Nach einem geschmacklosen Whatsapp-Post nimmt der Druck auf Frank Bommert zu. Auch die Handwerkskammer kritisiert den Brandenburger Politiker.
Thema
Robert Habeck
FDP-Vize Kubicki unterstützt einen Vorstoß der Spitzenverbände auf Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch. Er kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf.
Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren, sondern setzt auf „ungehorsame Versammlungen“. Bundestagsvize Kubicki erwartet weiter Aktionen, „die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen“.
Die Affären um eine bestenfalls geschmacklose Whatsapp und das rechte Geheimtreffen in Potsdam bringen die Christdemokraten in Erklärungsnot. Zweifel am Geist der CDU im Land seien aber unnötig, heißt es.
Die Ampelkoalition gibt trotz des Karlsruher Haushaltsurteils über den KTF fast 50 Milliarden Euro aus. Doch was passiert mit dem Nebenetat im Haushalt kommendes Jahr?
Der Minister befürchtet massive ökonomische Folgen durch die Rechten. Auch Wirtschaftsverbände positionieren sich klar. Bundespräsident Steinmeier begrüßt das ausdrücklich.
Gewalt gegen Andersdenkende entsteht im Kopf. Hirnforscher analysieren, wie extreme Polarisierung entsteht – und was wir alle tun können, damit die Gräben nicht immer tiefer werden.
Die Attacken auf Schiffe im Roten Meer werden eine zunehmende Belastung für die Lieferketten. Welche Produkte sind davon betroffen – und steigen die Preise deshalb wieder?
Trotz anhaltender Bauernproteste bleibt Wirtschaftsminister Habeck beim Thema Agrardiesel standhaft. Er setzt auf einen Markt, in dem Bauern die Preise weitergeben können.
Viele Unternehmen würden freie Jobs gar nicht mehr melden, sagt der Wirtschaftsminister. Habeck sieht im Personalmangel ein Problem, das Deutschland „beuteln wird“.
Laut Habeck könnten mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice helfen den Fachkräftemangel zu beheben. Die Forderung sei „völlig“ aus der Zeit gefallen, heißt es jetzt von Arbeitgebern.
Tagesspiegel Plus
„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Die AfD bereite systematisch eine fundamentale Veränderung Deutschlands vor, sagt Vizekanzler Robert Habeck. Der Grünen-Politiker warnt aber vor einem übereilten Verbotsverfahren.
Die deutschen Handballer liefern Frankreich einen großen Kampf, stehen am Ende aber mit leeren Händen da. In der EM-Hauptrunde geht es nun in Köln weiter.
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Eine Bäuerin aus der Uckermark und ein Bauer aus Brieselang zeigen ihr Landleben online. Jetzt sprechen sie mit ihren Fans auch über die Proteste – und ihre Sorgen.
Wütende Landwirte gegen woke Stadtmenschen: Unsere Autorin kommt vom Bauernhof und sieht nun die Welt ihrer Kindheit untergehen. Über eine persönliche und gesellschaftliche Spaltung.
Der Bundesminister wirft der AfD einen „Angriff auf das Wesen dieser Republik“ vor. Die Gesellschaft müsse gegen Populismus und Rechtsradikalismus eintreten.
Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen.
Die Lokführer streiken, die Bauern demonstrieren und wir sind mitten im tiefsten Winter. Die politische Stimmung scheint aufgeheizt wie selten. Was kommt noch auf uns zu? Drei Meinungen zum Thema.
Die politische Debatte in Deutschland wird rauer. Die Misere der Regierenden schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Wie ist ein Freund-Feind-Denken wie in den USA zu verhindern?
Vergangene Woche hat ein wütender Mob Minister Habeck daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Mittlerweile seien fünf Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Ein aufgebrachter Mob lauert Habeck auf – angestachelt offenbar von Rechtsradikalen. Recherchen führen zu einer AfD-Akkordeonistin und einem radikalen Lohnarbeiter, der auf Whatsapp mobilisiert.
Frank-Walter Steinmeier sieht eine Grenze überschritten, wenn bei Protesten zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Wut sei kein guter Ratgeber in der Demokratie, sagt der Bundespräsident.
Homo erectus, Homo sapiens, Homo furiosus. Wir haben offenbar permanent eine problematische Evolutionsstufe erreicht: den Wutbürger. Eine Kulturgeschichte des aufgebrachten Mitmenschen.
Der Bauernpräsident zeigt sich im Streit um den Agrardiesel unbeirrt – die SPD gibt ihm Rückendeckung. Dennoch könnte er zum Zauberlehrling des Protestes werden.
Der Zorn vieler Landwirte richtet sich aktuell gegen Wirtschaftsminister Habeck. Der meldet sich mit einer Videobotschaft zu Wort und forderte eine Debatte über den Wandel der Landwirtschaft.
Die EU-Kommission hat den Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt in Schleswig-Holstein genehmigt. Dadurch sollen tausende Arbeitsplätze entstehen.
„Das war so feindselig“: Familie an Bord von Habecks Fähre entsetzt über Verhalten der Demonstranten
Wütende Bauern hinderten Minister Habeck am Donnerstag am Verlassen einer Fähre. An Bord befanden sich auch Familien mit Kindern – und sogar eine Trauergesellschaft.
Bei den Grünen wird der Vorstoß von Außenministerin Baerbock, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, kritisiert. Rückenwind kommt vom Kanzler und der Union.
Aus Sicht von Rukwied schaden Aktionen wie die vor der Fähre von Habeck dem politischen Anliegen der Bauern. Aiwanger sieht eine gezielte Verunglimpfung „von linker Seite“.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
Die Aktivisten forderten bei ihrem ungeplanten Auftritt die Einführung des Klimagelds. FDP-Chef Lindner unterbrach seine Rede und verwies auf den gesunkenen CO2-Ausstoß in Deutschland.
Unter die protestierenden Bauern könnten sich in der kommenden Woche Rechtsextremisten und Querdenker mischen. Das BKA registriert zahlreiche Mobilisierungsaufrufe.
Der Wirtschaftsminister wird von Bauern bedroht, der Kanzler im Flutgebiet beleidigt, der Gesundheitsminister sollte entführt werden. Was ist los in Deutschland?
Die Sparpläne sollen geringer ausfallen als vorgesehen, doch die Landwirte besänftigt es nicht. Zum Wochenstart droht wegen landesweiter Proteste ein Verkehrschaos in Brandenburg.
Blockaden und Demonstrationen dürften ab Montag zu Staus und Verkehrsbehinderungen führen. Bauernvertreter rufen zu friedlichem Protest auf und distanzieren sich von radikalen Aktionen.
Wenn schon nordfriesische Bauern den Wirtschaftsminister angehen, ist politische Gewalt in anderen Teilen des Landes erst recht zu befürchten. Wo bleiben Maß und Mitte?
Der Bauernangriff auf Robert Habeck könnte „der Anfang“ einer Demonstrationswelle sein, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Die demokratischen Parteien müssten ein Konzept gegen rechts entwickeln.