
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist mau. Nun plant die Bundesregierung gleich zwei Gesetze, um dem zu begegnen. Doch mit einer Stimme spricht die Koalition nicht.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist mau. Nun plant die Bundesregierung gleich zwei Gesetze, um dem zu begegnen. Doch mit einer Stimme spricht die Koalition nicht.

Olaf Scholz (SPD) muss beim Bürgergespräch im Potsdamer Ortsteil auch über Kommunalpolitik sprechen. Vor Ort gibt es dann noch einen Abschied für immer.

Die SPD-Vorsitzende nannte die Erhöhung des Renteneintrittsalters „ungerecht“ und eine „versteckte Rentenkürzung“. Auch Kanzler Scholz hatte sich dagegen ausgesprochen.

Beim Bürgergespräch in Potsdam sagt Olaf Scholz, es sei Aufgabe „von uns allen“ gegen das Erstarken der AfD zu agieren. Auch zum Tesla-Ausbau hat er eine klare Meinung.

Seit Jahren sinkt im Seddiner See der Pegelstand. 1,50 Meter ist er schon geschrumpft. Dabei gibt es Lösungen, das Wasser in der Region zu halten.

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich in Kiew für eine mögliche Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Scholz hatte sich kürzlich zurückhaltend geäußert.

Führende Politiker von Grünen und FDP können das Warten von Bundeskanzler Scholz nicht nachvollziehen. Rückendeckung erhält er aus den eigenen Reihen.

Im ZDF-Sommerinterview wird der Kanzler mit Wirtschaftsflaute, hohen Energiepreisen und Migrationskrise konfrontiert. Scholz verteidigt sich: Seine Politik werde in eine „gute Zukunft“ führen.

Schlechte Noten bekam der Kanzler in der Befragung auch für seine Kommunikation. Zudem gab es Kritik an der Klima- und Flüchtlingspolitik der Ampel.

Wegen Umsturzplänen waren im Dezember bei einer Razzia Dutzende „Reichsbürger“ festgenommen worden. Diese hatten bei einer Reichstagserstürmung auch Regierungsmitglieder festnehmen wollen.

Die Ökonomin wirft der Politik vor, die Wahrheit zu verschweigen. Das Land stehe vor großen Aufgaben. Doch Deutschland drohe wieder zum kranken Mann Europas zu werden.

Steht die Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine kurz bevor? Vieles deutet darauf hin, das Kanzleramt jedoch gibt sich bedeckt.

Vom Roten Rathaus in den Bundestag: Michael Müller ist nun Chef einer Enquete-Kommission zum Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch. Welche Lehren er zieht – und was ihn schmerzt.

Wie umgehen mit der rechten Partei – insbesondere auf kommunaler Ebene? Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu eine klare Meinung.

Derisking, nicht Decoupling: Bei der Grundrichtung gegenüber China sind sich die USA und Deutschland einig. Washington geht allerdings schneller und schärfer vor als Berlin. Eine Analyse.

Die Union kritisiert Scholz für fehlendes Engagement in Sicherheitsfragen. Dieser sagt, es gebe keinen neuen Sachstand in Bezug auf die Marschflugkörper mitzuteilen.

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub verteidigt Olaf Scholz beim Bürgerdialog in Erfurt seine Politik – und macht versteckte Ansagen zur Renten-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.

Bei einem Bürgerdialog betonte Scholz, dass Rentenalter müsse nicht weiter angehoben werden. Auch wolle er Long-Covid-Patienten besser helfen.

Zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl kämpft CSU-Chef Söder gegen miese Beliebtheitswerte. Nur 40 Prozent der Bayern sind zufrieden mit ihm. Was heißt das für die K-Frage der Union?

Auf einem Unternehmensbesuch in Thüringen sagte der Bundeskanzler, dass der Fachkräftemangel Deutschland noch auf Jahrzehnte beschäftigten wird. Zuwanderung sei ein Teil der Lösung.

Die Flugabwehr der Ukraine ist mit Abschussrampen des Flugabwehrsystems Patriot aus Deutschland gestärkt worden. Damit hat Kiew schon mehrmals russische Hyperschallraketen abgefangen.

Die von Kanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ lässt auf sich warten. Laut ifo-Institut sind von dem Sondervermögen über 100 Milliarden bis Mitte 2023 erst 1,2 Milliarden Euro abgeflossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist wieder zurück aus seinem Urlaub und startet seine Wahlkreisreise in Brandenburg. Wo er zuvor seine freien Tage verbracht hat, verriet nun seine Frau.

Olaf Scholz ist aus seinem Urlaub zurück. Am ersten öffentlichen Termin seiner „Sommertour“ gibt es für ihn viel Technik zu sehen – und jede Menge Fotos mit dem Kanzler.

Deutsche Hilfskräfte des THW beginnen in Slowenien mit den Bergungsarbeiten nach den verheerenden Überschwemmungen. Weitere Teams sollen folgen.

Auch in den Brandenburger Gemeinden Stahnsdorf, Wildau und Beeskow stehen am Dienstag Termine an. Samstag besucht Scholz eine Laufveranstaltung in Teltow.

15 Monate bleiben bis zur US-Wahl. Doch die Ampel verdrängt die Gefahr einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Dabei muss sie jetzt handeln, um die Risiken zu reduzieren.

Dass sich der kanadische Premierminister und seine Frau trennen, trifft unsere Kolumnistin – zumindest mehr, als das bei anderen der Fall wäre. Was das mit gesellschaftlichen Erwartungen zu tun hat.

Mohammed bin Salman pflegt ein gutes Verhältnis zu Wladimir Putin. Nun organisiert er eine Konferenz zum Ukraine-Krieg – ohne Russland. Was dahinter steckt.

In der deutschen Wirtschaft geht die Angst vor der Deindustrialisierung um. Gleichzeitig deklassieren die Vereinigten Staaten die EU. Wie groß wird die Kluft noch?

Der Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters für mehr schuldenfinanzierte Investitionen stößt in seiner Partei vor allem auf Ablehnung. Und erinnert an einen früheren Fall.

Tagesspiegel-Recherchen zeigen, dass der KP-Staat Aufnahmen von regimekritischen Teilnehmern einer Demo vor dem Kanzleramt anfertigte – und deren Familien bedrohte.

Im September soll der Abriss der DDR-Villa beginnen. Der Widerstand gegen diese Maßnahme wächst.

In Kommunalparlamenten müsse nach Wegen zur Zusammenarbeit mit den Rechten gesucht werden, hatte Merz gesagt. Einer Umfrage zufolge sehen das 32 Prozent auch so.

Die AfD kann in einer Umfrage zwei Prozentpunkte dazugewinnen. Die Union büßt zwei Punkte ein und sinkt auf 25 Prozent, die SPD kommt auf 17 Prozent.

Das Bundesland wirbt mit dem Song „jwd – jeder will dahin“. Tatsächlich leben immer mehr Reiche in Brandenburg. Aber wo?

FDP und Union sprachen sich immer wieder für die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland aus. Warum unterstützt nun der Grünenpolitiker Wagener die Forderungen?

Auch Deutschlands Regierungschef braucht mal Pause, selbst wenn er nie ganz abschalten darf. Was aber passiert im Bundeskanzleramt, wenn Scholz im befreundeten EU-Ausland zum Wandern geht?

Israels höchstes Gericht entscheidet im September über die umstrittene Justizreform. Das gibt Deutschland Zeit, die Bedenken gegen die Aushöhlung der Gewaltenteilung mit den EU-Partnern vorzubringen.

In Filterblasen würden Nutzern immer nur ähnliche Inhalte angezeigt werden. Scholz selbst aber reize das Neue und Unbekannte.
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