Der Verfassungsschutz sieht die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung an. Ein Kölner Gericht hat die Einstufung nun bestätigt. Innenministerin Faeser sieht den Rechtsstaat gestärkt.
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Saskia Esken
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie deutsche Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Die FDP hatte eine Abschaffung der Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht.
Zwei Milliarden pro Jahr für Schulen im Rahmen des Startchancenprogramms sind eine gute Nachricht. Und doch hat Saskia Esken recht: Es braucht noch viel mehr.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Bei der Europawahl im Juni dürften rechtsextreme Parteien ihre Parlamentspräsenz ausbauen. Die SPD ihrerseits will bei den Wählern mit einer klaren Strategie gegen Rechtsextremismus überzeugen.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den raschen Aufbau behördlicher Strukturen im Kampf gegen Desinformation gefordert. Das Auswärtige Amt hat laut Medienbericht eine russische Fake-News-Kampagne aufgedeckt.
Die Enttäuschung über „ihren“ Kanzler ist groß. Olaf Scholz erklärt bei der Jahresauftaktklausur des Gewerkschaftsbundes seine Politik, die als „irre“ empfunden wird.
Die AfD diskutiert über Massendeportationen von Menschen. Statt sich dagegen zu wehren, streiten Regierung, Opposition und Aktivisten darüber, wer mehr Schuld am Unheil trägt.
Der Bundesvorstand der CDU trifft sich am Freitag beim neuen baden-württembergischen CDU-Chef Manuel Hagel zur Jahresauftaktklausur in Heidelberg. Ein Gespräch mit dem Gastgeber.
Es ist seine dritte Brandenburg-Wahl, die Chancen sind schlecht wie nie. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) startet kämpferisch ins Superwahljahr.
Die AfD wird von Verfassungsschützern in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet. In der SPD, bei Grünen und Linken wird über das Verbieten nachgedacht.
Wolfgang Thierse sieht die Gefahren eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, hält eine Prüfung aber für geboten. Dass seine SPD in Sachsen bei unter fünf Prozent landen kann, sei „leider realistisch“.
Die SPD-Bundesvorsitzende hat sich für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Brandenburgs Generalsekretär Kolesnyk verweist auf die laufende Einschätzung der Partei durch den Verfassungsschutz.
37 Prozent der Sachsen würden für die AfD stimmen, ergibt eine neue Umfrage. Die radikale rechte Partei meldet zudem viele neue Mitglieder.
Die meisten Deutschen glauben, dass die AfD im neuen Jahr auf Landesebene an die Macht kommen wird. SPD-Chefin Esken fordert, ein Verbotsverfahren der Partei weiter zu prüfen.
Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an. Die SPD-Chefin erteilt solchen Überlegungen nun eine klare Absage.
„Eine grundsätzliche Systemveränderung“ strebten die Rechtsradikalen an, sagt der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bei den Ost-Wahlen könnte die AfD stärkste Kraft werden.
Die SPD-Chefin warf der Partei vor, die Sprache der AfD zu verwenden. Das betreffe die Abwertung der Regierung, aber auch die Abwertung von Menschen.
Der SPD-Fraktionschef hält nichts von der vom Verteidigungsminister angedachten Rückkehr zur Dienstpflicht. Es müsse zudem wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden.
Das Jahr 2023 ist von zu viel Streit geprägt gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Über den Zustand der Koalition, mehr Verantwortung für die Ukraine und seinen Weihnachtswunsch an Friedrich Merz.
Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte eine Prüfung der Dienstpflicht für die Bundeswehr nach schwedischem Vorbild angekündigt. Seine Parteichefin Esken hält wenig davon.
SPD-Chefin Saskia Esken warnt die Ampel-Koalition davor, den mühsam ausgehandelten Haushaltskompromiss wieder groß aufzuschnüren. Doch auch innerhalb der SPD regt sich Widerspruch.
Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner beraten weiter über die Finanzlücke im Haushalt für 2024. Der SPD-Politiker ist optimistisch, bald ein Ergebnis verkünden zu können.
Nachdem Schüler in Deutschland bei der Pisa-Studie so schlecht abgeschnitten haben, wie noch nie, fordert Saskia Esken einen „Deutschlandpakt Bildung“ – und mehr Geld.
Die SPD stellt den Kanzler. Doch Lob für die Bundesregierung war beim Parteitag bisher kaum zu hören. Kein Wunder in dieser Lage.
Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.
Die SPD hält die Krise bei ihrem Parteitag draußen. Die Delegierten einigen sich auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuern für Reiche.
Seit ihrem Antritt als Doppelspitze ist die SPD in den Umfragen abgestürzt. Bei ihrer Wiederwahl bekommen Klingbeil und Esken die Unruhe in der Partei allerdings kaum zu spüren.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in der Bundesregierung eine Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Die Parteien suchen nach einer Lösung für das Haushaltsloch.
Die Juso-Führung ist mit Forderung des Kanzlers, „in großem Stil“ abzuschieben, nicht einverstanden. Auf dem anstehenden Juso-Kongress dürfte das Thema für heftige Diskussionen sorgen - aber ohne Scholz.
Die beiden Parteivorsitzenden wollen erneut als Doppelspitze antreten. Die Entscheidung treffen ihre Genossinnen und Genossen beim Parteitag im Dezember. Der Kontakt zum Kanzler sei eng.
Auf ihrem anstehenden Parteitag möchte die Partei eine Senkung der Einkommenssteuer und eine bessere Förderung von Schulen beschließen. Dafür soll auch die Schuldenbremse gelockert werden.
Die Ampel möchte Investitionen für die Zukunft tätigen. Die Schuldenbremse schränkt das ein. Ihr Mitbegründer Günther Oettinger verteidigt die Regel.
Es dürfe nicht sein, dass wichtige Investitionen etwa im Verkehr, dem Gesundheitswesen oder der Bildung auf der Strecke bleiben. Die SPD-Parteichefin stellt sich damit gegen das Vorhaben der FDP.
Die SPD ehrt den Altbundeskanzler für 60 Jahre Mitgliedschaft. Alte Weggefährten sind dabei. Sie haben kein Verständnis für den Umgang mit Schröder. Die Kritik an der SPD-Spitze ist deutlich.
Am Sonntagnachmittag haben sich Tausende unter wehenden Israel-Flaggen versammelt. Zu einer Gedenkveranstaltung für die israelischen Opfer des Hamas-Terrors auf dem Bebelplatz kamen am Abend etwa 100 Menschen.
SPD-Chefin Saskia Esken sieht einen Grund für die schlechten Wahlergebnisse der Ampel-Parteien in der Migrationspolitik. Auch Maßnahmen zum Ausgleich der Inflation müssten überprüft werden.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Die Ampelkoalition ringt um Antworten in der Migrationspolitik. Auch eine Arbeitspflicht für Geflüchtete ist in der Diskussion.
Ein zunehmend extremes Gedankengut sei eine Bedrohung für den Standort Deutschland, sagen Wirtschaftsforschungsinstitute und Ökonomen. Langfristig gebe es Risiken für Wachstum und Wohlstand.