Statt weiterer Punktepläne oder Positionspapiere braucht es für eine Wirtschaftswende endlich einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung. Den hat die Ampel schon einmal gefunden.
Thema
Robert Habeck
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal auf 0,3 Prozent an. Bei der Wettbewerbsfähigkeit räumt auch Robert Habeck ein: Deutschland ist abgefallen.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 - ein FDP-Papier empört die SPD und könnte die Ampel vor eine neue Zerreißprobe stellen. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende.
Jahrelang wurde ein drohender Engpass bei der Energieversorgung missachtet. Der Versorger Edis machte schon 2017 darauf aufmerksam. Das Zögern kommt die Stadt teuer zu stehen.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
Habeck in der Ukraine eingetroffen. Zwei Deutsch-Russen wegen Spionage-Vorwurf in Bayern festgenommen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mit einer Wirtschaftsdelegation besucht Vizekanzler Habeck die Ukraine. Dabei stellt er dem Land Investitionen in Aussicht: Deutsche Unternehmen wollten nicht nur liefern, sondern auch dort produzieren.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Als hätten sie keine anderen Probleme, wird bei den Grünen hinter den Kulissen über die Kanzlerkandidatur debattiert. Dabei müssten sie viel dringender an ihren Sympathiewerten arbeiten.
Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.
Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Peking zeigt eine neue Studie: In vier Bereichen ist die deutsche Wirtschaft besonders stark von der Volksrepublik abhängig.
Am Samstag fliegt der Kanzler nach China, wird dort unter anderem Staatschef Xi treffen. Für Scholz ist der Besuch bei dem autoritär geführten Handelspartner eine Gratwanderung.
Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.
Indem der Historiker einen Bogen der deutschen Auslandsbeziehungen zu den Diktaturen Spaniens und Portugals über die Regime in Lateinamerika und Afrika bis zur Sowjetunion spannt, macht er nicht nur Globalgeschichte verständlich, sondern auch das Innere der Bundesrepublik sichtbar.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Gegenüber der Kathodenfertigung von BASF sollen in Schwarzheide ein paar Milliarden Euro investiert werden. In der neuen Fabrik werden Tausende Arbeitsplätze entstehen.
Die Ampel hat Erfolge beim Klimaschutz. Dennoch warnt Verkehrsminister Wissing nun vor neuen drastischen Maßnahmen. Der Dauerstreit zwischen ihm und den Grünen ist zerstörerisch.
Auf dem Wohnungsbautag erneuert die Branche ihre Forderungen nach Subventionen. Die Ampel-Parteien lehnen das ab und sehen den Markt in der Verantwortung.
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau sinken die Preise, verspricht die Bundesregierung. Eine neue Studie der Wirtschaftsweisen Grimm offenbart jedoch, dass in der Rechnung ein zentraler Teil fehlt.
Die Ausstellung „da! Architektur in und aus Berlin“ von der Berliner Architektenkammer zeigt viel Beispielhaftes zur Bauwende – aber auch, dass es noch viel zu tun gibt.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Damit Europa im Standortwettbewerb nicht von den USA und China abgehängt wird, wollen sich Berlin, Paris und Rom zukünftig besser abstimmen und zusammenarbeiten. Vor allem in der Verteidigung.
Zwischen FDP und Grünen knirscht es in der Bundesregierung immer wieder. Zwei FDP-Landespolitiker wollen im nächsten Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis ohne die Partei von Robert Habeck setzen.
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Tagesspiegel Plus
Mini-Reform oder Wirtschaftswende?: FDP streitet über die richtige Schuldenpolitik
Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen.
Zum Monatswechsel wurden 15 Kraftwerke stillgelegt. Laut Wirtschaftsminister Habeck sind diese mittlerweile „überflüssig“. Zudem seien die Preise für Gas und Strom deutlich gefallen.
In Sachsen droht die Landtagswahl zur Katastrophe für die demokratischen Parteien zu werden. Ortstermin in einem wütenden Land.
Traditionell wollen die Teilnehmer der Ostermärsche ein Zeichen für Frieden setzen. Mehrere Politiker warnten vor einseitigen Forderungen zum Ukraine- und Gaza-Krieg.
Vizekanzler Habeck betont, wie wichtig es sei, sich auf die Bedrohungslage einzustellen. Angesichts der russischen Aggression müsse Deutschland mehr in die eigene Sicherheit investieren.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Der Vizekanzler ruft in der Debatte zur Mäßigung innerhalb der Ampel-Koalition auf. Zugleich warnt ervor Kürzungen bei Sozialausgaben zugunsten des Militärs.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Vier Jahre nach der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus sind die Folgen noch immer zu spüren. Was zerreißt unsere Gesellschaft – und was sind Lösungen?
Kompetenz kommt am besten an. Da müssen die Ampelparteien zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss sich die Koalition mehr anstrengen.
Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Politik nimmt mehr als vier Jahre nach Ausbruch des Virus an Fahrt auf. Habeck und Lindner halten es für nötig, nun die Lehren zu ziehen.
Die Linke fühlt sich durch den Abschluss der Lokomotivführer bestätigt. Auch der Grünenpolitiker Frank Bsirske sieht in Arbeitszeitverkürzungen eine Chance – anders als Vizekanzler Robert Habeck.
Wladimir Putins Drohungen gegen den Westen werfen unangenehme Fragen auf, die man für erledigt hielt. Unter anderem die, wofür es sich zu sterben lohnt.
Der DFB wechselt vom deutschen Unternehmen zum US-Weltkonzern. Die Empörung ist bei Politikern groß, rüttelt an parteipolitischen Gesinnungen. Dabei gibt es gute Gründe für die Entscheidung.