Kanzler Scholz bezieht bei einem Bürgerdialog am Donnerstagabend zu unterschiedlichen Themen Stellung. Dabei lehnt er ein Tempolimit auf Autobahnen ebenso ab, wie eine mögliche Hüttentour mit Wladimir Putin.
Thema
Olaf Scholz
83 Wochen brauchte die Bundesregierung für die erste deutsche China-Strategie. Nun hat Außenministerin Baerbock das Papier vorgestellt. Was steht drin? Und was wurde gestrichen?
Anderthalb Jahre ist Scholz nun im Amt. Am Freitag läutet er die inoffizielle Sommerpause mit einem Auftritt vor der Hauptstadtpresse ein. Er könnte den Termin als Chance nutzen.
61 Seiten umfasst das Strategiepapier der Ampel. Darin heißt es, dass China zwar Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale sei. Zudem warnt die Regierung vor einer Taiwan-Invasion.
Das geplante Gebäude sollte bis zu 800 Millionen Euro kosten und war von Olaf Scholz in Auftrag gegeben worden. Finanzminister Lindner braucht den Neubau nun nicht mehr.
Deutschland verweigert vorerst die Lieferung von Kampfjets nach Saudi-Arabien. Rüstungsexporte sollen neuen Kriterien unterliegen.
Für die Phase zwischen Kriegsende und Nato-Beitritt haben die G7-Staaten der Ukraine am Mittwoch umfangreiche Sicherheitszusagen gegeben. Das hat auch für Deutschland weitreichende Folgen.
Deutschland und die USA wollen bloß keine radikale Veränderung des Kriegsgeschehens. Dabei braucht nicht nur die Ukraine, sondern auch der US-Präsident rasche Erfolge.
In strukturschwachen Regionen sei „der Karren einfach an der Wand, da ist geschlampt worden“, so die Schriftstellerin. Zudem kritisierte sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Zwar liegen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seit 2016 auf Eis. Demnächst könnte es aber Bewegung zwischen beiden Seiten geben.
Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen.
Kiew hatte im Vorfeld des Nato-Spitzentreffens auf eine Einladung in die Allianz gehofft. Die blieb zwar noch aus, die Mitgliedstaaten sagten der Ukraine aber eine Reihe anderer Dinge zu.
Bundeskanzler Scholz wird das Paket auf dem Nato-Gipfel in Litauen offiziell ankündigen. Es beinhaltet unter anderem Marder-Schützenpanzer und Artilleriemunition.
Kurz vor Beginn des Treffens in Vilnius schienen sich in diplomatischen Vorgesprächen die Ereignisse zu überschlagen. Die Ausgangslage ist vertrackt – nicht zuletzt wegen der starken Protagonisten.
Deutschland und Australien rücken näher zusammen. China und Russland gelten nicht nur sicherheitspolitisch als Herausforderung.
Update
Scholz reagiert irritiert: Erdogan knüpft Schwedens Nato-Beitritt an EU-Zusage für die Türkei
Die Aufnahme Schwedens wird bislang von der Türkei blockiert. Jetzt ist Erdogan zu einem Zugeständnis bereit – knüpft dies jedoch an EU-Beitrittsverhandlungen. Kanzler Scholz lehnt das ab.
Der Gipfel von Vilnius wird eine politisch-militärische Machtdemonstration gegenüber Russland werden. Die Zukunft der westlichen Allianz aber dürfte sich in ihrem Innern entscheiden.
Kiew hat die Mitgliedschaft beantragt, die es aber auf dem Gipfel von Vilnius kaum geben dürfte. Alternativ sind Sicherheitsgarantien für eine Übergangsphase im Gespräch – nach Kriegsende.
Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern, die von 111 Staaten geächtet wird. Neben UN-Generalsekretär Guterres positionieren sich auch Großbritannien und Spanien gegen die Lieferung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in die Debatte ein. Den Höhenflug der Partei nennt er „beunruhigend“.
Während die AfD stabil bei 20 Prozent bleibt, verlieren die Grünen in einer Insa-Umfrage weiter. Selbst bei den Anhängern der SPD von Kanzler Scholz ist nur jeder Zweite zufrieden.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren gestoppt hat, ist richtig. Und bietet eine Chance.
Scholz gebe den Menschen in schwierigen Zeiten keine Orientierung, kritisiert seine frühere Koalitionspartnerin aus Hamburg. Auch die FDP trage zur Verunsicherung der Menschen bei.
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Update
Zwischen Minderheitenrecht und Mehrheitsmeinung: Darf die Ampel den Cum-ex-Ausschuss stoppen?
SPD, Grüne und FDP werfen der Union vor, einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen und blockieren ihn im Bundestag. Den Streit soll nun Karlsruhe klären.
Schaulaufen und Lobbyarbeit: Rund 1000 Gäste, darunter viele bekannte Schauspieler, kamen ins Tipi am Kanzleramt zum Branchentreffen der Produktionsunternehmen.
Es gibt viel Kritik am Bundeshaushalt 2024. Im Rahmen der Regierungsbefragung verteidigten Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner jedoch die Pläne.
Laut dem „Thüringentrend“ liegt die AfD bei 34 Prozent. Nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind Werte wie diese aber mit Vorsicht zu genießen.
Bei Kriegsbeginn hat der Kanzler dauerhaft „mehr als zwei Prozent“ fürs Militär versprochen. Im Etatplan fehlen sie. Die Ampel hat die neue Wirklichkeit in Europa noch immer nicht voll akzeptiert.
Die Familienministerin tritt die Flucht nach vorn an und verkündet einen Durchbruch bei der Kindergrundsicherung. Real geeint aber ist nichts. Kritik kommt von der FDP.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat empfohlen, den Unionsantrag abzulehnen. CDU und CSU Union kündigen eine Verfassungsklage an, die Ampel rechtfertigt sich.
In Umfragen liegt die SPD bei miserablen 17 bis 19 Prozent. Auf eine öffentliche Debatte aber verzichtet sie, Kritik am Kanzler ist tabu.
Kanzleramt und viele Bundesministerien haben große Pläne für neue Gebäude. Dabei müssen ihre Mitarbeiter mittlerweile nur selten im Büro auftauchen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage vom Tagesspiegel „Checkpoint“.
CDU/CSU wollen die Rolle von Olaf Scholz als früherem Finanzminister in der „Cum-Ex-“Steueraffäre der Warburg-Bank untersuchen lassen. Die Ampel lehnt dies ab.
Das Thema Asyl und Migration führt von Europa bis hinein in die Koalition. Alle brauchen einen Erfolg, sprich einen Kompromiss: die EU, Innenministerin Faeser, die Grünen. Und wer soll’s richten? Genau, der Kanzler.
Ein Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen sind inzwischen gebunden. Viele Rüstungsaufträge würden wegen der langen Vorlaufzeit jedoch erst nach 2025 fertig.
Zuletzt stand der BND häufiger in der Kritik, internationale Entwicklungen zu spät zu erkennen. Für den ehemaligen Präsidenten der Behörde ist das wenig überraschend.
Trotz zahlreicher Reibereien wie beim Heizungsstreit bewertet der Kanzler die Zusammenarbeit in der Regierung positiv. Außerdem weist er „Schlechte-Laune-Parteien“ in die Schranken.