Jahreswirtschaftsbericht erwartet: Regierung fürchtet Jahre lange Wirtschaftsschwäche

Die Bundesregierung fürchtet eine Jahre lange Wirtschaftsschwäche Deutschlands. Bis 2028 geht die Bundesregierung nur noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von jährlich 0,6 bis 0,8 Prozent aus, wenn nicht politische Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Das geht aus einem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hervor, über den das Nachrichtenportal t-online zuerst berichtet hatte.

Die Zahlen wurden dem Tagesspiegel aus Regierungskreisen bestätigt. Ein solch niedriges Wachstum würde jedoch deutlich unter dem Wirtschaftswachstum vor der Pandemie liegen. Zwischen 2010 und 2019 wuchs die Wirtschaft jährlich um knapp zwei Prozent. Davon kann das Land gerade nur träumen: Für 2024 geht die Bundesregierung von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus. Und offenbar wird es so schnell auch nicht besser - wenn sich politisch nicht grundlegend etwas ändert.

Der Jahreswirtschaftsbericht wird dies Jahr deshalb mit besonderer Spannung erwartet. Er ist eigentlich nur eine gesetzlich festgeschriebene Berichtspflicht der Regierung und wird selten besonders beachtet. Doch wird darin nicht nur der Status Quo der Wirtschaftslage analysiert, es werden außerdem die wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele der Bundesregierung dargelegt. Diese sind zwischen SPD, FDP und Grünen umstritten wie nie. Im Hintergrund wird deshalb bis zum Beschluss im Kabinett am kommenden Mittwoch zwischen den Ministerien noch um jede Formulierung gerungen.

Es fehlen schon 2025 mehr als 20 Milliarden im Haushalt

Die Ausgangslage ist diesmal schwierig: Es fehlt überall Geld. Wohl 20 Milliarden Euro sind es allein im regulären Haushalt für das Jahr 2025, dazu noch etliche Milliarden mehr im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Regierung steht daher dies Jahr vor zwei eng miteinander verzahnten Fragen: Erstens muss entweder rasch sehr viel Geld aufgetrieben werden oder die Konsumausgaben des Staates drastisch gesenkt werden.

SPD und Grüne wollen eher Ersteres, die FDP will Letzteres. Zweitens soll gleichzeitig auch die Wirtschaft aus der Flaute geholt werden, was wiederum mehr Einnahmen bedeuten könnte, aber erstmal auch Geld kostet - entweder durch Subventionen (Grüne) oder durch Steuersenkungen (FDP).

Zwei Untergangspropheten auf eigene Rechnung

Der interne Streit erklärt auch, warum Christian Lindner und Robert Habeck sich in den vergangenen Tagen in einer neuen Rolle als Untergangspropheten der deutschen Wirtschaft überbieten. Lindner ist die Lage „peinlich“, Habeck bezeichnet sie als „dramatisch schlimm“. Bloß will der Grüne den Liberalen dadurch zu mehr Schulden in Form eines Sondervermögens treiben, der andere will damit Sozialkürzungen und Steuersenkungen für Unternehmen durchsetzen. Sie spielen die Untergangspropheten jeweils auf eigene Rechnung. Eine Einigung? Bisher nicht in Sicht.

Doch auch ein SPD-Mann ist im Blick: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Sein Etat ist mit Abstand der größte im Bundeshaushalt. Er macht allein 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes aus. Deutschland hat damit eine der höchsten Sozialquoten Europas, nur in Frankreich und Dänemark liegt sie noch etwas höher. Dort will Bundesfinanzminister Lindner dem Vernehmen nach ansetzen.