Nach dem mehrmaligen Eindringen Russlands in Nato-Luftraum spricht sich die Unionsfraktion für eine härtere Reaktion im Wiederholungsfall aus. Die SPD klingt verhaltener.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Der Bundesverkehrsminister sieht Lücken bei der Finanzierung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen. Aus dem Finanzministerium bekommt er nun eine Ansage.
Die Rechten um Weidel und Chrupalla erzielen in einer weiteren Erhebung gute Werte, wären aktuell stärkste Kraft. Die Zufriedenheit mit der Regierung und dem Kanzler nimmt immer weiter ab.
Es geht los: Auf der Münchner Theresienwiese hat das Oktoberfest mit dem traditionellen Fassanstich begonnen – bei herrlichem Wetter. 16 Tage lang werden Besucher aus der ganzen Welt erwartet.
Brandenburgs Innenminister René Wilke spricht über die Herausforderungen der AfD, Notwendigkeiten in der Flüchtlingspolitik und die künftige Ausrichtung der Polizei im Land.
Noch muss man in Deutschland als Comedian keine Angst haben, seine Meinung zu sagen. Ob das so bleibt, hängt auch von der Haltung der Öffentlich-Rechtlichen ab.
Als SPD-Entwicklungsministerin soll Reem Alabali Radovan Armut bekämpfen und damit Flucht verhindern – mit rund zehn Prozent weniger Etat als ihre Vorgängerin. Eine unlösbare Aufgabe?
Seit zwei Jahren ist Robert Sesselmann von der AfD Landrat im Kreis Sonneberg in Thüringen. Wie lebt es sich dort? Ein Besuch vor Ort.
Der erste Versuch der Koalition, drei Posten am Verfassungsgericht zu besetzen, endete im Desaster. Nun setzt der SPD-Chef darauf, dass die neue Kandidatin Emmenegger glatt gewählt wird.
Bagger auf dem Schulhof, viele Gäste, viele Geschenke. Aber wie wird die neue Schule am Fehrbelliner Tor bald heißen? Hier sind acht schnelle Mini-Kapitel vom Eröffnungsfest.
Am Sonntag wird in Frankfurt (Oder) nach René Wilkes Wechsel ins Brandenburger Innenministerium ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Vier Kandidierende wollen seine Nachfolge antreten – ein Stimmungsbild.
In Berlin fordern SPD-Mitglieder, über den Stromverbrauch Leerstand aufzuspüren. Die Senatsverwaltung zeigt sich offen. Allerdings gibt es praktische als auch datenschutzrechtliche Bedenken.
Die AfD würde derzeit in Brandenburg bei einer Landtagswahl 34 Prozent der Stimmen holen. Damit überholt sie die SPD und BSW deutlich. Für Landeschef René Springer ist das ein Grund zum Träumen.
Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag verabredet, steigt der Preis des Deutschlandtickets zum Jahreswechsel um fünf auf 63 Euro. Die Grünen machen dagegen mobil.
Friedrich Merz will auch im Ausland stärker für den deutschen Standort werben lassen. Dafür soll im Kanzleramt eine neue Stelle geschaffen werden. Wer wird es?
Insgesamt steigt der Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen leicht. Doch bei einem Blick auf einzelne Bereiche relativiert sich das Bild. Und: Vor allem zur Leitungsebene fehlt ihnen oft der Zugang.
Das Zentrum von Berlin-Spandau soll nach 40 Jahren saniert werden. Jetzt gibt es neue Details zu den Kosten, zum Termin, zu Problemen – und zu zwei leer stehenden Immobilienflächen.
Der Polit-Thriller um die Zuschnitte der Wahlkreise hat ein jähes Ende: Die Bezirksaufsicht hat gegen das grüne Bezirksamt entschieden. Wie kam es zu dem Streit – und worum geht es?
Der niederländische Hightech-Konzern investiert Millionen in seine Berliner Standorte. Inzwischen arbeiten dort 1900 Ingenieure und Facharbeiter. Die Politik ist begeistert.
Michael Roth (SPD), bis März im Bundestag, hat ein Buch über Leben und Leidenschaft in der Politik verfasst. Er schreibt in schonungsloser Offenheit über sich, die Bundespolitik und die SPD.
Fast die Hälfte der Bundesbürger ist gänzlich gegen das Ende von Verbrenner-Autos, ein weiteres Fünftel zumindest für die Verschiebung. Kategorisch gegen Klimaschutz sind die Deutschen aber nicht.
Der künstlerische Leiter des Zwischennutzers soll den Kulturort Alte Münze in Mitte privat bewohnt haben. Die Berliner Landespolitik findet das fragwürdig – bis auf eine Fraktion.
Julia Ruhs steht für eine Position, die sie nicht erfunden hat, die allerdings auffällt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nun hat der NDR die Zusammenarbeit mit ihr beendet. Wer ist die Journalistin?
Laut einer neuen Umfrage würde die AfD bei Landtagswahlen derzeit zehn Prozent vor der SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke liegen – obgleich sie vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist.
Nun hat auch der Bundestag Haushalt und Sondervermögen abgenickt. Der Finanzminister spricht von Rekordinvestitionen, die Grünen von Tricksereien, gegen die sie am liebsten klagen würden. Geht das?
Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem will ein Bildungszentrum in Deutschland eröffnen. Drei Bundesländer sind für den Standort in der engeren Auswahl.
Der amtierende Rathauschef muss wegen massiver Mindereinnahmen den Haushalt verschieben. Eine neue Kürzungsdebatte zeichnet sich ab.
Eine Frau und sechs Männer treten zur Wahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt an. Hier beantworten die Bewerber die wichtigsten Potsdam-Fragen. Dritter und letzter Teil der Kandidierenden-Befragung.
Die Kinderzahlen in Brandenburg gehen zurück. Dadurch drohen Kürzungen beim Kitapersonal. Das Land dürfe nicht sparen, sondern müsse die Lage für eine Verbesserung der Qualität nutzen, fordert ein Aktionsbündnis von Kita-Trägern und Gewerkschaft.
Debatten, längst geführt, holen uns wieder ein? Besser nicht. Der Vertrag der Politik mit uns Wählern lautet: Denkt über eure Generation hinaus! Schwarz-Rot trägt dafür große Verantwortung.
Schon vor Jahresende sind die eingeplanten Mittel für die soziale Wohnraumförderung des Landes komplett belegt. Nur für „Junges Wohnen“ gibt es noch keine Anträge.
Der Bund sei nicht mehr in der Lage, seine Kernaufgaben dauerhaft aus den Einnahmen zu finanzieren. Durch die Zinsen seien gravierende Folgen zu erwarten, so die Kritik des Kontrollorgans.
Er gilt als Architekt der Potsdamer Wärmewende. Bald beendet Eckard Veil seine Tätigkeit bei den Stadtwerken – auf eigenen Wunsch.
Flächendeckende Maßnahmen seien längst nicht mehr gerechtfertigt, sagt Grötsch. Die Beamten seien längst an der Belastungsgrenze. Andere Aufgaben würden vernachlässigt, rügt der SPD-Politiker.
Der Berlinpreis für Wirtschaft wird seit 2013 verliehen. Er zeigt die Bandbreite der Hauptstadtwirtschaft mit sehr gegensätzlichen Unternehmen in zwei Kategorien.