Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.
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Robert Habeck
Dietmar Woidke kritisiert das Projekt der Ampel-Bundesregierung. Er bemängelt, dass die Bundesregierung die Länder nicht in die Planungen eingebunden habe.
Kanzler Scholz äußerte sich zurückhaltend zur Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen, die seine Minister angestoßen haben. Er verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz.
Mit vielen Milliarden Euro will die Ampel die Stromversorgung auch in Zeiten garantieren, in denen Wind und Sonne wenig produzieren. Wie soll das klappen – und was ändert sich für Verbraucher?
Deutschland wird den Bau neuer Gaskraftwerke subventionieren – darauf hat sich die Ampel-Regierung nun geeinigt. Allerdings sollen diese in Zukunft klimaneutral werden.
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie deutsche Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Die FDP hatte eine Abschaffung der Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht.
Die Minister Habeck und Lindner möchten ein Dynamisierungspaket schnüren. Unions-Fraktionsvize Middelberg fordert weniger Ausgaben für das Bürgergeld.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
Wirtschaftsminister Habeck hatte einen Sondertopf zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. FDP-Vize Kubicki hält davon gar nichts.
Ein Unternehmer aus NRW macht seinem Ärger über die Bürokratie in Deutschland Luft und schreibt eine Beschwerdemail ans Wirtschaftsministerium. Danach bekommt er einen Anruf vom Wirtschaftsminister.
Streiks häufen sich. Mal sind es Lokführer oder Busfahrer, dann Beschäftigte an Flughäfen. Der Union wird der Arbeitskampf zu viel, die SPD verteidigt das Streikrecht.
Die Schuldenbremse wird die Ampel-Koalition wohl nicht lösen können. Der schwächelnden Wirtschaft will Minister Habeck daher mit einem Sondervermögen unter die Arme greifen.
Nach einem geschmacklosen Whatsapp-Post nimmt der Druck auf Frank Bommert zu. Auch die Handwerkskammer kritisiert den Brandenburger Politiker.
FDP-Vize Kubicki unterstützt einen Vorstoß der Spitzenverbände auf Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch. Er kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf.
Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren, sondern setzt auf „ungehorsame Versammlungen“. Bundestagsvize Kubicki erwartet weiter Aktionen, „die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen“.
Die Affären um eine bestenfalls geschmacklose Whatsapp und das rechte Geheimtreffen in Potsdam bringen die Christdemokraten in Erklärungsnot. Zweifel am Geist der CDU im Land seien aber unnötig, heißt es.
Die Ampelkoalition gibt trotz des Karlsruher Haushaltsurteils über den KTF fast 50 Milliarden Euro aus. Doch was passiert mit dem Nebenetat im Haushalt kommendes Jahr?
Der Minister befürchtet massive ökonomische Folgen durch die Rechten. Auch Wirtschaftsverbände positionieren sich klar. Bundespräsident Steinmeier begrüßt das ausdrücklich.
Gewalt gegen Andersdenkende entsteht im Kopf. Hirnforscher analysieren, wie extreme Polarisierung entsteht – und was wir alle tun können, damit die Gräben nicht immer tiefer werden.
Die Attacken auf Schiffe im Roten Meer werden eine zunehmende Belastung für die Lieferketten. Welche Produkte sind davon betroffen – und steigen die Preise deshalb wieder?
Trotz anhaltender Bauernproteste bleibt Wirtschaftsminister Habeck beim Thema Agrardiesel standhaft. Er setzt auf einen Markt, in dem Bauern die Preise weitergeben können.
Viele Unternehmen würden freie Jobs gar nicht mehr melden, sagt der Wirtschaftsminister. Habeck sieht im Personalmangel ein Problem, das Deutschland „beuteln wird“.
Laut Habeck könnten mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice helfen den Fachkräftemangel zu beheben. Die Forderung sei „völlig“ aus der Zeit gefallen, heißt es jetzt von Arbeitgebern.
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„Verrohung hat spürbar zugenommen“: Die Grünen bekommen die Wut im Osten zu spüren
Bei den Landtagswahlen im Osten drohen den Grünen schwache Ergebnisse. Wahlkampf aber ist dort nicht einfach für die Partei. Es fliegen Steine und Eier, es hagelt Drohmails.
Die AfD bereite systematisch eine fundamentale Veränderung Deutschlands vor, sagt Vizekanzler Robert Habeck. Der Grünen-Politiker warnt aber vor einem übereilten Verbotsverfahren.
Die deutschen Handballer liefern Frankreich einen großen Kampf, stehen am Ende aber mit leeren Händen da. In der EM-Hauptrunde geht es nun in Köln weiter.
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Eine Bäuerin aus der Uckermark und ein Bauer aus Brieselang zeigen ihr Landleben online. Jetzt sprechen sie mit ihren Fans auch über die Proteste – und ihre Sorgen.
Wütende Landwirte gegen woke Stadtmenschen: Unsere Autorin kommt vom Bauernhof und sieht nun die Welt ihrer Kindheit untergehen. Über eine persönliche und gesellschaftliche Spaltung.
Der Bundesminister wirft der AfD einen „Angriff auf das Wesen dieser Republik“ vor. Die Gesellschaft müsse gegen Populismus und Rechtsradikalismus eintreten.
Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen.
Die Lokführer streiken, die Bauern demonstrieren und wir sind mitten im tiefsten Winter. Die politische Stimmung scheint aufgeheizt wie selten. Was kommt noch auf uns zu? Drei Meinungen zum Thema.
Die politische Debatte in Deutschland wird rauer. Die Misere der Regierenden schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Wie ist ein Freund-Feind-Denken wie in den USA zu verhindern?
Vergangene Woche hat ein wütender Mob Minister Habeck daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Mittlerweile seien fünf Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Es gibt im diesjährigen Etat deutliche Kürzungen bei internationalen Hilfen – und die große Rücklage aus den Überschussjahren ist nun fast komplett aufgebraucht.
Ein aufgebrachter Mob lauert Habeck auf – angestachelt offenbar von Rechtsradikalen. Recherchen führen zu einer AfD-Akkordeonistin und einem radikalen Lohnarbeiter, der auf Whatsapp mobilisiert.
Frank-Walter Steinmeier sieht eine Grenze überschritten, wenn bei Protesten zu Hass und Gewalt aufgerufen wird. Wut sei kein guter Ratgeber in der Demokratie, sagt der Bundespräsident.
Homo erectus, Homo sapiens, Homo furiosus. Wir haben offenbar permanent eine problematische Evolutionsstufe erreicht: den Wutbürger. Eine Kulturgeschichte des aufgebrachten Mitmenschen.
Der Bauernpräsident zeigt sich im Streit um den Agrardiesel unbeirrt – die SPD gibt ihm Rückendeckung. Dennoch könnte er zum Zauberlehrling des Protestes werden.
Der Zorn vieler Landwirte richtet sich aktuell gegen Wirtschaftsminister Habeck. Der meldet sich mit einer Videobotschaft zu Wort und forderte eine Debatte über den Wandel der Landwirtschaft.