu knacken sind. In Berlin bricht sich der Ärger über Kanzler Scholz nun Bahn.
Zurück aus Washington gehen die außenpolitischen Termine von Scholz diese Woche weiter. Das hat mit dem Ernst der internationalen Lage zu tun. Aber auch mit der blockierten Koalition.
Die deutsche Wirtschaft wird beim Wachstumschancengesetz wohl weniger stark entlastet als geplant. Das passt dem Kanzler allerdings nicht.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist immer häufiger international unterwegs. An diesem Montag geht es nach Israel. Außenpolitik üben müsse er nicht, sagen sie in der Union. Kontakte knüpfen schon.
Die FDP ist bei der Wiederholungswahl in Berlin abgesackt. Für die ohnehin fragile Ampelkoalition dürfte das nichts Gutes bedeuten – eine Analyse.
Der Ukraine-Krieg beschert dem Rüstungskonzern Milliardenumsätze. Doch sein Vorstandsvorsitzender gibt sich bescheiden. Über die Zukunft der Zeitenwende und das Problem an einer europäischen Armee.
Dass die SPD so viel verliert wie keine andere Partei, liegt an ihrem mangelnden Profil – in Person und Programm. Ein schwerer Start ins Wahljahr 2024.
Bei den Haushaltsverhandlungen vertagten die Ampel-Spitzen das Thema Schuldenbremse. Nach der US-Blockade für Ukraine-Gelder kommt es mit voller Wucht zurück. Zeit, für eine Entscheidung.
Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.
Der Ukraine droht nach der republikanischen Blockade im US-Senat das Geld zur Verteidigung auszugehen. Die Ampel streitet deshalb wieder einmal über die Schuldenbremse.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Olaf Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Bundeskanzler Scholz warnte beim Besuch im Weißen Haus davor, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt. US-Präsident Biden hat weiterhin mit den Republikanern zu kämpfen.
Bundeskanzler Scholz hat auf seiner USA-Reise ein bekanntes Gesicht getroffen - welches ihm dazu noch überraschend ähnlich sieht. Senator Coons und Scholz machen ein Erinnerungsfoto.
Bundeskanzler Scholz sagt deutlich, was er von dem Interview des rechten US-Talkmasters Tucker Carlson mit Wladimir Putin hält. Im Kongress dringt Scholz auf rasche Ukraine-Hilfen der USA.
Kritik an Carlson-Interview mit Putin, Lage in Region Kupjansk stabilisiert sich Der Nachrichtenüberblick.
Am Freitag trifft der Bundeskanzler im Weißen Haus den US-Präsidenten. Es geht vor allem um weitere Unterstützung für die Ukraine – und die innenpolitische Blockade in Washington.
Ukraine-Invasion, Tag 715: Die Alternativen zum stockenden US-Hilfspaket – die eigentlich keine sind
Bundeskanzler Scholz trifft den handlungsunfähigen US-Präsidenten Biden, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz setzt auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg. Der Überblick.
Immer weniger Deutsche sind bereit, der Ukraine zu helfen – obwohl sie die Bedrohung eines russischen Angriffs erkannt haben. Das ergibt eine Umfrage der Münchner Sicherheitskonferenz.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
Vor seiner USA-Reise hat sich der Kanzler in Stahnsdorf Bürgerfragen gestellt. Ein Junge wollte wissen, was mit Deutschlands Sicherheit passiere, wenn Trump die US-Wahl gewinnt.
Die AfD spielt ein doppeltes Spiel zwischen Rechtsextremismus und Rechtsstaatlichkeit. Das zeigt exemplarisch der AfD-Vorsitzende im Saarland, Carsten Becker.
Der Verfassungsschutz stuft das „Compact“-Magazin seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Trotzdem steht es deutschlandweit in Kioskregalen. Nun reagieren die Händler auf Kritik.