Durch das Gesetz zum Bürokratieabbau sollen Firmen knapp eine Milliarde Euro einsparen. Das hilft, doch Experten zufolge braucht es ein grundlegendes Umdenken.
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Robert Habeck
Deutschland könne sich wegen der stagnierenden Wirtschaft die vielen Streiks nicht leisten, sagt Robert Habeck. Verdi-Chef Frank Werneke kontert scharf. Der Minister liege zudem auch in der Sache daneben.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Zum sechsten Mal im aktuellen Tarifstreit streiken die Lokführer am Dienstag. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat genug davon und fordert eine schnelle Einigung.
Robert Habeck setzt sich für eine Vereinbarung für den freien Austausch einiger Güter mit den USA ein. Darüber sprach er mit der US-Wirtschaftsministerin: „wir sind willens, daran zu arbeiten“.
Um bis 2050 die Klimaziele zu erreichen, müssten die Vereinigten Staaten weniger Emissionen ausstoßen. Joe Biden hätte dafür noch nicht genug getan, findet der Bundeswirtschaftsminister.
Die Lage im Donbass wird immer schwieriger, Russland betreibt angeblich einen „Schwarzmarkt“ für ukrainische Gefangene und die Union will eine erneute Taurus-Abstimmung. Der Überblick am Abend.
Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?
Amerikaner wie Europäer müssten mehr Geld für das angegriffene Land aufbringen, so Robert Habeck in Washington. Doch die Ansichten zur Ukraine-Hilfe unterscheiden sich stark.
Bundesinnenministerin Faeser sieht die Gefahr durch Linksextremismus auf einem hohen Niveau. Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide wird über den Schutz von Infrastruktur diskutiert.
Am Dienstag wurde die Tesla-Fabrik in Grünheide lahmgelegt. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verurteilt den Anschlag.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Der Bundeswirtschaftsminister will bis zu 15 Start-up-Factories fördern. Dafür gibt es ein Vorbild – das von Schönenberger geleitete Gründungszentrum UnternehmerTUM.
Nach gewaltsamen Protest vor einer Grünen-Veranstaltung in Biberach und anderen Aktion gegen die Partei sind auch Brandenburgs Grüne vorsichtig geworden: Ihr Parteitag am Wochenende in Cottbus fand unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
In der Bundesregierung hat man sich auf eine Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch bei den Grünen gibt es weiter Bedenken, die Koalitionspartner machen Druck.
Habeck will die unterirdische Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxidemissionen erlauben. Doch die Pläne stoßen auf breite Kritik.
Kein Thema wird bei den Grünen so emotional verhandelt wie die Migrationspolitik. Doch mit bockigen Blockaden wie bei der Bezahlkarte fällt die Partei in alte Reflexe zurück.
Mehrere Konzerne bauen Stellen ab, tausende Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Manche befürchten gar eine regelrechte Entlassungswelle. Ob das realistisch ist, erklären drei Experten.
Unter der deutschen Nordsee kann künftig CO₂ gespeichert werden. Darauf hat Wirtschaftsminister Habeck seine Grünen lange vorbereitet. Doch nun gibt es dennoch Ärger.
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist so groß wie nie – und so jung und links wie lange nicht. Die 118 Abgeordneten wollen eingebunden werden und schrecken auch vor der Parteispitze nicht zurück.
In deutschen Unternehmen fehlen Hunderttausende Arbeits- und Fachkräfte. Die Regierung warnt davor, dass das Problem weiter wachsen könnte – mit schwerwiegenden Folgen.
Industriezweige, die CO₂-Produktion nicht vermeiden können, sollen das Gas künftig per Pipeline auf den Meeresboden pumpen dürfen. Wirtschaftsminister Habeck präsentiert dazu erste Eckpunkte.
Das Verständnis von Friedrich Merz für die Sache der Bauern hat offenbar Grenzen. Wegen „Blockaden und brennenden Reifen“ droht der CDU-Chef ihnen mit einem Entzug der Unterstützung.
Wegen einer angespannten Marktlage und ausbleibenden Hilfen seitens der Politik zieht der Schweizer Solarkonzern Konsequenzen. Statt in Deutschland will Meyer Burger jetzt an einem anderen Standort investieren.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Die Zeiten sind ernst, das zeigt nicht erst der Jahreswirtschaftsbericht. Sie bedürfen einer besonderen Führungsstärke, die Kanzler Scholz aber noch immer vermissen lässt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Obwohl die Inflation „gezähmt“ ist, sei die Wirtschaft in „schwerem Fahrwasser“, so der Minister.
Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2024. Robert Habeck und Christian Lindner haben erstmals gemeinsame Ideen formuliert, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur, Bürokratie, langsame Digitalisierung – die Wirtschaftsaussichten sind trübe. Die Koalition muss endlich sagen, was sie zu tun gedenkt.
Brandenburgs Ministerpräsident will ein bundeseinheitliches Gesetz für eine Bezahlkarte. Ein SPD-Landrat im Kreis Märkisch-Oderland prescht vor und will diese im Alleingang einführen.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.
Der FDP-Generalsekretär ist in neuer Schärfe über die Ampel hergezogen und hat Wirtschaftsminister Habeck kritisiert. Nun kommt die Reaktion der Grünen.
„Habeck blockiert aus unverständlichen Gründen“: SPD drängt den grünen Koalitionspartner, Beschlüsse von Ende 2023 nun mitzutragen. Die FDP ist ebenfalls verärgert.
Der Ausblick in die Zukunft der deutschen Wirtschaft bleibt düster. Die Bundesregierung erwartet nur schwaches Wachstum. Das ist dramatisch, weil schon jetzt Geld fehlt - und die Aufgaben wachsen.
Deutschlands Schwäche wird zur Belastung für Europa. Fünf Top-Ökonomen fordern jetzt Bürokratieabbau, niedrigere Unternehmenssteuern. Die Regierung selbst verursache Misstrauen.
Rund 50 Demonstrierende haben bei einem Nougatfabrik-Besuch Habecks mitgereiste Journalisten beleidigt und bedroht. Habeck zeigte sich besorgt über die Häufung ähnlicher Vorfälle.
Wirtschaftsminister Habeck hält sich bei vertraulichen Gesprächen öfters die Hand über den Mund. Im Bundestag werde oft gefilmt und es werde kolportiert, dass Lippen gelesen würden, erklärte er.