Der SPD-Kommunalpolitiker Heiko Jerkowski mahnt wegen der Flüchtlinge mehr Hilfe des Bundes an. Und er beklagt die Aggressivität von Bürgern, die einfache Antworten auf schwierige Fragen verlangten.
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Olaf Scholz
Derzeit verbreitet sich ein Video in den sozialen Netzwerken, das laut russischen Medien aus Deutschland stammen soll. Recherchen zeigen, dass Moskau der Urheber des kruden Streifens ist.
Die Stadt Burg will mehr Unterstützung in der Flüchtlingspolitik. Die Akzeptanz der Bevölkerung schwinde und die Belastungsgrenzen würden erreicht. Lösungsvorschläge werden gefordert.
Nach dem Putsch in Mali galt Niger als stabiler Standort, um mit einem kleinen Bundeswehreinsatz deutsches Interesse in der Sahelzone zu wahren. Das könnte sich nun ändern.
Der heißeste Monat seit Beginn der Messungen geht zu Ende und der Kanzler setzt auf Entspannung beim Klima. Warum das kein Rezept für die Zukunft ist – und Scholz das endlich sagen muss.
Jan Böhmermann vergleicht die CDU mit den Nazis, was die CDU-Vizevorsitzende Prien empört. Doch noch gefährlicher ist das Schielen von Friedrich Merz nach rechts. Eine Sommerdebatte.
Vor einem Jahr legte die Bundesregierung ihre Start-up-Strategie vor. Die Zwischenbilanz der Branche ist ernüchternd. Sie sieht den Standort in Gefahr.
Das Bundeskabinett hat die nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Mit ihr soll der Umbau zum klimaneutralen Industrieland gelingen – der Union geht das aber nicht schnell genug.
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Prominenz auf dem roten Teppich und eine Premiere mit Augmented-Reality-Brillen – die Bayreuther Festspiele beginnen. Doch nicht alle Gäste kommen in den Genuss von Spezialtechnik.
Gegen die Betreiber des geplanten LNG-Terminals vor Rügen werden schwere Vorwürfe erhoben. Olaf Scholz machte das Projekt dennoch zur Chefsache - und hielt intensiv Kontakt mit der Deutschen Regas.
Nach der Ansicht von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sind in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche Behandlung zu befürchten. Beide Länder gehörten perspektivisch in die EU, sagt er.
Bei politischen Erdbeben sind deutsche Geheimdienste zu häufig überrascht, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ihr Vorschlag: mehr Mitarbeiter, die näher am Geschehen sind.
Wer neue Allianzen gegen China oder Russland schmieden will, muss den Partnern etwas bieten – deutsche Waffen zum Beispiel. Die Bundesregierung ist uneins, wie weit sie dabei gehen soll.
Twitter-Chef Musk plant, die Abrufbarkeit des Dienstes einzuschränken. Um die Beschränkungen zu umgehen, werden Tweets von Olaf Scholz (SPD) und seinem Regierungssprecher auf den Regierungswebsites veröffentlicht.
Die AfD befindet sich in Deutschland im Umfragehoch. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland zeigt sich besorgt ob der Entwicklung.
Drei Tage lang reist Habeck durch das Land: Neu-Delhi, Mumbai, Goa. Elf Jahre lang war kein Bundeswirtschaftsminister dort. Plötzlich aber ist das Interesse an Indien groß.
In einem Ranking des Portals Abgeordnetenwatch landen Außenministerin und Bundeskanzler auf den letzten Plätzen. Auch AfD-Politiker Gauland antwortet nicht.
Vom 14. auf den 15. Juli 2021 starben im Ahrtal mindestens 136 Menschen. Da keine Bundespolitiker beim zweiten Flut-Gedenktag anwesend waren, wurde nun ein Zeichen gesetzt.
Der Minister will die Industrie mit einem niedrigen Strompreis in der Energiewende wettbewerbsfähig halten. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat eine andere Idee.
Im Herbst ist bayerische Landtagswahl und die Umfragewerte können die CSU nicht zufrieden stellen. Jetzt macht die Partei neue Vorstöße - und klaut ein Schlagwort beim Kanzler.
Olaf Scholz (SPD) fährt auf der Suche nach Ruhe ins Ausland. Doch die würde er auch in der Landeshauptstadt bekommen. Unsere Autorin gibt Tipps für den Sommer vorm Potsdamer Balkon.
Weniger Abhängigkeit von China ist das neue Mantra der deutschen Politik. Nun reist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Indien, einem ebenfalls schwierigen Partner.
Schon öfter kritisierten die Aktivisten von „Fridays for Future“ den FDP-Verkehrsminister Wissing für einen zu laschen Klimaschutz. Nun aber fordern sie gar dessen Entlassung.
Äußere Krisen, interne Kämpfe, schwache Umfragewerte: Ein Gespräch mit Politologin Sabine Kropp über das Erscheinungsbild der Regierung – und wie es wieder besser werden könnte.
Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, über den Spionagefall Carsten L., Kritik an seiner Behörde, den Umgang mit China – und die Frage, ob man sich Tiktok installieren sollte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will AfD-Wähler mit vernünftiger Arbeit zurückgewinnen. Weil die Gesellschaft im Osten „fragiler“ sei, sei die Partei dort auch temporär erfolgreicher, sagt der CDU-Politiker.
Die SPD lässt den gegen Kanzler Scholz gerichteten Unions-Vorstoß ins Leere laufen und beruft sich dazu auf die Verfassung. Welche Kontrolle will das Grundgesetz?
Der FDP-Chef sieht die „arbeitende Mitte“ bedroht und lehnt eine Abschaffung der Regelung im Steuerrecht ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat er hinter sich.
Wagner-Söldner bilden Soldaten in Belarus aus, erstes Prigoschin-Foto seit Aufstand aufgetaucht, Ukraine verlegt Weihnachtsfest. Der Überblick am Abend.
Was genau macht diese typische Scholz-Manier, seine Rhetorik aus? Und hat sich etwas an der stoischen Zurückhaltung des Kanzlers verändert?
Hat er die Bevölkerung im vergangenen Jahr noch auf schwierige Zeiten eingeschworen, gibt sich Scholz jetzt alle Mühe, Zuversicht zu verbreiten. Selbst das AfD-Hoch hält er für vorübergehend.
Vergangene Woche lehnte der Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Suizidprävention ab. Nun erklärt Scholz, weshalb er sich bei dem Thema öffentlich zurückhielt.
Olaf Scholz wurde während einer Pressekonferenz von einem klingelnden Jingle-Bells-Klingelton gestört, der sich als versehentliches Auslösen eines Fotografen herausstellte.
Die Einlasskontrollen wird es schon ab dem Wochenende geben, kündigten die Berliner Bäder an. Kritik kommt von Grünen und Linke – sie warnen vor noch mehr Konflikten.
Mithilfe der neuen China-Strategie will die Bundesregierung auch die Wirtschaft zum Umdenken bewegen. Pakistan könnte dabei ein Partner sein – wie genau, erklärt Rabia Akhtar, Leiterin des Zentrums für Sicherheit, Strategie und Politik in Lahore.
In einer Zeit der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit trat Kanzler Scholz vor die Hauptstadtpresse. Er äußerte sich zu aktuellen innen- und außenpolitischen Fragen.
Auch Frankreich will Marschflugkörper liefern, Ex-Wagner-Kämpfer begehen Verbrechen in Russland, Russland kritisiert Nato-Versprechen für Kiew. Der Überblick zur Ukraine-Invasion.
Halbzeit eins für die erste Ampel-Legislatur ist fast rum. Nun muss sich der Regierungschef der Hauptstadtpresse stellen. Doch nicht auf alle Fragen dürfte er eine Antwort haben.
In Bottrop ging eine Frau auf eine junge Demonstrantin los, wurde handgreiflich und beschimpfte sie. Auch an anderen Orten reagierte man mit Unverständnis auf die Aktionen.